Pröll = Häupl

Die Landeschefs von Niederösterreich und Wien legen ein Veto gegen Wünsche nach Transparenz bei der Inseratenvergabe ein.


Was ist der Unterschied zwischen Michael Häupl und Erwin Pröll? Sie werden (nicht) überrascht sein: Es gibt keinen. Zumindest wenn es um die mehr oder weniger (mehr mehr, weniger weniger) freihändige Vergabe von Inseraten geht, genauer um die Intransparenz derartiger Geschäfte. Wäre ja kein größeres Problem, solange die beiden Politiker deren Parteien anweisen, für diese und jene Werbefläche Geld anzuweisen - und solange die Mitglieder eben jener Parteien keine Einwände dagegen erheben. Bei der Verwendung finanzieller Mittel der Bürger, die ihnen die Finanz abgezweigt hat, ist die Praxis hingegen definitiv ein Problem.

Aufschlussreich, dass ausgerechnet jene SPÖ, die in Wien Transparenz ablehnt, diese in Niederösterreich verlangt. Und dass in Niederösterreich jene ÖVP, die im Bund auf ein Transparenzgesetz drängt, in Niederösterreich eine Offenlegung ablehnt. So viel zur Ernsthaftigkeit. Dabei grenzt die Argumentation der Partei Erwin Prölls ans Zynische. Man wolle auf den Bund warten, um keine „überschießende" Regelung zu beschließen. Das schießt den Vogel ab. Weil es aus jener Ecke kommt, die sonst gar so viel Wert auf Föderalismus legt und sich gegen Zentralismus auflehnt. Also wie ist das jetzt, Herr Landeshauptmann Pröll?

dietmar.neuwirth@diepresse.com

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