Eine Große Koalition für Erwachsene

Das irische Nein zwingt der EU eine Antwort auf die Frage auf: Was soll das eigentlich werden, Europa?

Man kann sich aus guten Gründen darüber beklagen, dass 862.000 Iren fast 500 Millionen Europäern ihre Meinung über die künftige Gestalt der Europäischen Union aufzwingen. Man kann sich aus ebenso guten Gründen darüber beklagen, dass die Iren als einzige europäische Nation die Möglichkeit erhalten haben, ihre Meinung über die künftige Gestalt der Europäischen Union substanziell, also per Abstimmung in den Entscheidungsprozess einzubringen.

Darin liegt eines der Kernprobleme der Europäischen Union: Die Liste der Dinge, über die man aus guten Gründen vollkommen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist endlos.

Es hat der Liberale Recht, der beklagt, dass sich die EU mit ihrem Drang zur Etablierung immer neuer Grundrechte in Fragen der Sozialpolitik zur Wachstumsbremse entwickelt. Und es hat der Sozialist Recht, der die EU mit ihrem Drang auf immer neue Felder der Liberalisierung dafür verantwortlich macht, dass das sozialstaatliche Rundumversorgungsmodell unter Druck kommt, in dem viele immer noch einen unüberwindlichen Schutzwall gegen die Attacken der Globalisierung sehen.

Es hat der glühende Europäer Recht, der meint, dass sich Europa als „global player“ nur behaupten wird können, wenn es sich in Richtung eines Bundesstaates entwickelt. Und es hat der Euroskeptiker Recht, der behauptet, dass eine wirkliche Vertiefung der Europäischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik spätestens seit der letzten großen Erweiterungsrunde von 15 auf 25 Mitglieder eine gefährliche Illusion ist.


Die europäische Wirklichkeit ist der Kompromiss, der politische Entscheidungsprozess eine Art Große Koalition für Erwachsene. Und wenn man bedenkt, was schon die österreichische Kindergartenvariante für Absonderlichkeiten zu Tage fördert, kann man den europäischen Akteuren ein gewisses Maß an Respekt schwer verweigern. In Wien wie in Brüssel zeigt sich aber, dass die Möglichkeiten einer politischen Architektur, die auf dem Prinzip des Kompromisses zwischen widersprüchlichen Grundkonzepten aufgebaut ist, begrenzt sind.

Die EU ist mit der Irland-Abstimmung am Ende dieser Möglichkeiten angelangt. Und wird zu einer Antwort auf die Frage gezwungen, was das überhaupt soll, Europa. Freihandelszone oder Staatenbund mit bundesstaatlichen Zügen? Die strukturelle Verfasstheit der Union und die innere Verfasstheit ihrer Mitgliedstaaten erlauben keine einheitliche und eindeutige Antwort auf diese Frage. Und der Vertrag von Lissabon war vermutlich der letzte Versuch, einen Kompromiss als Antwort zu formulieren. Von jetzt an ist damit zu rechnen, dass unterschiedliche Staaten unterschiedliche Antworten geben, dass also der Zug in Richtung eines „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ fährt.

Dieses Konzept wird, obwohl beim Euro und beim Schengen-Abkommen schon angewendet, unter Berufseuropäern nicht gern gesehen. Ihnen wäre die Fortsetzung der europäischen Kompromisskultur lieber, deren juristische und administrative Ausgestaltung nur sie verstehen, weshalb sie sie für den eigentlichen europäischen Gedanken und für eine moralische Anstalt halten. Dass der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Freitag meinte, man müsse nun eben eine „juristische Lösung“ mit Irland finden, illustriert dieses Denken ziemlich perfekt.


Nein, es gibt keine juristische Antwort auf die europäische Frage. Und es gibt auch kein PR-Konzept, mit dem man das Akzeptanzdefizit der EU beheben könnte. Mit Verträgen ist es wie mit Gedanken: Sind sie schlecht, lassen sie sich nicht gut formulieren. Die Vorstellung, man könne einen Mangel an Ehrlichkeit, Ideen und Führungsqualität zu einem „Mangel an Kommunikation“ verniedlichen, ist kaum weniger gefährlich als die Propaganda der EU-Gegner, die so tun, als ob weniger Europa weniger Probleme bedeuten würde.

Kommissionspräsident Barroso hat im Vorfeld der irischen Abstimmung gemeint, man müsse im Falle eines Neins „Europa neu denken“. Er hatte Recht, auch wenn er zu erwähnen vergaß, dass man auch im Falle eines irischen Ja Europa neu denken hätte müssen. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses plädierte er dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Was soll er sonst sagen? „Neu denken“ gehört in Europa inzwischen zu den Katastrophenszenarien. Es wird umso eher eintreffen, je länger man glaubt, sich die Realität mit PR-Aktionen schönreden zu können.

Das irische Nein S. 1–3


michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2008)

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