Direkte Demokratie in fataler Optik

Der Schaden ist nicht absehbar. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, der Bevölkerung mehr direkte Mitsprache zu gewähren.

Der Schaden ist nicht absehbar. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, der Bevölkerung mehr direkte Mitsprache zu gewähren. Und beim ersten Versuch einer Anti-Atom-Initiative wird dies zurückgewiesen. Das ist eine fatale Optik, gleich, wie man zur Atomkraft stehen mag. Zwar ist das Abschmettern absehbar gewesen, weil hier EU-Primärrecht infrage gestellt wird. Doch die EU-Kommission steht jetzt im Widerspruch zu ihrer eigenen Politik. Sie führt – als dies nach Fukushima-politisch opportun war, zwar groß angekündigte AKW-Stresstests durch, erklärt aber nun, sie sei für das Entwickeln von Szenarien zur Abschaltung von Risikokraftwerken – eine der Forderungen der Bürgerinitiative – nicht zuständig. Das wird niemand nachvollziehen können.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2012)

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