Hoffen wir auf den Egoismus der Politiker

Solange in der Politik Postenschacher fixer Teil der Karriere ist, werden politisch tätige Menschen außerhalb des staatsnahen Bereichs quasi unvermittelbar bleiben.

 

Im Jahr 2008 war es so weit. Und 2016 könnte es wieder so weit sein. Ein großer Wechsel in Washington von einem republikanischen auf einen demokratischen Präsidenten oder vice versa. Gewechselt werden hierbei nicht nur die Personen im Weißen Haus oder an den Spitzen der Ministerien. Auch tausende Beamte in verschiedensten staatlichen Büros verlassen dabei ihre alten Jobs. Die neue Politik bedingt mitunter eben auch neue Köpfe in der Verwaltung, damit die Zusammenarbeit besser funktioniert, so die pragmatische Sichtweise der Amerikaner. Da das System jedoch offen und transparent abläuft, sind die „ausgemusterten“ Staatsdiener heiß begehrt. Gute Ausbildung und große Fähigkeiten können sie in der Regel ja vorweisen.

Kommt es hierzulande nach der Wahl zu einem Wechsel einer Regierung (ein paar Mal ist das in den knapp 70Jahren der Zweiten Republik ja bereits vorgekommen), passiert offiziell unterhalb der Ministerbüros wenig. Sogar die Spitzenbeamten in den Ministerien bleiben vorerst in Amt und Würden. Doch schon bald rollt eine Umfärbungslawine von den Ministerien über staatliche Institutionen und staatsnahe Betriebe sowie Gerichte bis hin zu Schuldirektionen. In diesen raren Momenten wird eindeutig offenbart, wie durchsetzt die Republik mit Postenschacher der jeweils regierenden Parteien ist.


In der Regel sind es natürlich SPÖ und ÖVP, die sich dieses Land bereits seit Jahrzehnten aufgeteilt haben. Mit welcher „Routine“ dabei gearbeitet wird, zeigt der Fall jener Liste, die Anfang des Jahres im schwarzen Finanzministerium erstellt und an den roten Koalitionspartner weitergegeben worden ist. Darin waren sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsposten enthalten, die noch vor den Nationalratswahlen neu besetzt werden sollten, weil die Mandate kurz danach ablaufen. So solle die Macht der Parteien auf jeden Fall auch in der nächsten Regierungsperiode erhalten bleiben.

Dass diese Vorgehensweise „gute österreichische“ Tradition ist, ergab eine Dissertation aus dem heurigen Frühjahr. Sie kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 1995 und 2010 bei 1242 Postenbesetzungen in einem staatsnahen Betrieb 719 Manager einer Partei zuzuordnen waren.

Natürlich bedeutet dies nun nicht, dass jeder, der einer Partei nahesteht, inkompetent und ohne entsprechende Ausbildung für den jeweiligen Job ist. Im Gegenteil: Gerade in Ministeriumsbüros finden sich mitunter höchst fähige Vertreter ihrer Fachrichtung. Und gerade diese sollten auch ein egoistisches Interesse daran haben, nicht automatisch bis an ihr Lebensende die Punze der Parteibuchwirtschaft tragen zu müssen.

Denn grundsätzlich führt Postenschacher ja zu Ineffizienz, weil nicht der Beste den Job erhält. Sondern der Beste mit dem richtigen Parteibuch oder der entsprechenden Parteinähe. Und auch wenn dieses Problem in vielen anderen westlichen Ländern ebenfalls vorkommt – mit Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir uns ja hoffentlich nicht vergleichen –, treibt der Postenschacher in Österreich besonders absurde Blüten. So kann es etwa für Junglehrer ein entscheidender Vorteil sein, die „gleiche Farbe“ wie ihr Direktor zu haben, um eine Fixanstellung zu erhalten. Mit dem Effekt, dass viele zweigleisig fahren: Mitgliedschaft in der einen Partei, aber Engagement bei der anderen.

So verwerflich dieses System auch sein mag, so unwahrscheinlich ist es, dass sich daran etwas ändert. Vor allem in rein staatlichen Organisationen ist die Versuchung anscheinend noch viel zu groß, wie erst das jüngste Beispiel der Bestellung von zwei Kabinettsmitarbeiterinnen zu Verwaltungsrichterinnen ohne transparentes Verfahren zeigt. Bei staatsnahen Betrieben kann hingegen eine (Teil-)Privatisierung eine heilsame Medizin gegen den Proporz sein. So sitzen etwa bei der OMV inzwischen ein Brite, ein Holländer und ein Deutscher im fünfköpfigen Vorstand.

Sonst muss aber auf den Egoismus der Politiker gehofft werden. Denn wer immer nur Jobs an Parteikader vergibt, muss damit rechnen, dereinst nach der Politkarriere für Jobs außerhalb des staatsnahen Bereichs ebenfalls als unvermittelbar zu gelten.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)

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