Kärntens ÖVP-Chef konterkariert gerade Spindeleggers neuen „Verhaltenskodex“.
Die Birnbacher-Geschichte ist ein klassisches Sittenbild aus dem Kärnten der Haider-Ära: Der „Londeshauptmonn“ herrschte wie weiland der Kaiser von China, mit Formalitäten musste man sich da nicht lange aufhalten. Wenn Geld gebraucht wurde, „funktionierten“ Landesbank und Landesholding auf Zuruf.
So kommt es, dass Haider und dessen schwarzer Steigbügelhalter, Josef Martinz, einem befreundeten Villacher Steuerberater auf Rechnung der Landesholding für ein wenige Seiten umfassendes Pipigutachten sechs Mio. Euro zuschanzen konnten.
Untreue nennt das der Staatsanwalt. Ein gravierender Vorwurf: Untreue ist ein Verbrechen, das bei einem Schaden von mehr als 50.000 Euro mit einem bis zehn Jahren Knast zu ahnden ist.
Jetzt gibt es endlich ein Verfahren, in dem auch der Kärntner ÖVP-Chef angeklagt ist. Man beachte: nicht der Ex-ÖVP-Chef. Denn Herr Martinz denkt selbstverständlich nicht an Rücktritt. Und die Bundes-ÖVP kann oder will offensichtlich nichts dagegen machen. Gilt ja die Unschuldsvermutung, nicht wahr? Im Ernst: Bei dieser gelebten Praxis wird auch ein noch so schön formulierter Verhaltenskodex den Weg der Schwarzen nach unten nicht aufhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2012)