Eine gemeinsame EU-Asyllösung? Wie denn, ohne gemeinsame EU?

Die Idee Europa wird gerade zu Grabe getragen. Alle Regierungen schauen bei den Flüchtlingen weg. Anstatt ein paar Maßnahmen zu setzen.

Angela Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass das Flüchtlingsproblem für Europa eine größere Herausforderung als die zähe Griechenland-Frage sei. Angela Merkel hat auch recht, wenn sie sagt, das Problem sei nur gemeinsam und gesamteuropäisch in den Griff zu kriegen.

Angela Merkel, die sich vor über zehn Jahren aufgemacht hat, die Führung zu übernehmen, ist die EU. Ohne die Kanzlerin geht und passiert nichts in Europa. Warum setzte sie nicht ihre Kollegen unter Druck? Warum beruft sie nicht einen Gipfel ein, wäscht den mit der Asylquote säumigen Regierungschefs so den Kopf, wie es Wolfgang Schäuble mit seinen Kollegen in Athen getan hat? Warum kein Leadership in dieser Frage? Herrscht auch in Berlin die Angst vor, mit dem Thema nur die nächsten Wahlen zu verlieren?

Genau dies verhindert große und kleine Lösungsansätze bei der Flüchtlingskatastrophe 2015: Aus Furcht, beim nächsten Urnengang abgewählt zu werden, wenden fast alle Politiker eine Variante der Vogel-Strauß-Taktik an: Nicht nur wegschauen, sondern das Problem weiterreichen! Es passiert gerade täglich, in Italien und Griechenland beginnend werden die Flüchtlinge weitergeschickt (oder ignoriert). Die Nichtmitgliedsländer Serbien und Mazedonien betreiben dies ungeniert, auch Ungarn, ja sogar Österreich schaut weg. Täglich durchqueren Tausende unser Land in Richtung Deutschland. Dank offener Grenzen fällt den Behörden das Nichtstoppen ebenso leicht, wie es den Kollegen in Italien gelingt. Moralisch ist das Verhalten sogar erklärbar, Österreich trägt in Relation zu allen anderen schon jetzt eine große Last.

Aber es ist auch logisch, dass das ebenfalls überforderte Bayern Schluss machen und die Grenzen wieder besetzen will. Österreich wäre dann der nächste Schengen-Dominostein: Auch unsere Grenzen müssten dann wieder kontrolliert werden. Schengen wäre somit Geschichte.

Bevor es so weit ist, wären einige gesamteuropäische Sofortmaßnahmen zu treffen: Das Dublin-Verfahren funktioniert so nicht, egal, wie sich die Innenminister nördlich der Alpenlinien daran klammern. Eine praktikable Ersatzlösung muss her. Nur in rund 18 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge nachweislich aus sicheren Drittstaaten oder EU-Partnerländern – also in fast allen Fällen – zu uns gekommen sind, werden sie auch abgeschoben. Eine konsequente Rückführung von in den Asylverfahren abgelehnten Flüchtlingen ist aber die Grundvoraussetzung, des Problems Herr zu werden – aber eben in ihre Heimatländer, nicht von einem ablehnenden EU-Staat in den nächsten. Was passieren könnte, wenn die Griechen alleingelassen werden: Sie werden irgendwann allen Asyl gewähren. . .

Viel ist dieser Tage von Entwicklungshilfe und Unterstützung vor Ort die Rede. Ja, Merkels Vorschlag, mehr Geld und Ressourcen für die Flüchtlingslager im Nahen Osten zu schicken, klingt vernünftig. (Auch die Forderung der Kommission, für die Sicherung der kaum zu sichernden Außengrenzen viel mehr Geld, Personal und Ausrüstung aufzutreiben, wäre unterstützenswert.) Und natürlich wären echte politische und militärische Interventionen der von den USA in dieser Hinsicht verwöhnten und beschützten Staaten in Europa richtig und wichtig. Auch Flüchtlingsländern (ohne Krieg) wirtschaftliche Alternativen zu geben wäre keine falsche Idee. Eine Möglichkeit wäre, den europäischen Markt für Produkte aus Afrika stärker zu öffnen: Das bringt mehr Prosperität als nette Charityprojekte.

Schleunigst sollte die EU die Praxis aufgeben, in Botschaften afrikanischer und arabischer Länder keine Asylanträge anzunehmen und zu bearbeiten. Negative Bescheide vor Ort könnten Betroffene abhalten, den gefährlichen Weg anzutreten. Beziehungsweise würden zumindest ihre Daten gespeichert, was eine Rückführung bei einem späteren Migrationsversuch leichter möglich macht.

Ein immer wieder geäußerter Verdacht der vergangenen Tage lautet: Die Regierung in Österreich (und andere in der EU) würde bewusst Flüchtlinge auf den Straßen und in überfüllten Lagern ohne Betten und Nahrung halten, um eine abschreckende Wirkung bei potenziellen weiteren Flüchtlingen zu erzielen. Sagen wir einfach so: Der Verdacht ist so zynisch, wie es die Taktik wäre.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2015)

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