Leitartikel: Die zwei von gestern

30.09.2013 | 18:31 |  RAINER NOWAK (Die Presse)

SPÖ und ÖVP sehen keine Niederlage und offenbar keine Alternative zur Koalition. Beides ist falsch, alle politischen Optionen sollten geprüft werden.

Werner Faymann glaubt der PR-Abteilung der ÖVP jedes Wort. Nur so ist zu erklären, dass er nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen ist, als Norbert Darabos die Devise vom Faymann-Wahlsieg ausgegeben hat. Die ÖVP-Kampagne mit dem „Kanzler Spindelegger“ hat kaum funktioniert, wohl aber in der SPÖ-Zentrale: Faymann hat Angst gehabt, für Spindelegger Platz machen zu müssen. Sonst würde er sich doch nicht als Sieger sehen.

Aber das Verleugnen der Realität gehört zur Innenpolitik: Daher feierte die ÖVP am Sonntag, immerhin waren die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten. Werner Faymann und Michael Spindelegger sehen sich nicht als Verlierer, obwohl beide das historisch schlechteste Ergebnis verantworten müssen. Diese Arroganz wäre ein guter Anlass, über Rücktrittskultur in Österreich nachzudenken.

Aber was würde sich ändern, wenn an der Spitze von SPÖ und ÖVP andere Chefs Platz nähmen? Vielleicht würden andere mehr Charisma haben, würden in der Reformarbeit mehr Zug zum Tor haben und/oder besser überzeugen können? Aber im Endeffekt ist es egal, ob an der Spitze Faymann und Spindelegger oder etwa Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner sitzen. Das System bliebe dasselbe, und das ist stärker als jeder Parteichef. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es muss strukturell einiges geändert werden. Die Sozialpartner sollen nicht Gesetze verhandeln und formulieren, Ministerien besetzen und Regierungschefs beraten, sondern tun, wofür ihnen das Land dankbar sein kann: Löhne verhandeln, Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten und daraus resultierende Verträge unterschreiben. Nicht mehr. Weiter: Nicht Spitzenbeamte sollten sich Gesetze schreiben, die sie dann ausführen dürfen, sondern jene, die sie jetzt meist nur abnicken: die Abgeordneten. Dafür benötigten sie einen legistischen Dienst, wie es ihn in Demokratien mit funktionierender Gewaltenteilung mitunter gibt. Und der Hauptpunkt: Österreich muss das Föderalismus-Chaos lösen. Entweder Kanzler und Vizekanzler sind nicht Filialleiter mächtiger Landeshauptleute, sondern echte Regierungschefs mit personellen und finanziellen Kompetenzen, oder wir nehmen den Föderalismus beim Wort. Dies würde ein Schweizer Modell bedeuten, in dem Länder Steuern einheben und sich eine schlanke Regierung um Außenpolitik und Landesverteidigung kümmert. Ohne diese Klärungen können die Chefs von SPÖ und ÖVP nur zur nächsten Wahlniederlage stolpern. Vom Traum Mehrheitswahlrecht will ich erst gar nicht schreiben.


Und dann gibt es da noch die Möglichkeiten anderer Mehrheiten. Die SPÖ könnte mit der FPÖ koalieren. Diese Variante auszuschließen zeugt von der Verlässlichkeit des Kanzlers, ist aber unlogisch: Es wäre theoretisch möglich, dass die FPÖ bei den der SPÖ wichtigen, „bösen“ Punkten nachgäbe. Das Gleiche gilt für die ÖVP, die wohl in Richtung FPÖ und Team Stronach (oder plus Neos) sondieren wird. Es gilt die Frage zu klären: Ist eine inhaltliche Basis möglich? Kann man mit der FPÖ einen Europa-Kurs finden, der nicht von dumpfem Populismus getragen wird? Es spricht nicht vieles dafür. Kann man eine Position zum Asylrecht finden, in dem der zweite Teil des Wortes gewährleistet ist? Gibt es eine klare Abgrenzung zu bräunlichem Gedankengut und kein Kokettieren mit entsprechenden Symbolen und Gesten? Nach solchen inhaltlichen Gesprächen könnte sich auch die FPÖ nicht immer im Trotzwinkel verstecken. Und SPÖ wie ÖVP können sagen: Es ist inhaltlich einfach nicht möglich. Oder eben schon.

Dann gäbe es die strukturellen und strategischen Probleme: Haben FPÖ und Stronach das Personal? Würden sie Regierungsverantwortung übernehmen? Prüfen sollten beide diese Option auf jeden Fall. Ähnliches gilt auch für ein SPÖ-Experiment. Da ein überwiegender Teil der Gesetze mit anderen Fraktionen beschlossen wird, da für EU-Fragen mit ÖVP, Grünen und Neos eine Zweidrittelmehrheit vorhanden ist: Warum überlegt Faymann nicht eine Minderheitsregierung? Oder eine Dreiervariante mit den frischen Neos? (Die mit den Grünen wäre more of the same, also SPÖ, nur besser fotografiert.) Es sollten alle Modelle angedacht und überprüft werden. Das von gestern war und ist nicht sehr erfolgreich.

E-Mails an:rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2013)

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