Mobbing ist keine Lösung

Nach der umstrittenen Ablöse des Generalstabschefs gießt Minister Darabos weiter Öl ins Feuer.

Kommentar

Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich einigermaßen schwertun, eine rechtlich haltbare Begründung für die Absetzung seines Generalstabschefs zu finden. Denn die Position von Edmund Entacher zum Präsenzdienst findet sich in den Gesetzen wieder: Die Verfassung schreibt ausdrücklich die allgemeine Wehrpflicht vor. Will man ernsthaft einen Beamten seines Postens entheben, weil er auf die Einhaltung der Verfassung pocht?

Klarerweise ist die Verfassung auf Papier gedruckt und nicht in Stein gemeißelt – und folglich auch änderbar. Dafür zu werben und die entsprechenden Mehrheiten zustande zu bringen ist aber die Aufgabe des Politikers und nicht des Beamten. Der Beamtenstatus wurde gerade dafür geschaffen, um die Staatsdiener politischen Einflüssen nicht völlig auszuliefern.

Auf der anderen Seite steht das Recht jedes Ressortchefs, sich für Spitzenpositionen Beamte seines Vertrauens auszusuchen. Der Entzug des Vertrauens ist dann nicht mehr so einfach, da gelten die Regeln des Beamtendienstrechts. Eine schwierige Situation also für beide Seiten, die auch ein gewisses Maß an Fingerspitzengefühl seitens des Ministers erfordert. Das scheint aber nicht gegeben zu sein: Mit einer Versetzung, die von vielen als Mobbing empfunden wird, gießt er nur noch Öl ins Feuer. Und verspielt damit weitere Sympathiepunkte für die von ihm forcierte Reform des Bundesheers zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2011)

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