Dieses grausame Machtspiel darf sich nicht wiederholen

Die EU-Institutionen müssen ein sauberes System zur Wahl des Kommissions-Chefs entwickeln, das ein eindeutiges Ursache-Wirkungs-Prinzip beinhaltet.

(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Es gibt einen Mann, gegen den David Cameron in diesen Wochen eine noch tiefere Abneigung empfinden muss, als dies bei Jean-Claude Juncker offenkundig der Fall ist – und dieser Mann heißt Martin Schulz. Schließlich war er es, der das System der Spitzenkandidaten überhaupt erst erfand, sich von den europäischen Sozialdemokraten zum Zugpferd für den EU-Wahlkampf ernennen ließ und folglich indirekt die EVP dazu zwang, einen Gegenkandidaten zu nominieren. Auch Angela Merkel war das Verfahren von Anfang an nicht geheuer, sie sperrte sich, musste schließlich doch einwilligen und ist heute die wichtigste Befürworterin Junckers.

Vielleicht hat die deutsche Kanzlerin den grausamen Machtkampf nach der Wahl, der nun im harmlosesten Fall zu einer völligen Isolierung Großbritanniens in der Staatengemeinschaft führen dürfte, bereits vorausgeahnt – und wollte ebendiesen verhindern. Wahrscheinlicher aber ist ein anderer, machtpolitisch naheliegender Grund für ihre anfängliche Skepsis: Merkel und einige ihrer Amtskollegen hätten gern auch diesmal einen Kandidaten an der Kommissionsspitze durchgesetzt, der den Regierungschefs völlige Freiheit bei der Gestaltung der Europapolitik erlaubt. Von José Manuel Barroso waren die Staatenlenker diesbezüglich verwöhnt. Seine mangelnde Durchsetzungskraft dürfte also ironischerweise ein wesentlicher Grund für die Nominierung zu einer zweiten Amtszeit im Jahr 2009 gewesen sein.

Juncker aber hat – das ist hinlänglich bekannt – seinen eigenen Kopf. Er ist ein EU-Urgestein. Er kennt die Vorgänge in Brüssel wie kaum ein Zweiter. Der Luxemburger hat acht Jahre lang die Euro-Gruppe geleitet und dort während der bisher schlimmsten Krise der Union den Drahtseilakt versucht, die Interessen von Nord- und Südeuropäern auf einen Nenner zu bringen. Sein Einsatz darf als Erfolg bezeichnet werden, wenngleich die milliardenschweren Rettungspakete die Krise letztlich nicht allein eindämmen konnten. Doch gerade dieser Einsatz ist für Kritiker Junckers ein schlagendes Argument gegen seine Nominierung zum Kommissionschef: Der 59-Jährige ist für viele das Gesicht der Eurokrise, zahlreiche Südeuropäer verbinden mit ihm strenge Sparmaßnahmen, die Zigtausende in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. Ob so jemand die Geschicke einer Staatengemeinschaft lenken sollte, die langfristig zu einer stärkeren Einheit zusammenwachsen soll, ist deshalb Gegenstand von Diskussionen.

Dabei übersehen Gegner und Befürworter gleichermaßen, dass der Wähler diese Entscheidung bereits getroffen hat. Juncker hat mit seinem Programm – das er in zahlreichen Interviews und Fernsehdebatten vor der Wahl präsentiert hat – die meisten Stimmen hinter sich vereint. Weil sich die Staats- und Regierungschefs – wenn auch teils widerwillig – auf das unausgegorene System der Spitzenkandidaten eingelassen haben, müssen sie es nun zu Ende führen – und den Christdemokraten nominieren. Sonst ist das Vertrauen in die Union endgültig verloren.

Der Machtkampf um Positionen und Ämter, der beinahe zu einem tiefen Graben zwischen dem Rat der Regierungschefs und dem EU-Parlament geführt hätte, darf sich also nicht wiederholen. Deshalb müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten – spätestens aber bis zur Europawahl 2019 – ihre Kraft dafür aufwenden, ein sauberes System zur Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten zu entwerfen, das den berechtigten Rufen nach mehr demokratischer Legitimierung Rechnung trägt und gleichzeitig ein eindeutiges Ursache-Wirkungs-Prinzip beinhaltet.

Unklare Formulierungen bei der Bestellung des EU-Chefs im Lissabon-Vertrag und halbherzige Zugeständnisse der Nationalstaaten haben lediglich zu Verwirrung in der Bevölkerung und Streit bei den Machthabern geführt. Daher muss künftig eine einfache Regel gelten, die nur eine Möglichkeit zulässt: Wer mit dem Wahlausgang nicht zufrieden ist, soll darüber nachdenken, wie er es beim nächsten Mal besser machen könnte. So funktioniert das in einer Demokratie.

 

E-Mails an:anna.gabriel@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)

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