Erdoğan wird die Flüchtlingskrise nicht für Europa lösen

Die EU muss ihre Außengrenze schon selbst schützen, und zwar am besten gemeinsam, wenn sie die Kontrolle darüber bewahren will, wer einreist.

(c) AFP

Und wieder ist Angela Merkel nach Ankara gepilgert. Die deutsche Regierungschefin braucht die Türkei. Sonst scheitert ihr Plan, die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen. Und dann ist über kurz oder lang auch ihre Kanzlerschaft in Gefahr. Die Mehrheit der deutschen Bürger ist nicht geneigt, auch heuer wieder eine Million Migranten aufzunehmen. Doch bisher deutet wenig bis gar nichts darauf hin, dass die Türkei den heillos überforderten und zerstrittenen Europäern den Gefallen macht, Ordnung ins Flüchtlingschaos zu bringen.

Seit Beginn des Jahres, mitten im Winter also, haben etwa 70.000 Menschen in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf nahe griechische Inseln übergesetzt, um sich von dort auf der Balkanroute auf den Weg ins gelobte europäische Land zu machen, vornehmlich nach Deutschland. In den Strom haben sich längst zahlreiche Glücksritter aus dem Maghreb und anderen verarmten Staaten gemischt. Das Tor nach Europa steht ja offen. In Lesbos, in einem der Hotspots, von denen man sich so viel versprochen hat, werden die Migranten zwar registriert und grob in zwei Gruppen unterteilt: in wahrscheinlich Asylberechtigte (Syrer, Iraker, Afghanen) – und andere. Doch weiterreisen aufs griechische Festland dürfen alle. Außer heißer bürokratischer Luft haben die Hotspots bis dato gar nichts gebracht.

Die Ursprungsidee der Sammelstellen war es, von dort Flüchtlinge auf EU-Mitglieder zu verteilen und Nichtasylberechtigte rasch wieder zurückzuschicken. Mit beiden Zielsetzungen ist Europa grandios gescheitert. Trotz heftiger monatelanger Debatten passt der Verteilungsschlüssel noch immer in kein Schloss. Weniger als 500 Schutzsuchende konnte die EU bisher gezielt in aufnahmewillige Länder bringen. Die Flüchtlinge ziehen nach wie vor, wie sie wollen, quer durch Europa, dorthin, wo sie sich das Leben am schönsten vorstellen.

Merkel und mit ihr die EU setzten einen logischen Schritt, als sie Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan vereinbarten, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Die Türken sitzen am Schalter. Sie können, wenn sie wollen, das Schlepperwesen an ihrer Küste eindämmen. Auch ein Rücknahmeabkommen mit Ankara wäre hilfreich, um illegale Migranten aus Drittstaaten wieder zurückschieben zu können. Und in einer idealen Welt wären funktionierende Hotspots schon in der Türkei sinnvoll.

Und doch war es unklug, sich der Türkei auszuliefern. Präsident Erdoğan wird den Preis für seine Gefälligkeiten ständig hinauftreiben. Niemand muss sich wundern, dass weiter Tausende Migranten über die Ägäis kommen. Denn erst vergangene Woche hat die EU die versprochenen drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei endlich freigegeben. Inzwischen fordert Ankara fünf Milliarden. Auch die zugesagte Aufhebung der Visumpflicht für Türken ist bloß eine vage Ankündigung.

Im Grunde genommen hat Erdoğan kein großes Interesse, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Er wird die Krise noch möglichst lang nützen, um Zugeständnisse von Europa zu erpressen und Kritik an seinem Regierungsstil zum Verstummen zu bringen.


Europa muss das Heft des Handelns in der Flüchtlingskrise selbst in die Hand nehmen, wenn es die Kontrolle zurückerlangen will. Unerlässlich ist dabei eine effektive Überwachung der Außengrenze. Angesichts der offenen Binnengrenzen wäre es nur folgerichtig, wenn die EU diese Aufgabe gemeinsam erledigte und nicht Griechenland überließe. Zweitens muss Europa die Nachbarn Syriens, die Millionen Flüchtlinge beherbergen, großzügiger unterstützen. Es wäre in jeder Hinsicht besser, blieben die Menschen nahe ihrer Heimat. Voraussetzung dafür ist jedoch ein erträgliches Leben in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Drittens sollte die EU, wenn sie ihren Idealen und dem Völkerrecht treu bleiben will, weiter Flüchtlinge aufnehmen, doch kontrolliert und maßvoll, um die eigene Gesellschaft nicht zu überfordern. Und viertens muss die EU lernen, im nahöstlichen Vorfeld sicherheitspolitisch zu agieren. Doch das wird am längsten dauern. Merkel wird weitaus weniger Zeit bleiben, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ob mit oder ohne Türkei.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2016)

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