Die österreichischste aller Regierungsformen

Mehr geht nicht. Echt nicht. Eine Große Koalition ist eine Große Koalition. Deren zentrales Motiv eben das Verhindern und nicht das Ermöglichen ist.

Wer jetzt enttäuscht ist, hat die vergangenen Jahre in einem anderen Land gelebt: Diese Große Koalition ist wie die Großen Koalitionen davor. Weil eine Große Koalition, diese so österreichische Regierungsform, stets nach demselben Muster funktioniert. Ja, nur nach demselben Muster funktionieren kann. Mit dem Kompromiss als Klammer, der die beiden Parteien zusammenhält.
Die ÖVP verhindert die Vermögenssteuerpläne der SPÖ. Dafür muss die Volkspartei, die „keine neuen Steuern" propagiert hat, neue Steuern akzeptieren. Genauer gesagt: Erhöhungen bestehender Steuern. Und die Wiedereinführung früherer Steuern wie der Schaumweinsteuer.

Die SPÖ wiederum stimmt der Erhöhung der Familienbeihilfe zu, nachdem ihr der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zugesichert worden ist.
Es wird privatisiert, wie von der ÖVP verlangt. Aber eben nicht so schnell.

Das faktische Pensionsantrittsalter soll zwar steigen, dafür bleibt das gesetzliche unangetastet.
Die Bauern werden mehr oder weniger geschont, dafür durften Gewerkschaft und Arbeiterkammer das Regierungsprogramm mitformulieren.

Die Große Koalition ist eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das war so. Und das wird so sein. Deren zentrales Motiv nicht das Ermöglichen, sondern das Verhindern ist. Was auch dieses Mal eindrucksvoll bestätigt wurde.

Die großen Themen, bei denen es eben unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP gibt, wurden daher bestenfalls gestreift: die Reform der Verwaltung, des Bildungs- und des Pensionssystems.

Diese Große Koalition macht dort weiter, wo sie aufgehört hat: Wenig ambitioniert lebt sie von Tag zu Tag, ohne Vorstellung, wohin es mit dem Land gehen soll. Diese Kleingeistigkeit zeigt sich auch beim Personal: Da muss auf Bünde, Länder und Gewerkschaften Rücksicht genommen werden. Wie bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Allerdings hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit der Demoskopin Sophie Karmasin und dem Jus-Professor Wolfgang Brandstetter auch zwei unkonventionelle Personalentscheidungen getroffen, die einen Vertrauensvorschuss rechtfertigen.

Aber, könnte man einwenden, ist Deutschland mit seiner Großen Koalition nicht ein Beispiel dafür, dass es auch anders gehen könnte? Nur bedingt. Auch dieser Pakt ist einer der Kompromisse. Zudem sind die Deutschen noch nicht in der Routine erstarrt, da die Große Koalition die Ausnahme, nicht die Regel ist.

Wenn es Positives zu sagen gibt, dann das: SPÖ und ÖVP halten am Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 fest. Ohne große Strukturreform freilich. Vielmehr wird durch Drehen an kleineren Schrauben versucht, das Geld dafür zusammenzukratzen. Das scheint auch die einzige größere Erzählung dieser Regierung zu sein: in einigen Jahren ausgeglichen zu bilanzieren. Ohne Druck der EU wäre man möglicherweise auch hier nicht sonderlich engagiert. Immerhin hat sich mittlerweile aber auch bei den Sozialdemokraten die Einsicht durchgesetzt, dass noch höhere Staatsschulden noch höhere Zinszahlungen nach sich ziehen und das dafür aufgewendete Geld sinnvoller verwendet werden könnte.

Wie sagte Kanzler Werner Faymann gestern? „Man muss Österreich nicht neu erfinden." Das hat diese Regierung des Bewahrens, nahe an der Erstarrung, auch nicht vor. Denn sie, die Regierung, ist dem Land, das sie verwaltet, ja auch wesensverwandt: Man ist durchaus anpassungsfähig, aber erst dann, wenn es nicht mehr anders geht.
Und der Wähler hat sie - in vielen Fällen sicher ungewollt - auch gewählt. Wirkliche Alternativen gab es nach diesem Wahlergebnis nicht. Zu dieser Großen Koalition, der österreichischsten aller Regierungsformen.
E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2013)

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