Wehr- und Zivildiener dürfen sich verschaukelt fühlen

Die Regierung hat die lang erwartete Zivildienstreform präsentiert. Und die Umfrage unter Wehrdienern. Ohne gute Nachrichten für Jungwähler.

Wer wehrt sich dagegen, eine höhere Monatsgage ausbezahlt zu bekommen? Wer würde sich zu einem derartigen Begehren bei einer Befragung nicht bekennen? Eben. Wohl nur wenige, mit einer vermuteten Überrepräsentanz im Berufsfeld Bettelorden. Daher ist zunächst der Sensationsgehalt dessen, was der sehr bemühte neue Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag mit breiter Brust präsentiert hat, enden wollend. Grundwehrdiener des österreichischen Bundesheeres wollen vor allem eines (ziemlich sicher nach dem Wunsch, lieber vorgestern als gestern abrüsten zu dürfen, aber das wurde aus unerfindlichen Gründen nicht abgefragt): Sie wollen mehr Geld. Unerhört, das!

Dabei erhalten die undankbaren Jungmänner doch ohnedies 300Euro pro Monat, macht überschlagsmäßig ja zehn Euro pro Tag. Und alles bei freier Kost und Logis, Letzteres wenn auch in der nach unten offenen Kategorie Triple D. Undank ist der Jugendwelten Lohn. Die Reaktion des Ministers? Leider nein. Es bleibt bei der Höhe des Soldes. Nett, dass er die Grundwehrdiener trotzdem danach gefragt hat. Und ihnen stattdessen nun mehr Sport und Schießen verspricht, was gleichfalls, wenn auch weniger intensiv verlangt wird. „Die Burschen wollen das Militär erleben“, sagt der Herr Minister. Unfreiwillig tragisch-komisch. Und als indirekte Beschreibung des Istzustands des Bundesheeres vernichtend.

Aber dieser Donnerstag hatte nicht nur die Abwehr der Wehrdienerwünsche nach mehr Geld zu bieten. Als Teil eines Doppelschlags hat die Regierung in einer gesonderten Veranstaltung auch ihre „Reform“ des Zivildienstes präsentiert. Eben diese Gleichzeitigkeit und das Verwenden des penetranten Wortes Meilenstein lassen den Verdacht aufkommen, dass sich die Beteiligten über die Durchschlagskraft ihrer Vorhaben doch nicht zu 100 Prozent sicher waren. Die Bedeutung dieser „Reform“ des Zivildienstes ist im Wesentlichen an zwei Punkten zu ersehen, die nicht kommen: Die Dauer des Wehrersatzdienstes bleibt mit neun Monaten in Stein gemeißelt. Ebenso die Höhe der Bezahlung.

Dafür kann das freiwillige Sozialjahr, für das noch weniger Geld bezahlt wird, künftig als Zivildienst angerechnet werden. Gleichzeitig erhalten die Organisationen, bei denen Zivildiener eingesetzt werden, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für das Anbieten einer Ausbildung. Umgelegt auf einen Zivildiener würde das einer Erhöhung des Soldes um monatlich 30 Euro entsprechen. Es wird aber nicht umgelegt. Das alles zusammengenommen soll nun also nach Ansicht der Bundesregierung die Konsequenz der Volksbefragung vom heurigen Jänner sein.

Junge Österreicher, denen das Land abverlangt, einen mehrmonatigen, wichtigen Zwangsdienst bei einer Entlohnung unterhalb der Schamgrenze zu leisten, werden sich so nicht recht ernst genommen fühlen. Vollkommen zu Recht. Mehr noch: Sie werden sich angesichts dessen, was der Bundesregierung bisher zum Thema eingefallen ist beziehungsweise was präsentiert wurde (vielleicht kommen ja die großen Heuler doch noch knapp vor der Wahl bei der Reform des Wehrdienstes?), verschaukelt fühlen.

Gleichzeitig erhalten die jungen Österreicher ungewollt einen Crashkurs in Staatsbürgerschaftskunde. Anders als den Organisationen und Institutionen, die Zivildienstplätze nachfragen – so verdient diese in ihrem Wirken tatsächlich sind (bitte ohne Ironie zu lesen!), was aber nichts zur Sache tut –, fehlt es ihnen an den Möglichkeiten, die eigenen Anliegen bei den Entscheidungsträgern an- und wenigstens in Mikrodosen durchzubringen. Den jungen Erwachsenen fehlt schlicht die Lobby.

So geht man mit (jungen) Menschen nicht um. Schon gar nicht, wenn man sie unter Androhung einer Gefängnisstrafe zu einem Dienst verpflichtet. Zu einem Dienst, der für die Gesellschaft unverzichtbar ist, wie der „Dienst an der Waffe“, ob mit Wehrpflicht oder ohne, so schwer das manchem zu vermitteln sein mag. Und zu einem Dienst wie dem Zivildienst, den die Bevölkerung in der berühmten Jänner-Volksbefragung über die vermeintliche Frage zur Wehrpflicht pragmatisiert hat.

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)

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