Österreich als Vorbild: Geht es noch naiver?

Die Ukraine wird ebenso wenig freiwillig neutral wie Österreich einst. Es handelt sich um ein verständliches Manöver aus Verzweiflung.

ANGELOBUNG VON BUNDESHEER REKRUTEN IM KARL- MARX- HOF
ANGELOBUNG VON BUNDESHEER REKRUTEN IM KARL- MARX- HOF
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Österreich, die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält: Darauf hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen eine unterhaltsame Koalition aus Peter Pilz und Freunden, „Kronen Zeitung“ und Freund – richtig: Werner Faymann! – geeinigt. Der Plan klingt so simpel, wie man sich Weltpolitik im Karl-Marx-Hof vorstellt. Die Ukraine erklärt sich nach oder sogar noch vor der Überwindung aller Krim-Phantomschmerzen für neutral und verpflichtet sich quasi nach österreichischem Vorbild zur immerwährenden politischen Distanz zu Nato und Russland. Und tatsächlich ist die Position des Landes so verzweifelt, dass die politische Führung in Kiew sich mit dem Status „bündnisfrei“ anzufreunden beginnt, wie Außenminister Andrej Deschtschyzja im Interview mit „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch bestätigt.

Deklarierte Faymann-Angriffsaficionados wie Kolumnist Christian Ortner wenden dagegen durchaus richtig ein, dass nur eine Nato-Mitgliedschaft vor einer feindlichen Übernahme durch Russland helfe – siehe Baltikum und Polen. Kaum taucht ein fremder Soldat diesseits der Grenze auf, gilt der Bündnisfall. Selbst Schweden – im Gegensatz zu Österreich weltpolitisch verantwortungsvoll und neutral – überlegt ernsthaft, sich der Nato anzunähern. Allein: Würde die Ukraine jetzt und heute im Nato-Hauptquartier anklopfen und schulterklopfend eingelassen werden – Mittelosteuropa würde einem Krieg ein großes Stück näherkommen.

Soll also heißen: Wenn die Ukraine „neutral“ wird, dann wie einst Österreich aus einem einzigen Grund, den so mancher österreichische Historiker gern verdrängt: um die Russen loszuwerden. Das ist ein verständliches Motiv. Und es ist vielleicht ein gutes Rezept, das Ziel zu erreichen. Wenn nun Werner Faymann oder Peter Pilz diese völkerrechtlich nicht sehr weit hergeholte Idee hatte, darf man ihnen dazu auch gratulieren.

So wie einst Umweltminister Nikolaus Berlakovich, der nach dem schweren Unfall im japanischen AKW vor drei Jahren als Erster die Idee von Stresstests für Atomkraftwerke formuliert hat. (Was wurde eigentlich daraus?)

Aber: Zu glauben, die ukrainische Regierung und Bevölkerung verzichteten freiwillig auf den Schutz der Nato, der USA, ja: des Westens, ist naiv bis zynisch. Anders formuliert: Nicht einmal Peter Pilz oder Werner Faymann kann ernsthaft annehmen, dass die territoriale Integrität Österreichs nach dem Abzug der Alliierten bis 1989 der Neutralität zu verdanken war, die mit ein paar Panzersperren im Donauraum gesichert wurde. Nein, es war die klare Gefahr eines Atomkriegs mit den Nato-Ländern, der die Sowjets davon abhielt, ihren Ostblock um das kleine Österreich zu vergrößern.

Denn, und das vergessen Faymann und fast alle Politiker so gern: Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union nur dann neutral, wenn es Geld oder echtes Risiko für die eigene Truppe kostet. Werner Faymann bemerkt dies in der eigenen Politik: Er fuhr mit der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland wegen der Krim zum Ratstreffen der EU-Regierungschefs und kam mit ebendiesen Sanktionen im Gepäck zurück. Dieser Meinungsschwenk (oder die Ohnmacht des Zwergmitgliedstaates) ist zwar verständlich und inhaltlich sogar begrüßenswert, aber keineswegs neutral.

Anders formuliert: Österreich empfiehlt der Ukraine gerade offen und ehrlich einen riesigen sicherheitspolitischen Taschenspielertrick nachzumachen. Er funktionierte in unserem Fall auch wirklich gut. Nur manchmal wird daraus eine politische Lebenslüge. Im Fall Österreichs hat der Spieler den eigenen Trick irgendwann für bare Münze genommen. Die Ukraine ist vielleicht schlauer. Und vor allem: Irgendwann wird es die Nato leid sein, Staaten einfach als sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu akzeptieren. Dann gilt aber die Drohung einer möglichen Nato-Reaktion auch nicht mehr. Damit wird die „Neutralität“ der Ukraine also eine endende werden und bleiben.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2014)

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