Das Verbotsgesetz ist Ausdruck eines breiten Konsenses über den Unreifegrad unserer demokratischen Kultur.
Was ist nur eine Meinung, was eine historische Tatsache und was eine unumstößliche Wahrheit? Nun, der Holocaust ist eine historische Tatsache. Zweifel daran nicht als Meinung, sondern als strafbare Handlung qualifizieren kann aber nur, wer an so etwas wie die unumstößliche Wahrheit glaubt. Wer das tut, hat wiederum das Problem, dass er die wissenschaftlichen Methoden, mit denen er die historische Tatsache des Holocaust belegt, hintergeht. Wahrheit nämlich gibt es in der Wissenschaft nicht.
„Es ist nicht der Kampf der Meinungen, welcher die Geschichte so gewalttätig gemacht hat“, schreibt Nietzsche in „Menschliches, Allzumenschliches“, „sondern der Kampf des Glaubens an die Meinungen, das heißt der Überzeugungen.“
Und „wenn doch alle die, welche so groß von ihrer Überzeugung dachten“, heißt es später, „nur die Hälfte ihrer Kraft der Untersuchung gewidmet hätten, mit welchem Rechte sie an dieser oder jener Überzeugung hingen, auf welchem Wege sie zu ihr gekommen seien: Wie friedfertig sähe die Geschichte der Menschheit aus! Wie viel mehr des Erkannten würde es geben! Alle die grausamen Szenen bei der Verfolgung der Ketzer jeder Art wären uns aus zwei Gründen erspart geblieben: einmal, weil die Inquisitoren vor allem in sich selbst inquiriert hätten und über die Anmaßung, die unbedingte Wahrheit zu verteidigen, hinausgekommen wären; sodann, weil die Ketzer selber so schlecht begründeten Sätzen, wie die Sätze aller religiösen Sektierer und Rechtgläubigen sind, keine weitere Teilnahme geschenkt haben würden, nachdem sie dieselben untersucht hätten.“
Leider ist die Welt so nicht. Die Neigung, wissenschaftliche Erkenntnisse irgendwann doch in ein System von Glaubenssätzen zu transferieren, scheint so etwas wie eine anthropologische Konstante zu sein. Das jüngste Beispiel dafür ist die Klimaauseinandersetzung, in der es auch nicht geschadet hätte, wenn die Inquisitoren des UNO-Klimagremiums IPCC „in sich selbst inquiriert hätten“, ehe sie die Skeptiker der Ketzerei bezichtigen.
Der vergangenheitspolitische Diskurs über die Verbrechen des Nationalsozialismus ist noch komplizierter. Weil zwar die Geschichtswissenschaften noch weniger exakte Ergebnisse liefern als die naturwissenschaftlichen Einzeldisziplinen der Klimaforschung, zugleich aber die moralischen Ansprüche und Abgründe, die hinter dem Diskurs stehen, noch massiver sind – und zwar aus guten Gründen: Wer am Holocaust zweifelt oder ihn leugnet, stellt nicht nur historische Forschungsergebnisse infrage, er bekundet damit letztlich auch immer Sympathien für die singulären Untaten des nationalsozialistischen Regimes. Diese Art der Ignoranz gegenüber historischen Forschungen muss man gesellschaftlich nicht zuletzt deshalb ächten, weil sie ein Schlag ins Gesicht der wenigen noch lebenden Opfer und der vielen Nachkommen ist.
Die Forderung der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz nach Abschaffung des Verbotsgesetzes hat die Frage, wie eine solche Ächtung aussehen kann, aktualisiert. Die Befürworter dieses Gesetzes meinen, dass wir noch nicht dort sind, wo Nietzsche uns vor mehr als einem Jahrhundert wähnte: Wir vertrauen nicht darauf, dass die NS-verharmlosenden Sektierer irgendwann „ihren schlecht begründeten Sätzen keine Teilnahme mehr schenken“, durch Bildungsfortschritt aussterben oder wir eine gewisse Anzahl von ihnen einfach ertragen.
Darum verfolgen wir sie weiterhin als Ketzer. Zwar mit den im Vergleich zur Inquisition sehr gelinden Mitteln des Verbotsgesetzes, aber eben doch.
Der Konsens über den beunruhigend hohen Unreifegrad der demokratischen Öffentlichkeit dieses Landes ist so breit, dass an die Abschaffung des Verbotsgesetzes nicht zu denken ist. Wer „nur“ aus Prinzip dagegen ist, kann das entspannt-enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Ein hoher Energieaufwand zur Abschaffung lohnt sich ja doch nur für Holocaust-Leugner und ihre rechtsextremen Unterstützer in der FPÖ. Für alle anderen gilt, was der Singer/Songwriter Georg Altziebler (alias „Son of the Velvet Rat“) in seinem Lied „Sand Mountain“ singt: „If you swallow too much of nothing, nothing will make you choke.“ Wenn du zu viel von dem Nichts schluckst, bringt dich das Nichts zum Würgen.
Wenn die Grünen, das BZÖ und die ÖVP ihren Glauben an Demokratie und Öffentlichkeit nicht vollständig zugunsten der Inquisition aufgegeben haben, nutzen sie die noch verbleibende Frist zur Aufstellung einer Gegenkandidatin.
michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2010)
