Der österreichische Drahtseilakt

Klare harte Haltung, sachlicher diplomatischer Ton: So muss Österreichs Strategie in der Flüchtlingsfrage sein. Dann würden wir etwas bewegen.

Es war ein bemerkenswerter TV-Auftritt. Sebastian Kurz gelang am Sonntagabend in der ARD-Diskussionssendung von Anne Will ein Drahtseilakt: Er erklärte Österreichs harte Position in der Flüchtlingsfrage durchaus stringent, aber ohne jenen aggressiven, emotionalen Ton anzuschlagen, den wir von Populisten, im deutschen Fernsehen zuletzt leider auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, kennen. Der Applaus der deutschen Medien war Kurz zu Recht sicher, zu wolkig, naiv oder mit Schaum vor dem Mund wird das Thema debattiert.

Genau dies sollte Wiens Strategie in der gesamten Frage sein: klare harte Haltung, sachlicher diplomatischer Ton. Dieser hat zuletzt vonseiten Österreichs gefehlt. Vom Kanzler abwärts hat Österreichs Regierung den lokalen Brauch der Boulevardstrategie in die EU-Politik gebracht: Österreich, der Anwalt der Kleinen, kämpft gegen das übermächtige Europa in Gestalt der deutschen Kanzlerin und ihres neuen Freundes, des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Nur die Sanktionen fehlten noch zum Glück der gallischen Dorfbewohner.

Der Umgang mit Ländern wie Griechenland war alles andere als konstruktiv. Auch Kurz ließ sich zu der zynischen Bemerkung hinreißen, Flüchtlinge müssten sich mit einem Platz in einem griechischen Lager statt mit einer Wohnung in Berlin zufriedengeben. Klar. Nein, das hat nichts damit zu tun, dass Kurz seine enorme Popularität zu Kopf gestiegen ist, wie Europas weiser alter Mann, Kari Schwarzenberg, generell konstatiert, sondern mit dem sonderbaren Wettrennen fast aller Regierungsmitglieder um „Krone“-Schlagzeilen.


Aber stimmt, das sind vor allem auch Stilfragen, in denen Österreichs Politik als Spiegel seiner Wähler noch nie besonders geglänzt hat. In der inhaltlichen Frage erledigt Österreichs Regierung – aus ganz unterschiedlichen Motiven, aus Überzeugung hier, aus Angst vor der FPÖ und dem Kleinformat da – gerade die notwendige Arbeit für ganz Europa. Österreichs Regierung hat das ausgesprochen, was ohnehin alle wissen: So geht die ungeregelte und schrankenlose Einwanderung sicher nicht weiter. Wer den Schutz für tatsächlich Verfolgte ernst nimmt, muss ihnen Asyl geben, alle anderen müssen bedauernswerterweise abgewiesen oder aus Europa gebracht werden. Die Fahrt oder den Marsch über die Balkanroute zu verunmöglichen, zeitgleich syrischen Flüchtlingen aus der Türkei den Transfer in die EU zu ermöglichen, wo sie auf alle (!) Mitgliedsländer aufgeteilt werden, muss das klare Ziel und Interesse aller sein, die das Problem entschärfen wollen. Übrigens: Sowohl Mazedonien als auch Österreich lassen weiterhin – wenn auch viel weniger – Flüchtlinge über die Grenze. Geschlossen ist nichts.

Bis die berühmt-berüchtigte gemeinsame europäische Lösung zustande kommt, muss einzelnen Ländern wie Österreich, das verhältnismäßig mehr Flüchtlinge als Angela Merkels Deutschland aufgenommen hat, auch Maßnahmen wie Kontingente an bestimmten Grenzübergängen erlaubt sein. Genau das hat Deutschland vorgemacht: An der bayrischen Grenze wurde „gestaut“, wie es zynische Bürokraten gern nennen.

Merkels Widerstand gegen die Formulierung der geschlossenen Balkanroute ist verständlich, aber nicht ganz redlich: Eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen geht es ihr wohl auch darum, das Gesicht zu wahren. Nach dem berühmtem Wir-schaffen-das-Signal des Spätsommers soll die Kehrtwende der EU nun offensichtlich nicht so auffällig ausfallen. Dass sie gerade mit dem Vorpreschen Österreichs – Faymann wird wohl von Führung sprechen – passiert, ist aber kaum revidierbar. Dieser massive Wandel wird in den kommenden Tagen und Wochen zu schlimmen Szenen und Bildern in der mazedonisch-griechischen Grenzregion und wohl auch auf den Insel führen. Jetzt geht es darum, die Hotspots, die bisher nur auf dem Papier gestanden sind, schnell und mit finanzieller Dotierung der EU zu errichten und organisieren, in denen Flüchtlinge human behandelt werden. Daran muss sich auch Österreich massiv beteiligen. Sonst bleibt es bei schöner TV-Rhetorik.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2016)

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