Ein Brandherd ist gelöscht, aber das Feuer lodert weiter

Beim Heta-Vergleich mit München hat sich Schelling gut geschlagen. Die Feuertaufe kommt aber erst, wenn die Gläubiger „geschnitten“ werden.

Vorweg: Der Generalvergleich, den das Finanzministerium in Sachen Heta/Hypo mit dem Land Bayern prinzipiell ausgehandelt hat, markiert in der unsäglichen Hypo-Causa eine Art Wendepunkt: Erstmals ist es einem heimischen Finanzminister gelungen, aktiv ein bisschen Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Vorgänger des amtierenden Säckelwarts, von Josef Pröll über Maria Fekter bis zu Michael Spindelegger, haben die Geschichte ja unter der permanenten Absonderung von Beschwichtigungsfloskeln eher treiben lassen – und damit nicht unwesentlich zur Vergrößerung des Schadens seit der Notverstaatlichung beigetragen. Jetzt packt endlich einmal jemand an.

In der Sache selbst sieht es freilich nicht so toll aus: Immerhin zahlt Österreich mindestens 1,23 Milliarden Euro an die Bayern. Wahrscheinlich mehr, denn die Nachbarn haben sich ja eine Art Besserungsschein ausgehandelt. Dafür, dass sie als frühere Miteigentümer der Hypo Alpe Adria das Schlamassel wesentlich mitverantworten, ist dieses Ergebnis nicht schlecht. Für die Bayern, wohlgemerkt.

Der Kompromiss fußt wohl auf der klugen Einsicht, dass für beide Seiten nicht mehr drin gewesen ist. Zumindest nicht ohne gewaltiges Risiko und irre Prozesskosten. Die Österreicher mussten ja, nachdem sie erst kürzlich einen Prozess gegen die Bayern verloren hatten, damit rechnen, am Ende des Tages mit dem doppelten Schaden übrig zu bleiben. Und der bayerische Finanzminister, Markus Söder, ist, wie er gestern sagte, zum Schluss gekommen, dass für sein Land auch nach zehnjährigem Prozessieren nicht viel mehr herausgeschaut hätte.

Man hat sich also vernünftig auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem beide leben können. Das Faktum, dass jetzt Bayern und Österreich nicht nur am selben Strang, sondern auch am selben Ende dieses Strangs ziehen, erleichtert die Abwicklung der Katastrophenbank natürlich.

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben: Innerhalb des Hypo-Großbrands ist jetzt ein nicht unwesentlicher Brandherd (hoffentlich, denn bisher gibt es ja erst Absichtserklärungen) gelöscht, aber rundherum lodert die Feuersbrunst noch recht ordentlich.

Bis zum Ende des Moratoriums muss ja geklärt werden, wie viel die Investoren zur Hypo/Heta-Pleite beisteuern müssen. Die Finanzmarktaufsicht wird dann per Bescheid den Schnitt der Gläubigerforderungen verfügen. Die 45-Prozent-Quote, auf die sich Bayern und Österreich bilateral geeinigt haben, ist dafür zwar noch kein Präjudiz. Aber eine steile Vorgabe.


Der Schnitt per Amtsbescheid hat allerdings einen Haken: Der überwiegende Teil der offenen Forderungen ist – im Gegensatz zu den Summen, um die es im Streit mit Bayern ging – durch Haftungen des Landes Kärnten abgesichert. Am Tag, an dem diese Investoren ihren Bescheid bekommen, werden sie also auf der Türmatte des Klagenfurter Landhauses stehen und ihre Garantien einfordern. Die kann Kärnten nicht liefern, denn die liegen mit knapp zehn Milliarden Euro noch immer beim fast Fünffachen des Landesbudgets.

Es wird dann also entweder das Land Kärnten in die Pleite schlittern oder in irgendeiner Form der Bund die Rechnung übernehmen. In beiden Fällen werden also Steuerzahler bluten.

Außer man kommt auch mit den Anleihegläubigern im Vorfeld zu einem tragfähigen Vergleich, der die Landespleite abwendet. Diese Gespräche werden jetzt von Kärnten, aber wohl auch von der Heta intensiv gesucht werden müssen. Und gegen das, was hier auf die Verhandler zukommt, war der Streit mit München der berühmte Kindergeburtstag. Herr Schelling hat jetzt eine Schlacht vergleichsweise bravourös geschlagen. Für den in den nächsten Monaten drohenden Heta-Krieg mit den Gläubigern wird er aber viel Glück benötigen.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2015)

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