Der Kanzler wälzt Verantwortung ab, der Außenminister zieht den Kopf ein, nur der Präsident zeigt Rückgrat – allerdings für ein fehlgeleitetes Projekt.
Das König-Abdullah-Zentrum leidet an einem fatalen Konstruktionsfehler, den es schon im Namen trägt. Ausgerechnet eine Organisation, die von Saudiarabiens Monarchen inspiriert und finanziert wird, ja sogar nach ihm benannt ist, soll den „interreligiösen und interkulturellen Dialog“ auf der Welt fördern. Die Heuchelei ist der Institution auf das Haustor geschrieben. Denn so gepflegt Würdenträger verschiedenster Religionen im Wiener Palais Sturany auch miteinander parlieren mögen, in Saudiarabien selbst lassen die Scharfrichter nicht mit sich reden. Wer vom „wahren“ wahhabitischen Glauben abfällt, dem drohen die Peitsche oder gar das Schwert. Von seiner dialogbereiten Seite zeigt sich das saudiarabische System ausschließlich im westlichen Ausland.
Diesen Widerspruch verdeutlicht der Fall Raif Badawi. Der saudiarabische Blogger wagte es, ein Onlineforum namens „Die saudischen Liberalen“ zu gründen und dort das beschränkte Weltbild saudischer Kleriker bloßzustellen. Das brachte ihm eine Verurteilung wegen Beleidigung des Islam ein. Jeden Freitag werden dem mutigen Mann deshalb nun vor einer Moschee in Jeddah 50 Peitschenhiebe verabreicht. Er wird das Martyrium noch 19 Mal über sich ergehen lassen müssen. Denn insgesamt sieht das Urteil 1000 Hiebe sowie zehn Jahre Haft und zum Drüberstreuen noch 190.000 Euro Geldstrafe vor.
Das König-Abdullah-Zentrum, zu dessen Gründungsstaaten auch Spanien und Österreich gehören, äußert sich nicht. Es wolle seine Unparteilichkeit wahren, erklärte ein Sprecher. Wer beißt schon die Hand, die füttert? Zu Wort gemeldet hat sich jedoch der Bundeskanzler, auf seiner bevorzugten staatspolitischen Bühne: dem Boulevard. Dass sich das Abdullah-Zentrum weigere, die Auspeitschungen zu verurteilen, sei untragbar, sagte Faymann zur „Krone“. Experten müssten rasch einen Ausstieg aus der Institution prüfen.
Zusperren könnte Österreich das Dialogzentrum übrigens nicht. Selbst wenn das Amtssitzabkommen gekündigt wird, könnte die Organisation auch noch in Madrid oder anderswo weitermachen.
Den seinerzeitigen Beschluss, sich am „gut gemeinten“ Zentrum zu beteiligen, wollte Faymann nicht kritisieren. Der Fairness halber wahrscheinlich. Denn das wäre Selbstkritik gewesen: Faymann war SP-Kanzler der Regierung, die Österreich – auf Betreiben des damaligen VP-Außenministers, Michael Spindelegger – ins Abdullah-Zentrum führte.
Die beiden hätten sich vielleicht schon vor Abschluss des Abdullah-Vertrags 2011 über den totalen Mangel an Religionsfreiheit in Saudiarabien informieren sollen. Faymann wälzt Verantwortung ab. Aufgewacht ist er erst, nachdem die unqualifizierte Vize-Generalsekretärin des Dialogzentrums, die ehemalige von der VP nominierte Justizministerin Bandion-Ortner, im „Profil“-Interview („Geköpft wird nicht jeden Freitag“) ihren Aufenthalt im Naiv-Nirwana dokumentiert hat. Seither wittert er die Chance, innenpolitische Pünktchen zu sammeln. Die Angelegenheit hat aber auch eine außenpolitische Dimension. Die Republik macht sich lächerlich, wenn sie derart unüberlegt und unkoordiniert agiert.
Während Außenminister Kurz den Kopf einzog, zeigte Bundespräsident Fischer in dieser Situation so etwas wie Rückgrat im Einsatz für eine verfehlte Initiative und stellte sich in einer Aussendung ebenso wie Kardinal Schönborn gegen den Kanzler. Österreichs Staatsoberhaupt, das die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags ratifizieren müsste, steht weiter hinter dem Dialogzentrum. Die Lage in Saudiarabien sei heute nicht anders als bei Unterzeichnung des Abdullah-Abkommens, merkte er trocken an. Und die Sinnhaftigkeit des Dialogs habe seither auch nicht abgenommen. Ähnlich argumentierte der Erzbischof: „Gerade jetzt braucht es Brücken.“
Das stimmt. Angesichts der Ängste, die der Islam auslöst, wäre ein tabufreier Dialog der Religionen notwendiger denn je. Doch dafür müsste das Dialogzentrum anders strukturiert und breiter aufgestellt sein. Diese Organisation hat nur eine Zukunft, wenn sie deutlich mehr Mitgliedstaaten in sich vereint und die Abhängigkeit von Saudiarabien abschüttelt. Aber wer will jetzt noch in dieses bisher grandios gescheiterte Projekt investieren?
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