Dann schaffen wir doch gleich die EU ab!

Ungarn hebelt die Dublin-Verordnung aus. Wien dürfte mit Grenzkontrollen antworten. Es geht nicht nur um Flüchtlinge und EU, sondern um Prinzipien.

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(c) ORF

Unsere Kinder könnten in diesem Sommer ein sonderbares Phänomen erleben. Die Grenzen zu manchen unserer Nachbarländer könnten wie einst kontrolliert werden: Dort, wo wir vor gar nicht allzu langer Zeit noch im Stau standen, dort, wo wir später den staunenden Spätgeborenen erklärten, dass hier früher tatsächlich eine bewachte Grenze war. Und damit fällt der sichtbarste Vorteil der Europäischen Union sofort weg.

Schuld daran sind vordergründig die tausenden Asylbewerber, die nach Europa ziehen. Aber hintergründig mehr noch die EU-Mitgliedsländer, die das machen, was sie immer machen: gnadenlos egoistisch den eigenen Standpunkt durchsetzen, koste es, was und wen es wolle. Ungarn spielt das niederträchtige Spiel wenigstens offen. Man wolle und könne nicht mehr Flüchtlinge übernehmen, daher nehme man sie auch aus anderen Ländern nicht mehr zurück, lautet die neue offizielle Linie. Damit wird die Dublin-Verordnung, wonach Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden können, wo sie den Boden der EU betreten haben, ad absurdum geführt, beziehungsweise beendet. Johanna Mikl-Leitners Strategie, vorrangig ebensolche Verfahren mittels Abschiebung nach Ungarn und Italien zu beenden, ist gescheitert.

Zwar versuchte am Mittwoch Ungarns Außenminister noch irgendwie zu relativieren. Doch das, was Ungarn da angekündigt hat, könnte möglicherweise der Fall des ersten Dominosteins sein. Denn der nächste Schritt steht schon fest: Nicht nur Landeshauptleute im Wahlkampf, sondern auch die Innenministerin kokettieren offen mit einer Schengen-Aussetzung. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen könnte in den gerade in Fahrt kommenden Wahlkämpfen die zentrale Forderung der alten (FPÖ) und neuen (SPÖ, ÖVP) Populisten werden. Die Flüchtlinge an der Grenze nach Ungarn abzuweisen wäre das perfekte Bild, das die Unfähigkeit der Union zeigt, mit einem globalen Problem fertig zu werden. Am Ende der fallenden Dominosteine steht dann das Ende der Reisefreiheit.

Wenn in den Verhandlungen mit Griechenland die Glaubwürdigkeit des Euro schwindet, wenn wegen der Flüchtlinge die Reisefreiheit in Europa fällt, dann sei eine Frage erlaubt: Was bleibt denn dann überhaupt noch von der EU? Eine Handelsunion mit zu viel Bürokratie.


Nein, so wie Ungarn, Österreich und fast alle anderen Mitgliedsländer kann man keine gemeinsame Politik betreiben. Irgendwo sind immer Regionalwahlen oder Regierungschefs mit Umfrage-Ambitionen, die Grenzen je nach Belieben ein- und ausschalten. Vielleicht sollte man die Ungarn einfach beim Wort nehmen. Wenn es „technische Probleme“, wenn zu wenige Polizisten an den Grenzen und zu wenige Plätze für Flüchtlinge gibt, dann muss Europa genau da helfen: also dringend Ressourcen zur Verfügung stellen. Erstaufnahmezentren unter der Europa-Fahne und mit einheitlichen Mindeststandards sollten in Ungarn, in Italien, in Bulgarien und in Spanien errichtet werden. Dafür brauchte man eine gemeinsame Führung und ein Budget. Interessanterweise funktioniert das gesteuertes Verteilen von Geld für Bauern in der EU wie geschmiert. Wenn es aber um Menschen auf der Flucht und deswegen verunsicherte Menschen in Europa geht, gibt es nichts.

Und ja, es wird auch solche Zentren in Nordafrika und Asylantrags- und -ablehnungsmöglichkeiten in afrikanischen Ländern geben müssen. Und es wird nicht ohne gemeinsame Abschiebungen gehen. Und ein Zaun an der EU-Außengrenze ist nicht so verwerflich, wie es die Ungarn-Kritiker gern hätten. Aber eines steht auch fest: Viele Syrer werden mit dem Asyl nach Genfer Konvention bis auf Weiteres in Europa bleiben. Bisher lernen sie weder Sprachen noch dürfen sie wirklich arbeiten – auch Ärzte oder Techniker nicht, die in manchen Ländern gebraucht würden. Auch dieses Problem verdrängen (vor allem heimische) Politiker erfolgreich. Die Werner-Faymann-Doktrin, wonach Abwarten Probleme am besten löst, scheint in vielen europäischen Staatskanzleien gelebt zu werden.

Prinzipien sind nur solche, wenn sie in der Krise eingehalten werden. Zwei von ihnen, die Solidarität unter den EU-Partner und die Reisefreiheit, sind gerade akut gefährdet.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2015)

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