Der Eurofighter-Kauf als Sündenfall der Verteidigungspolitik

Peter Pilz fordert den Ausstieg aus dem Vertrag. Schon wieder. Weshalb überlegt die Regierung nicht, die Luftraumüberwachung europäisch zu lösen?

(c) APA/HERBERT NEUBAUER

Kaum wurden neue Probleme bei der Fertigung der Eurofighter – zuerst in Deutschland – bekannt, lud der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zu einer Pressekonferenz. Der langjährige Kritiker jeder Beschaffung für das Bundesheer sieht, jetzt aber wirklich, den Zeitpunkt gekommen, zu dem die Republik aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen sollte, nein müsste. Nun ja, politisch kann man alles fordern. Auch ist eine Oppositionspartei nicht von Rechts wegen verpflichtet, sich mit den Möglichkeiten der Umsetzung, diesfalls der rechtlichen, unbedingt bis ins Detail auseinanderzusetzen. Was nicht heißt, dass es nicht wünschenswert wäre.

Denn rechtlich sieht die Sache ein wenig anders aus, als es der grüne Haudegen darstellt. Der Hersteller selbst, ein europäisches Konsortium, hat die Mängel bekannt gegeben – und die Zahl der möglichen Flugstunden sicherheitshalber einmal um schlanke zwei Drittel herabgesetzt. Natürlich sind derartige Fertigungsmängel peinlich und kein Renommee für die europäische Rüstungsindustrie, die ohnedies gegenüber jener der USA hoffnungslos im Hintertreffen ist. Aber sie sind behebbar. Lediglich Schadenersatzansprüche könnten allenfalls vom Verteidigungsministerium geltend gemacht werden. Deutschland hat bereits reagiert und die Abnahme neuer Jets gestoppt. Österreich nicht. Typisch? Da gibt es nichts mehr zu stoppen. Die 15Eurofighter sind längst ausgeliefert, stehen mit österreichischem Hoheitszeichen in Zeltweg und fliegen dann und wann sogar.

Verteidigungsminister Gerald Klug hat völlig andere Probleme. Die vom Hersteller definierte Zahl der maximalen Flugstunden wird wohl nicht so rasch erreicht werden. Aber: Woher soll er das Geld zum Kauf von Kerosin für den Flugbetrieb nehmen? Morgen, Freitag, wird der zuletzt öffentlich sehr schweigsam gewordene Verteidigungsminister seine Spar- und Rückbaupläne für das Bundesheer insgesamt bekannt geben, die der Logik politischen Marketings folgend wohl als Reform getarnt der Öffentlichkeit verkauft werden.

Die Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung für den Kauf des Eurofighters an jenem 2.Juli 2002 war denkwürdig und beschäftigt bis heute die Justiz und die Fantasie vieler. Der damalige Verteidigungsminister, Herbert Scheibner, als Reserveoffizier ein großer Soldatenversteher, hat die kostengünstigeren, kleineren Saab-Gripen favorisiert. Nicht nur er. Die Entscheidung – eine „Sensation“ wie damals „Die Presse“ schrieb – für die teureren, technisch avancierteren Eurofighter fiel bei einem Frühstück am Ballhausplatz, im Büro des Bundeskanzlers. Sie wurde wortreich, besonders auch mit den „Gegengeschäften“ und der besseren Kompatibilität bei Einsätzen in einer Europa-Armee begründet.

Die Europa-Armee gibt es bis heute genauso wenig wie internationale Einsätze der österreichischen Eurofighter. Die „Gegengeschäfte“ sind schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Die Aussage des damaligen Bundeskanzlers, Wolfgang Schüssel, der Kauf der Jets finanziere sich durch die „Gegengeschäfte“ quasi von selbst, hat sich in Luft aufgelöst.

Heute rächt es sich, dass die Betriebskosten, wie ein ehemaliger Topbeamter des Verteidigungsministeriums im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, beim Eurofighter viermal so hoch wie beim Gripen sind. Dabei ist Luftüberwachung generell extrem teuer, werden die Vollkosten, von Ausbildung und Training bis Wartung berücksichtigt. Wo, wenn nicht hier böte sich europäische Zusammenarbeit also an. Findigen Experten wird es ein Leichtes sein, die Neutralität auch noch diesbezüglich zurechtzubiegen. Ob es zu viel verlangt ist, von der Regierung Bemühungen für eine europäische Lösung zu verlangen? In der Minimalvariante wenigstens um eine mitteleuropäische. Selbst, wenn tschechische oder ungarische Flugzeuge vor Eindringlingen in den Luftraum schützen würden und umgekehrt. Österreich wäre zeitweise nicht durch Eurofighter beschützt. Sondern müsste sich mit einem Gerät abfinden, das 2002 nicht gut genug gewesen ist, dem Saab-Gripen, der für Ungarn und Tschechien fliegt. Man nennt das einen Treppenwitz der Geschichte.

 

E-Mails an:dietmar.neuwirth@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2014)

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