Kairos neue Militärherrscher sind schlimmer als Mubarak

Die Indifferenz des Westens gegenüber dem Putsch haben die Generäle als Freibrief für ein Blutbad verstanden. Liberale Kräfte ließen sich zum Feigenblatt degradieren.

Kairos neue Militaerherrscher sind
Kairos neue Militaerherrscher sind
Kairos neue Militaerherrscher sind – (c) EPA

An Zynismus ist das schwer zu überbieten: Da töten die ägyptischen Sicherheitskräfte hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft, und ein führendes Mitglied der Übergangsregierung - zivile Marionette der Militärherrscher - lobt die „Zurückhaltung" bei der „Räumung" der Protest-Camps. Das ist freilich nicht nur zynisch, sondern auch eine wohlkalkulierte Drohung an die Adresse der Islamisten: Glaubt bloß nicht, dass das Blutbad vom Mittwoch alles war, wozu wir fähig und willens sind. Bei den Muslimbrüdern wird man das schon richtig verstanden haben. Und wie ihre gewaltsamen Reaktionen zeigten, waren sie nicht bereit, auch noch die andere Wange hinzuhalten.

Es war ein Massaker mit Ansage: Zuerst holte sich Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ein „Mandat" der Straße, um gegen die Sit-ins vorzugehen, mit denen die Islamisten gegen den Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi protestierten. Einige Tage spiegelte al-Sisi Kompromissbereitschaft vor, empfing westliche Politiker, nur um deren Vermittlung bald für „gescheitert" zu erklären. Von da an war die Frage nicht mehr, ob die Sicherheitskräfte zuschlagen würden, sondern nur mehr, wann und wie brutal. Das Ausmaß - noch am Donnerstag stiegen die Opferzahlen stündlich - hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

An der Eskalation haben die Muslimbrüder freilich eifrig mitgearbeitet: Ihre Prediger schworen die Anhänger wochenlang auf das ein, was sie in pseudoreligiöser Verbrämung Märtyrertum nennen. Und nun haben sie noch am Tag des Massakers mutwillig alle Sympathien verspielt, die ihnen seit dem Putsch international zuteilwurden: Indem Islamisten im ganzen Land ihre Wut an der nächstschwächeren Bevölkerungsgruppe auslassen, einer Gruppe, die seit Langem Prügelknabe und Spielball ist - den Kopten. Inwiefern diese Gewalttäter von der Bruderschaft kontrolliert oder zumindest ermutigt werden, war zunächst zwar unklar. Dass aber Muslimbrüder und koptische Christen 2011 auf dem Tahrir-Platz nicht nur gemeinsam gegen Mubarak demonstrierten, sondern sogar gemeinsam beteten, erscheint heute wie ein absurder Traum.

Eine Mitschuld trifft letztlich auch die Regierungen im Westen. Nicht nur, dass viele nicht den Willen aufbrachten, den Putsch beim Namen zu nennen. US-Außenminister John Kerry ging sogar so weit, das Vorgehen der Generäle mit „Wiederherstellung der Demokratie" zu umschreiben. Kann man es ihnen übel nehmen, das als Freibrief zu interpretieren? Zumal sie in den Mubarak-Jahrzehnten ja eine wichtige Lektion gelernt haben: Egal, was wir tun, das Geld aus Washington fließt. Hoch an der Zeit, dort den Lehrplan zu ändern und die 1,3 Mrd. Dollar Militärhilfe einzufrieren, denn nur ein Militärmanöver abzusagen, wird in Kairo herzlich wenig Eindruck machen. Das Argument, dass man dann keinen Einfluss mehr auf Kairos Militärs habe, kann seit Mittwoch niemand mehr ernsthaft anführen, wie die „New York Times" in ihrem Editorial schreibt. Abgesehen von der berechtigten Frage, was General al-Sisi denn bei seinen Fortbildungen in den USA so alles gelernt hat.

Auch wenn die Muslimbrüder, wie Mursi durch seine Ermächtigungsdekrete bewies, alles andere als Musterdemokraten sind: Dass die Armee je in Ägypten für Demokratie gesorgt hätte, ist nicht überliefert. Jene liberalen und säkularen Kräfte, die den Putsch begrüßten und die Militärherrschaft bemäntelten, müssen sich nun vorwerfen lassen, einem Blutbad den Weg geebnet zu haben. Dass Mohammed ElBaradei zurücktrat, war richtig. Es hätte gar nicht dazu kommen sollen, weil er sich niemals zum Feigenblatt der Militärs hätte degradieren lassen dürfen.

Mit dem Umsturz vom 3. Juli wurde das demokratische Experiment in Ägypten, das vor zweieinhalb Jahren so hoffnungsvoll begonnen hatte, ins Koma geputscht. Mit dem 14. August ist es tot, der Aufbruch vom Tahrir-Platz nur mehr ferne Erinnerung, heute schreibt man in Ägypten wieder den 24. Jänner 2011, das Land ist wieder fest in Händen einer zu allem entschlossenen Militärdiktatur. Wobei, einen Unterschied gibt es: Derart brutal hat der gestürzte Hosni Mubarak nie auf Gegner losschlagen lassen. Die Armee könnte damit die Tür zu einem Bürgerkrieg aufgestoßen haben.

E-Mails an: helmar.dumbs@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2013)

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