Der Streit um die Bankenabgabe ist ein populistischer Nebenschauplatz. Damit künftig nicht der Steuerzahler zahlt, muss mehr Eigentümerverantwortung her.
Bundeskanzler Werner Faymann möchte die Banken also bei den gerade in Gang befindlichen Katastrophen bei Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG per Verlängerung der (großteils ohnehin unbefristeten) Bankenabgabe mitzahlen lassen. Keine schlechte Idee, wenngleich in der Praxis nicht mehr als ein Wahlkampfgag: Bezahlt wird die Abgabe ja mit Sicherheit nicht von den Banken, sondern von deren Kunden.
Noch dazu mit hohen Streuverlusten. Durch die, Verzeihung, völlig schwachsinnige Form des österreichischen Föderalismus geht ja ein Drittel dieser Abgabe gleich einmal an die Bundesländer. Unter anderem also auch an das Land Kärnten, das, statt in die Pflicht genommen zu werden, solcherart noch von der Beseitigung des von ihm mitverursachten Flurschadens profitiert.
Aber grundsätzlich ist es natürlich in Ordnung, dass eine Branche ihre finanziellen Probleme zumindest teilweise selbst bereinigt. Auch wenn dabei Unbeteiligte, wie etwa die Großzahler Erste Group und Bank Austria, zum Handkuss kommen. Nur: Eine Bankenabgabe ist dazu nicht die eleganteste Lösung.
Eine solche Lösung wäre höchstens dann in Ordnung, würden die Einnahmen, wie das Bank-Austria-Chef Cernko vorgeschlagen hat, zweckgebunden in einen Bankenrettungsfonds fließen. Und würde dieser Bankenrettungsfonds im Fall des Falles auch tatsächlich zur Kassa gebeten werden.
Das ist hierzulande nicht so selbstverständlich: Auch jetzt existieren bei Hypos, Raiffeisen, Sparkassen und Volksbanken ja schon Sektorhaftungsverbünde. Dass sie „bluten“ mussten, ist sowohl bei der ÖVAG als auch bei der Kärntner Hypo durch rasche Notverstaatlichung verhindert worden. Im Fall der Hypo Alpe Adria hat der damalige Finanzminister Pröll den anderen Landeshypos und dem (an einigen Hypos beteiligten) Raiffeisensektor damit mindestens 1,3 Milliarden Euro erspart – und diese somit klarerweise den Steuerzahlern umgehängt.
Von der im Bankenbereich völlig unbekannten Eigentümermitverantwortung reden wir da noch gar nicht. Das Land Kärnten beispielsweise hat aus dem Hypo-Verkauf an Bayern noch immer mehr als eine halbe Milliarde Euro auf der hohen Kante. Da wäre – auch wenn sich die politischen Verhältnisse dort jetzt glücklicherweise geändert haben – wohl ein energisches „Her mit dem Zaster“ angebracht, bevor man den Rest Österreichs zur Kassa bittet. So ganz aus der Verantwortung entlassen kann man ja auch die jetzt Regierenden nicht: Haben doch ÖVP und SPÖ in wechselnden Konstellationen als Regierungspartner jahrelang Steigbügelhalter für das korrupte System Haider gespielt, während die Bank abgesoffen ist.
Man sieht: Die drei großen Bankenpleiten sind nicht nur noch nicht aufgearbeitet, man hat auch keine Konsequenzen daraus gezogen. Denn wenn in diesem „Mach mich nicht nass“-System die Bankenabgabe als einzige Konsequenz übrig bleibt, dann ist garantiert, dass in der nächsten Bankenkrise wieder der Steuerbürger als einziger Zahler dran ist.
Dass alles den alten, schlechten Weg geht, hat kürzlich Bank-Austria-Chef Cernko wieder bestätigt: Er hat beklagt, dass kumulierte 6,9 Mrd. Euro Bankenabgabe das Kreditvolumen über die Jahre um 100 Milliarden Euro verringern werden. Stimmt, denn die derzeitigen Eigenkapitalquoten bedeuten ja, dass die Banken, vereinfacht gesagt, einen Euro zehn- bis zwölfmal als Kredit vergeben können.
Was nicht dazugesagt wird: Dieser hohe „Leverage“ war unter anderem schuld daran, dass Banken in der Krise so schnell umgeworfen werden konnten. Wenn man also das System der „systemrelevanten Banken“, die unter allen Umständen gerettet werden müssen, aufrechterhält, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese über „systemrelevantes“ Eigenkapital verfügen.
Bitte jetzt nicht versuchen, das mit Horrorrechnungen zu widerlegen: Die Schweiz hat diese Konsequenz gezogen. Ihre Großbanken haben jetzt Eigenkapitalquoten, die annähernd doppelt so hoch wie die der österreichischen sind. Und es ist bisher nicht überliefert, dass die Schweizer Wirtschaft deshalb an Kreditaustrocknung verdurstet wäre.
E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)
