Das Boot ist voll, aber auch wir sitzen darin

Obwohl es zu viele sind, wird die Verpflichtung, verfolgte Menschen aufzunehmen, nicht kleiner. Aber es braucht komplexe Lösungen.

Es ist eine sehr europäische Herangehensweise, einem Problem durch solidarische Verdünnung die Schärfe zu nehmen. Das war in der Finanzkrise so und das ist beim aktuellen Flüchtlingsproblem so. Wenn es in einzelnen Ländern nicht mehr geht, muss der Rest der Gemeinschaft herhalten. Das ist weder eine Dauerlösung noch populär. Die einen würden dieses System gern perfektionieren, die anderen warnen vor einem Freibrief, der am Ende alle beschädigt. In der Praxis ist das Problem weitaus vielschichtiger.

Dass die EU-Kommission in einer Notmaßnahme 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umlenken möchte, ist schlicht notwendig. Die Belastbarkeit von Italien und Griechenland ist an ihre Grenze gelangt. Und der Aufschrei von Ländern wie Ungarn, die sich gegen eine solche Aufteilung stellen, ist ein wenig absurd. 1956 flohen viele Ungarn vor russischen Panzern, heute fliehen Menschen vor Bürgerkriegen in Syrien, Libyen und anderen Teilen Nordafrikas. Wo ist der Unterschied?

Wenn Europa seine Verpflichtung, verfolgte Menschen aufzunehmen, ernst nimmt, muss es auch auf Extremfälle reagieren können. Es muss bei massiven Zuströmen alle notwendigen Register ziehen. Dazu gehört zum einen der erhebliche Aufwand, Asylberechtigte von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen. Es gehören aber auch präventive Maßnahmen dazu – gegen Schlepper oder für die Befriedung von unsicheren Nachbarregionen.

Derzeit ist der Fokus auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer gerichtet. Sie verlangt nach Rettung von Menschenleben, nach der Gewährung eines ordentlichen Asylverfahrens, aber auch nach konsequenter Rückführung jener Menschen, die diese europäische Hilfsbereitschaft auszunützen versuchen. Letzteres ist nicht nur notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken, sondern auch, um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems bei der eigenen Bevölkerung abzusichern.

Ihr muss klar werden, dass es nicht nur um eine aktuelle humanitäre Aktion geht, sondern um eine Maßnahme, die in einem historischen Rahmen beurteilt werden muss. Wenn sich Europa heute aus seiner Verantwortung verabschiedet, flüchtende Menschen aufzunehmen, könnte es morgen Opfer der eigenen Isolationspolitik werden. Es wird im besten Fall zu einer egoistischen, abgeschirmten Wohlstandsinsel, die ihre rechtsstaatliche Vorbildwirkung verloren hat. Im schlechtesten Fall wird Europa allein gelassen, wenn es selbst einmal mit einer schwerwiegenden Naturkatastrophe, mit internen Konflikten oder Terrorismus konfrontiert ist.


Es gibt eine eher unangenehme These für das wachsende Flüchtlingsproblem. Demnach ist dieser Ansturm nur die letzte Folge einer allzu abwartenden, verantwortungslosen und halbherzigen Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der Europäer über viele Jahrzehnte. Auch das ist zu thematisieren, wenn es um eine Gesamtlösung geht. Kann sich die EU mit ihrer wirtschaftlichen Dominanz, mit ihrer kolonialen Vergangenheit nur in risikoloser Zurückhaltung üben? Oder muss sie selbst in Konflikten wie heute in Libyen intervenieren?

In einer globalisierten Welt mit unzähligen Reisemöglichkeiten, mit riesigen Handelsströmen, braucht es nicht nur Quoten, um den Folgen wirtschaftlicher und politischer Ungleichheit entgegenzuwirken. Wer weiter denkt – und das sollten auch jene osteuropäischen Länder tun, die sich aktuell gegen die Aufteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen –, muss die politischen Entwicklungen in der Ukraine und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken im Auge haben. Was, wenn sich dort der Krieg ausweitet, wenn Millionen Menschen aus diesen Ländern Richtung EU fliehen? Dann werden Polen, die Slowakei und Ungarn plötzlich von Flüchtlingswellen überrollt werden und jene Solidarität erbitten, die sie jetzt ablehnen.

Heute heißt es, die EU soll sich nicht zu viel in dieser Region einmischen. Möglicherweise wird es dann heißen, die EU habe zu wenig zur Befriedung dieser Länder beigetragen. Um das schlichte Bild vom überfüllten Boot einmal anders zu bedienen: Im globalen Boot sitzen tatsächlich viele – aber auch wir.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2015)

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