In 15 Tagen sollen wir SPÖ und ÖVP aus der Populismus-Patsche helfen. Entweder büßen junge Männer oder das Heer. Wer hat uns in diese dumme Situation gebracht?
Wir müssen den Berufsheerbefürwortern für die Unterhaltung dankbar sein. Ihre TV- und Kinospots persiflieren mittels Romantik-Rustikalausstattung und eines nicht ganz bekleideten jungen Paares mit verklärtem Wellnesshotel-Softporno-Lächeln die aktuelle Debatte um das Ende der Wehrpflicht perfekt. Ähnlich gute Unterhaltung lieferten nur der traurige, um Worte ringende Minister Darabos und der aufgeregte, um Zustimmung meckernde Staatssekretär Lopatka in der „ZiB2“ zum selben Thema. 2013 kann nicht so schlimm werden, wenn SPÖ und ÖVP ein solches Unterhaltungsprogramm liefern. Und sicher nicht ernst.
Noch sind es zwei Wochen bis zur Volksbefragung über die Wehrpflicht, und eine Einsicht ist klar: Junge Männer können sich künftig vermutlich bei Michael Häupl, Werner Faymann und Norbert Darabos bedanken, die aus kurzsichtigem Populismus das begonnen haben, was Michael Spindelegger, Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner nun beenden. Nämlich die allgemeine Wehrpflicht endgültig in Stein zu meißeln.
Oder aber – nicht so wahrscheinlich: Die SPÖ gewinnt, und das Bundesheer verschwindet als einigermaßen ernst zu nehmende Institution. Das wird erst bei einem Jahrhunderthochwasser oder der Veränderung der Bedrohungslage in der geopolitischen Nachbarschaft Thema, dann sitzt Norbert Darabos schon wieder in Eisenstadt.
Es war der legendäre und sinnlose Schwenk der SPÖ im Wiener Gemeinderatswahlkampf, der die unstrukturierte und sicherheitspolitisch verantwortungslose Debatte über die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung auslöste. Die ÖVP folgte dem Schwenk mit einer ähnlich fragwürdigen Dreivierteldrehung, beendete ihre alte Distanz zur ausgehöhlten Neutralität und tauschte ihre Haltung für ein Berufsheer und die Teilnahme an einem europäischen Verteidigungsbündnis gegen die Hoffnung auf eine gewonnene Abstimmung ein. Sebastian Kurz kann sich bei seiner Partei bedanken, wenn er nach der Nationalratswahl dann den Verteidigungsminister geben und die Verschönerung dort durchführen muss.
Beide Positionen für die Volksbefragung – die, wie Wolfgang Schüssel richtig sagt, absurd ist – sind ärgerlich. Die SPÖ will ein Berufsheer, das auch in der Anfangsphase nicht mehr kosten soll als das Präsenzdienerheer. Jeder Wehrexperte sagt, dass dies kaum bis gar nicht möglich ist, solange das Heer weiter alle vorgegebenen Aufgaben erfüllen soll. Was mit den hunderten und tausenden Soldaten und (Unter-)Offizieren passieren soll, die heute zwecks Ausbildung und Einsatz der Präsenzdiener angestellt sind und in dem neuen roten Miniberufsheer nicht mehr gebraucht werden, bleibt lieber auch unerwähnt. Das AMS hat sicher ein paar Kursplätze.
Die ÖVP verschweigt nicht nur die Details ihres Modells einer Landesverteidigung, sondern auch, warum ein verkürzter Präsenzdienst plötzlich attraktiv sein soll oder kann. Fast jeder, der den verpflichtenden Dienst an der Waffe leisten musste, erinnert sich an Leerläufe und sinnlos verlorene Zeit. Wie sich dasändern soll, bleibt ein ÖVP-Geheimnis.
Nun kann man in dieser Pest-versus-Cholera-Mühle reagieren, wie es unsere politische Kolumnistin Anneliese Rohrer ein paar Seiten weiter in dieser Zeitung vorschlägt: die Abstimmung zu boykottieren. Oder man geht hin, wählt das persönlich kleinere Übel (oder man schreibt dazu: „Berufsheer, aber anders“) und zieht eine Lehre daraus: Wenn diese Regierung nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidung selbst zu fällen, sollte sie nicht noch einmal verlängert werden. Sondern höflich, aber bestimmt gezwungen werden, über große strittige Fragen abstimmen zu lassen: über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts zwecks Beendigung des unwürdigen Zustandes etwa. Oder über eine echte Budgetsanierung, eine passende Pensionsreform, eine kräftige Steuersenkung für alle, um Luft zum Atmen zu bekommen.
Ein Vorteil dabei wäre: Zumindest diese letzten Punkte könnten Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Sektionschefs auch ohne Minister und Kanzler aus den Parteien durchführen.
Italien hat das gezeigt. Österreich ist vielleicht bald reif dafür.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)