In Kärnten ist noch immer Großreinemachen angesagt. Dem Land ist weder mit einer Jörg-Haider-Glorifizierung noch mit quälender Taktiererei der Parteien geholfen.
Spätestens seit Montag weiß ganz Österreich, was es heißt, wenn Stefan Petzner eine politische „Bombe“ platzen lässt. Als medialer (Selbst-)Vermarkter war der BZÖ-Mandatar und einstige Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider schon immer talentiert. Im Klagenfurter Gericht hat er nun seinen 2008 verstorbenen „Lebensmenschen“ Haider von allen Anschuldigungen in Sachen Parteienfinanzierung ausgenommen und die ganze Schuld auf die Landes-ÖVP abgeladen.
Damit steht Petzners Zeugenaussage nun gegen jene von Martinz und Steuerberater Birnbacher. Alles eine Idee des schwarzen Steigbügelhalters und Ex-ÖVP-Landeschefs? Haider als mächtiger Stratege und Landeslenker also maßlos überschätzt? Das klingt jedenfalls sehr danach, dass Petzner auch nach dem Tod sein Idol weiter im Glorienschein sehen will. Damit liefert er sich mit dem (erfundenen) Jörg-Haider-Gedächtnis-Verein einen Wettkampf mit Peter Westenthaler. Dieser hat sich schon Ende Juli dagegen verwahrt, sich an einem Verstorbenen „die Schuhe abzuputzen“.
In Kärnten sind Justiz und Landespolitik am heutigen Dienstag parallel unterwegs, das Großreinemachen im politischen Schlammfeld der Vergangenheit fortzusetzen. Dabei waren die Enthüllungen im Birnbacher-Prozess im Klagenfurter Landesgericht bisher polit-hygienisch gesehen wichtiger als das gegenseitige Fußabstreifen der Politiker. Am Montag sind sogar jene 65.000 Euro, die Steuerberater Dietrich Birnbacher nach eigenen Aussagen Martinz am Rande einer Weihnachtsfeier in einem Kuvert zugesteckt hat, aufgetaucht. Tagelang will keiner gewusst haben, wohin die hübsche Summe gekommen ist.
In der Landespolitik steht immer noch das parteitaktische Kalkül im Vordergrund. Jetzt, immerhin fast zwei Wochen nach dem Geständnis von Ex-ÖVP-Landeschef Martinz über illegale Parteienfinanzierung im Gefolge des Hypo-Verkaufs, geruht Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Parteien zu Gesprächen über Neuwahlen in Kärnten einzuladen. Davor wurde der Kärntner Landtag schon zweimal für Sondersitzungen zusammengerufen. Das war dann nicht viel mehr als eine politische Fleißaufgabe, weil die Kärntner Freiheitlichen einmal sogar gleichzeitig eine Sitzung des FPK-Klubs abhielten und damit die Volksvertretung zur Nebenbühne degradierten. Da darf sich dann wirklich niemand mehr wundern, wenn sich viele vor den Kopf gestoßen fühlen.
Selbst in dieser Situation, in der Kärnten politisch und finanziell ruinös dasteht, ist Parteitaktik nach wie vor oberste Handlungsmaxime. Selbst der letztwöchige Rücktritt von Uwe Scheuch ist nicht aus der Einsicht erfolgt, dass ein – nicht rechtskräftig – zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilter stellvertretender Landeshauptmann einfach keine politisch-moralische Leitfigur ist, sondern aus Wehklagen über die angebliche „Medienhetze“.
Dabei sind die Kärntner Parteien in diesem Wahlkampf, der ohnehin längst voll im Gang ist, gerade wieder dabei, der Bevölkerung etwas vorzugaukeln. Denn nun beginnen – von der SPÖ angefangen – alle so zu tun, als würden die Landespolitiker vor der Landtagswahl in Sack und Asche herumlaufen müssen. Völlig ohne Wahlkampfkosten will nun SPÖ-Chef Peter Kaiser auskommen. Da wird den Wahlberechtigten und zugleich auch allen Österreichern wieder ein X für ein U vorgemacht. Denn die Millionen an öffentlicher Förderung, die den Kärntner Parteien zufließen, sind schon jetzt üppig. Ob ein Teil dieses Geldes auch noch extra mit dem Mascherl Wahlkampfkosten versehen wird, ist da einerlei.
Wenn Dörfler, wie er betont, keine Angst vor Neuwahlen hat, spricht nichts dagegen, dass er sich mit den anderen Landesparteien heute auf einen baldigen Termin für vorgezogene Wahlen einigt. Dörfler ist ohnehin überzeugt, dass das Bild von seinem Bundesland ein durch die Medien völlig verzerrtes ist. Dabei sollte auch er einmal bemerken: Gegenseitiges politisches Fußabstreifen reicht längst nicht. Dafür gibt es einfach zu viel politischen Schlamm in Kärnten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)