Gegen die vorliegenden Steuerkonzepte der Parteien sei „Alchemie eine Naturwissenschaft“, meint Hannes Androsch. Er kritisiert „lächerliche Inszenierungen“.
Wien. Wenn der Sozialdemokrat und (über die Salinen AG) Mitbesitzer mehrerer geweihter Kirchen, Hannes Androsch, auf den Umgang der wahlwerbenden Parteien mit den Steuern zu sprechen kommt, fallen ihm neuerdings große katholische Intellektuelle ein. Etwa Thomas von Aquin. Der habe Steuern zwar als „legalen Raub“ bezeichnet. So, wie das System in Österreich gehandhabt werde, sei es aber, meint Androsch, „trotzdem Sünde“.
Am Beispiel der am 15. Oktober zur Wahl stehenden Steuerkonzepte der Parteien: Dagegen sei „Alchemie eine Naturwissenschaft“, meinte Androsch im Gespräch mit der „Presse“. Da würde mit Steuersenkungspotenzialen von bis zu 20 Mrd. Euro herumgeworfen, ohne dass dem eine valide Gegenfinanzierung gegenüberstünde. Sein Parteifreund Kern habe zwar eine versucht, meint der frühere SP-Finanzminister und jetzige Industrielle, die sei bei genauem Hinsehen aber „Blödsinn“. Die anderen hätten überhaupt nichts vorgelegt, was auch nur am Rande nach seriöser Gegenfinanzierung ausschaue.
Androsch vermisst in den Steuerkonzepten Antworten auf zwei Fragestellungen: Warum zahlen wir so hohe Steuern? Und: Wie finanzieren wir den Staat, wenn Demografie und technische Entwicklung an der derzeitigen Basis der Staatsfinanzierung, der hohen Belastung von Arbeit, knabbern?
Antwort eins ist klar: Es sind die Ausgaben, die der Staat nach wie vor nicht im Griff habe. Was unter anderem an Intransparenz sowie fehlender Wirkungsorientiertheit und Treffsicherheit bei Sozialtransfers und Förderungen liegt.
Frage zwei sei, was man schwerpunktmäßig besteuern soll: Vermögen, Arbeit, Konsum oder Transaktionen? Wenn es stimme, dass Daten zum wichtigsten Rohstoff der Weltwirtschaft werden, dann könne die Antwort nur Letzteres sein. Die Probleme mit der Nichtbesteuerung von Internetkonzernen habe genau damit zu tun, dass der Schwerpunkt der Besteuerung auf Arbeit und (in Ländern mit Vermögensteuern) auf Anlagevermögen liege. Also auf Besteuerungsobjekten, die eine immer geringere Rolle spielten.
Ein Systemumbau sei aber Zukunftsmusik, der in den Steuerkonzepten ohnehin nicht vorkomme. Da gehe es um Korrekturen innerhalb des Systems. Und in diesem Zusammenhang solle man sich einmal den Paragraf 3 des Einkommensteuergesetzes ansehen. Das ist der, in dem die Steuerbefreiungen festgeschrieben sind. Diese Fülle von Ausnahmen und Sonderregelungen sorge dafür, dass das Steuersystem ungerecht und undurchschaubar geworden sei. Es sorge nicht mehr für die immer wieder behauptete Umverteilung, sondern nur für eine „ungerechte und ineffiziente Andersverteilung“.
Nichts hält Androsch von der Wiedereinführung der abgeschafften Vermögen- und Erbschaftssteuern. Auch nicht über den derzeit gewählten Umweg der Grunderwerbssteuer. Das sei „Missbrauch“. Und ergäbe längerfristig steuertechnisch auch wenig Sinn: Der wahre Reichtum liege im digitalen Zeitalter längst nicht mehr „in der Substanz oder der Fabrik“.
Eine Lösung sieht Androsch aber nicht, solang die Parteien noch „in der lächerlichen Lagermentalität des 19. Jahrhunderts“ verharren und statt mutiger Reformschritte auf „lächerliche Inszenierungen“ setzten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2017)