Es gibt noch gute Nachrichten aus Europa

Sowohl David Cameron als auch Karl Schwarzenberg verdienten den Karlspreis. Dafür, dass sie sagen, was zu tun wäre. Gerade da das viele nicht so gern hören.

Es muss ihn geben, den viel zitierten Schlussstrich. 2013 muss Schluss sein, dass ein Land seine Geschichte tabuisiert oder verharmlost. 2013 muss es möglich, selbstverständlich sein, dass der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg über die Beneš-Dekrete die Wahrheit sagt. Nämlich: „Ich habe immer gesagt und bleibe dabei, dass das, was wir im Jahr 1945 begangen haben, heute als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt würde. Wahrscheinlich würde sich die damalige Regierung einschließlich des Präsidenten Beneš in Den Haag einfinden.“ Sogar sehr wahrscheinlich.

Miloš Zeman, sein Gegner im Duell um die Präsidentschaft von heute, Samstag, nützte das, um eine Schmutzkampagne gegen Schwarzenberg zu starten. Neben Nationalisten und Kommunisten hat Zeman den amtierenden Präsidenten Václav Klaus im Gepäck, der mit unsinnigen Angriffen zuletzt bewiesen hat, dass eine solide wirtschaftsliberale Haltung und – im Fall Klaus' – dazugehöriger Intellekt nicht vor einer dumpfen Einstellung bewahren, wenn es um Blut und Boden geht. Nein, die Vertreibung der Sudetendeutschen war und ist unrecht. Dass die juristische Rechtfertigung dafür theoretisch noch immer in Kraft ist, ist für Tschechien und die EU eine Schande.

Österreich ist das Thema immer ein bisschen peinlich. Stimmt, es gab und gibt genügend Österreicher, die ungern an die Tatsache erinnert werden, dass tausende Österreicher hunderttausende jüdische Österreicher deportieren und ermorden halfen oder selbst ermordeten. Politische Aufarbeitung, wie sie von der leider gerade verstorbenen großartigen Maria Schaumayer mit den Verhandlungen um NS-Zwangsarbeiter-Entschädigungen vorgezeigt wurde, täte Tschechien jedenfalls gut.

Nein, das Aufwiegen von Massenmorden bringt nichts, zumal die Geschichtswissenschaft Verbrechen objektiv beschreibt. Der Holocaust war tausende Male schlimmer als die gewalttätige Vertreibung, Schikanierung und Beraubung der Sudetendeutschen. Das heißt nicht, dass Europa dieses Verbrechen gegen die deutschsprachige Zivilbevölkerung unangetastet lassen kann. Genau diese Gerechtigkeit und Diskursoffenheit sollte übrigens das Europa kennzeichnen, das die EU-Begeisterten so gern beschwören: Das wollen die Briten, die für Europa schon gekämpft haben, als in Österreich noch die Hakenkreuzfahne geweht hat, vielleicht verlassen. Premier Cameron kündigte dies in seiner Rede an. Eine Mischung aus einstudierter Empörung und Gleichgültigkeit über diese unverbesserlichen EU-Partisanen war die Folge.

Liest man Camerons Ausführungen im Original mit seiner äußerst langfristigen Ankündigung eines Austrittsreferendums, lässt sich für einen neutralen Beobachter nur ein Eindruck gewinnen: Da spricht ein überzeugter Europäer, der sich gegen jedes Inseldenken verwehrt, aber ernsthaft in Sorge ist. Dass die EU – natürlich verkürzt und interpretiert – dank einer Mischung aus Überregulierung, Selbstgefälligkeit, Geldverschwendung und dem bedingungslosen Aufrechterhalten des sozialpolitischen Status quo den Anschluss an die dynamischen Regionen der Weltwirtschaft verliert. Da will und kann Cameron nicht mitmachen. Und sollte das von ihm geführte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen, wird sich dieser Rückfall auf die hinteren Plätze in den Kategorien Wirtschaft, Forschung und damit Wohlstand beschleunigen. François Hollande und seine Planwirtschaftsexperten arbeiten daran.

Laut Cameron müsste das erste Ziel nicht lauten, die EU als erfolgreiches Friedensprojekt mit noch mehr Brüssel-Kompetenzen und -Karrieren zu konservieren, sondern es als Projekt zu Absicherung und Ausbau des Wohlstands zu verstehen. Der Frieden bleibt dann ohnehin. Dafür sind Reformen und ehrliche Selbstreflexion in den einzelnen Ländern notwendig.

Cameron und Schwarzenberg hätten sich mit ihren Aussagen auf unterschiedliche Art und Weise den Karlspreis für Verdienste für den „abendländischen“, also europäischen Einigungsprozess verdient. Aber vielleicht bekommt ihn ja doch Werner Faymann, der von fast allem begeisterte Glühend-Europäer.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

Kommentar zu Artikel:

Es gibt noch gute Nachrichten aus Europa

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen