Der Wahn des Verfolgers

Die Wehleidigkeit der ungarischen Führung ist angesichts der Gefahren für die Medienfreiheit und den EU-Binnenmarkt unerträglich.

Die Reaktion hätte auch von der Kärntner Landesregierung stammen können. Alle Hinweise auf Verstöße gegen übergeordnetes Recht, alle Warnungen vor Klüngelpolitik werden von der ungarischen Regierung derzeit als „böswillige“ Einmischung verurteilt. Wehleidig reagiert Regierungschef Viktor Orbán auf internationale Kritik an seinem neuen Mediengesetz und an der Sondersteuer, die vor allem ausländische Konzerne trifft.

Damit punktet Orbán zwar innenpolitisch. Denn der Feind von außen kommt bei Wählern immer gut an, lässt die Reihen wieder enger zusammenrücken. Für einen EU-Vorsitzenden ist dieses leidenschaftliche Schauspiel aber unerträglich. Es hat nämlich nichts mit primitiver Einmischung zu tun, wenn Ungarn Gefahr läuft, die Pressefreiheit und den europäischen Binnenmarkt zu untergraben. Orbán trägt derzeit nicht bloß Verantwortung für den Machterhalt seiner Partei, sondern für eine Demokratie und einen Markt für 500 Millionen Menschen. Die Prüfung seiner umstrittenen Politik durch die EU-Kommission ist zu rechtfertigen, weil diese nicht nur Ungarn selbst betrifft, sondern viele europäische Partner.

Die von Orbán behauptete Diskriminierung seines Landes hat allerdings in einem Punkt einen wahren Kern: Leider geht Brüssel bei Verstößen gegen Grundrechte und Binnenmarktregeln nicht in allen Mitgliedstaaten – etwa in Frankreich oder Italien – gleich vor.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2011)

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