Kleinliche Strafaktion

Das Ministerium ist nicht Eigentum des Ministers.

Kommentar

Muss ein privater Verein wie die Offiziersgesellschaft mit öffentlichen Mitteln gefördert werden? Natürlich nicht. Österreich ist ohnehin schon Subventionsweltmeister, private Initiativen dürfen ruhig auch einmal privat finanziert werden. Seltsam ist nur, wenn der Minister Kritik an seiner Person durch den Entzug von Privilegien sanktioniert. Ob ein Verein „wehrpolitisch relevant“ ist, kann doch nicht davon abhängen, ob er dem Minister wohlgesinnt ist. Dafür muss es objektive Kriterien geben. Eine derartige Vorgangsweise riecht nach Willkür und ist somit unzulässig. Das Ministerium befindet sich schließlich nicht im Eigentum des Ministers.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2011)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.