Nein, es geht nicht mehr, geschätzte Regierungsparteien!

Während Faymann mit Mitterlehner lächelt, schreit Stadträtin Wehsely Profilierungsminister Kurz an. Das Fehlen von Leadership wird offen sichtbar.

Faymann, Fischer, Mitterlehner
Faymann, Fischer, Mitterlehner
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Die TV-Szene belegte die Hysterie, die Teile unserer politischen Kaste befällt, wenn es ernst wird. Nach einer Verhandlungsrunde zu besorgniserregenden Stichproben, die ein islamischer Religionspädagoge in privaten, muslimisch geführten Kindergärten gezogen hat, hat Sonja Wehsely bei einem Pressegespräch die Fassung verloren: Mit einem aufgeregten „Herr Minister, bitte!“ unterbrach sie Sebastian Kurz, der diese Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, und warf ihm vor, sich nun genug profiliert zu haben. Dies wurde von jenem übertrieben gespielten Lachen begleitet, mit dem Menschen verzweifelt, aber erfolglos versuchen, sich von der Szene zu distanzieren. Kurz antwortete mit einem mitleidigen „Geht's?“ Sie antwortete: „Es geht.“ Nein, das ging nicht. Das war unprofessionell.

Abgesehen vom bemerkenswerten Eingeständnis der Wiener Stadträtin, dass sich Kurz beim Thema tatsächlich profiliert habe, zeigt diese Kabaretteinlage: Trotz freundschaftlichen Lächelns des Kanzlers – das kann er! – auf der Geburtstagsfeier für Jubilar Reinhold Mitterlehner am Donnerstagabend wollen und können SPÖ und ÖVP keine gemeinsamen Lösungen mehr finden. Hauen und Stechen bestimmen die Politik. Je besser die Umfragewerte des jeweiligen Gegenübers – etwa bei Kurz – sind, desto größer ist die Aggression der anderen. Je inhaltlich unvorbereiteter die Gegenseite – wie die Stadt Wien beim Thema islamische Kindergärten –, desto rücksichtsloser fallen die Angriffe aus. So wird das nichts mehr.

Wien hat ein Problem, das dank eines Klassikers des Roten Wien entstanden ist: Vor wenigen Jahren gefiel es dem Bürgermeister, Manna vom Himmel fallen zu lassen, der Gratiskindergarten wurde verkündet. Die dankbaren Untertanen stürmten die vorhandenen Plätze. Dies und die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahrs führten zum erwartbaren Mangel an Plätzen. Was folgte, war Goldgräberstimmung. Fast jeder, der ein Kind halten konnte und die Formulare auszufüllen imstande war, versuchte, einen Kindergarten zu gründen. Darunter waren auch viele, die sich mehr oder weniger streng dem islamischen Glauben und manchen türkischen Parteien verpflichtet sehen. Es musste schnell gehen, viel Zeit für lange Prüfungen oder Nachdenken war da nicht. Ghettokindergärten entstanden für jedermann einigermaßen sichtbar, wir fördern sie mit Steuergeld.

Das ist absurde Integrationspolitik. Selbst wenn der streitbare Religionspädagoge und der Integrationsminister übertreiben: Es wird nicht wenige Problemkindergärten und -vereine geben. Das weiß Sonja Wehsely. Übrigens: Wenn man aus der Sache politisches Kleingeld hätte schlagen wollen, hätte sich der Wahlkampf angeboten. Ob die Stichprobe klein oder mini war, wäre auch nicht weiter ins Gewicht gefallen.

Dann gibt es da noch einen weiteren schwerwiegenden Hinweis, dass das Tempo beim Projekt Gratiskindergärten für alle wohl die Verwaltung überfordert (hat). Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Format“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in einem Wirtschaftsskandal: Ein Vielfachkindergartenbetreiber soll Förderungen der Stadt über Jahre zweckwidrig verwendet haben. Diese Förderungen sollen durch Urkundenfälschungen erschlichen worden sein. Die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) hat den Sachverhalt am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Dass es da strukturelle Probleme bei Kontrollen geben könnte, ist also länger bekannt.

Wer Wien kennt, weiß, was passieren wird: In dieser Stunde sinnen die Sozialdemokraten auf Rache nach der „Profilierung“ Kurz' und werden mit der Verschärfung der Kontrollen auch die katholischen vulgo schwarzen Kindergärten eine Zeit lang mehr und intensiver „kontrollieren“. Notwendige gemeinsame Integrationsprojekte werden Kurz und Wien jeweils blockieren. Klingt nach der Welt von vorgestern. Ist aber Österreich 2015. Verantwortlich für den blamablen Zustand der Republik sind SPÖ und ÖVP. Dass die Flüchtlingsproblematik von zwei so unversöhnlichen, eigennützigen Gegnern gelöst werden kann, ist ausgeschlossen. Nicht einmal ein banaler TV-Auftritt gelingt mehr.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2015)

Kommentar zu Artikel:

Nein, es geht nicht mehr, geschätzte Regierungsparteien!

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen