Ohne Willen keine Vorstellung von der Welt

Deutschland richtet seine Außenpolitik neu aus. Österreich hätte dies auch dringend nötig. Doch dem Land fehlen die Politiker, die eine grundlegende Debatte darüber in Gang setzen können und wollen.

German President Gauck holds his speech during opening of 50th Conference on Security Policy in Munich
German President Gauck holds his speech during opening of 50th Conference on Security Policy in Munich
German President Gauck holds his speech during opening of 50th Conference on Security Policy in Munich – REUTERS

Deutschland hat einen neuen Außenminister mit Erfahrung, eine ambitionierte Verteidigungsministerin und einen Freund des offenen Wortes im Präsidentenamt. Das sind wesentliche Voraussetzungen für die erfrischende außenpolitische Debatte, die bei der Sicherheitskonferenz in München ihren Höhepunkt erreicht hat. Den Takt gab das Staatsoberhaupt vor. Deutschland müsse eine aktivere Rolle in der Welt einnehmen, forderte Joachim Gauck in einer bemerkenswerten Rede. Wenig später legte Ursula von der Leyen, die neue CDU-Verteidigungsministerin, nach. Gleichgültigkeit sei keine Option, sagte sie und plädierte für ein verstärktes sicherheitspolitisches Engagement. Und dann trat SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufs Podium, um zu bekräftigen, dass Deutschland zu groß sei, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.

Das war kein Zufall, das war orchestriert. Ob die zu diplomatischer Vorsicht neigende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hintergrund den Dirigentenstab schwingt oder durch die Ouvertüre animiert werden soll, in den Chor einzustimmen, muss sich erst weisen. Es kündigt sich jedenfalls eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik an, möglicherweise eine Wende, zumindest eine Kurskorrektur. Steinmeier stößt in das Vakuum, das sein FDP-Vorgänger und Schaumschläger Guido Westerwelle hinterlassen hat. In dessen Amtszeit kamen, zumal in der Libyen-Krise, Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands auf.

Auch Österreich hätte eine Neu- bzw. Wiederbelebung seiner Außenpolitik nötig. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen, auch im Ministerium am Minoritenplatz. In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Außenminister Sebastian Kurz eine Planungsstelle geschaffen, die strategische Konzepte ausarbeiten und Nischen identifizieren soll. Er selbst kann beim besten Willen, den man ihm getrost unterstellen darf, noch keine richtungsweisenden Akzente setzen. Bundespräsident Heinz Fischer, dem außenpolitischen Profi unter Österreichs Amtsträgern, fehlt wiederum Gaucks Wille und Mut zum Klartext. Der Oberbefehlshaber des Bundesheers war nicht begeistert davon, dass die Regierung vergangenen Sommer Österreichs Blauhelme aus wahltaktischen Gründen von den syrischen Golanhöhen abzog. Doch Fischer zog es vor zu schweigen.

Und Verteidigungsminister Klug, der die Golan-Fehlentscheidung maßgeblich mitzuverantworten hat, ist bisher nicht durch übermäßigen internationalen Eifer aufgefallen. Immerhin nahm er, so wie Kurz, heuer an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Und immerhin lösen beide nun ihr Versprechen ein, wieder mehr Soldaten ins Ausland zu schicken. Dass die Kontingente in Bosnien und Kosovo aufgestockt werden, ist folgerichtig. Österreich kann so seine Führungsrolle auf dem Balkan unterstreichen.

Für eine machttechnisch relevante Debatte über eine Neujustierung der Außenpolitik reicht es aber noch nicht. Dafür brauchte das Land Politiker, die etwas wollen und sich auch trauen, es sinnstiftend auszudrücken. Doch statt Steinmeier, Von der Leyen und Gauck hat Österreich eben Kurz, Klug und Fischer. Und statt Merkel Faymann.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2014)

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