Ein unmoralisches Abkommen

Die EU-Regierungen werden mit dem Türkei-Deal ihre Außenpolitik schwächen, ihre Werte aushöhlen und den Rechtsstaat verbiegen.

Symbolbild Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel und EU Europ�ische Union Miniatur Figur der Kanzlerin s
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Symbolbild Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel und EU Europ�ische Union Miniatur Figur der Kanzlerin s
(c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)

Achselzucken. „Es ist ein Geben und Nehmen“, sagt die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu jenem Deal, der die Migrationswelle eindämmen soll. Die Türkei, so der bis zuletzt umstrittene Plan, bekommt Geld, Visumfreiheit und die Aussicht auf den EU-Beitritt. Im Gegenzug soll sie mithelfen, die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen.

„Was sollen wir sonst tun?“ Das war die Frage, die so oft bei den vergangenen EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise im Raum stand. Die Angst in der Bevölkerung und in Folge bei den Regierenden vor immer neuen Menschen, die auf den Kontinent drängen, war letztlich größer als die Vorbehalte gegenüber einem zweifelhaften Regime in Ankara. Da die Aufnahme von Millionen von Kriegsvertriebenen aus Syrien und Afghanistan mittlerweile selbst für offenherzige Politiker wie Merkel keine Option mehr ist, mussten Wege gefunden werden, den Zuzug einzuschränken. Der Zweck, so scheint es, heiligt dabei alle Mitteln. Er führt zu einem Pakt mit einem Land, das die Säkularisierung, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit Stück für Stück über Bord wirft.

Es ist absurd. Zu Beginn des neuen Jahrtausends, als sich die Türkei positiv entwickelte, als Reformen in Angriff genommen wurden, Demokratie und Minderheitenrechte in Ankara noch ernst genommen wurden, da haben die EU-Staaten – auch Österreich – die Annäherung abgelehnt. Heute, da das Land zu autoritären Methoden zurückkehrt, wird es aus Eigennutz hofiert. Ihm soll sogar ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werden.

Achselzucken. Die Europäische Union verliert damit nicht nur ein Stück Glaubwürdigkeit, sie nimmt sich auch das einzig gewichtige Instrument ihrer Außenpolitik. Mit der Beitrittsperspektive gelang es ihr, den Westbalkan auf einen friedlichen Kurs zu bringen. Sie war die Motivation für den Kampf gegen Korruption, gegen organisiertes Verbrechen und für die Installierung eines Rechtsstaats. Im Fall der Türkei verschenkt die EU nun Freibriefe und verabschiedet sich als moralische Instanz. Das alles im Gegenzug für die vorübergehende Hilfe bei einem sehr emotional debattierten Problem.

Das Abkommen ist noch in einem anderen angepeilten Punkt absurd. Die EU schottet sich zumindest bis zur Etablierung von Alternativrouten vom Zuzug von Flüchtlingen ab, gleichzeitig öffnet sie der Türkei den Weg zur Visumfreiheit. Sie fürchtet sich davor, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt einreisen, gibt aber Kontrollen bei Menschen auf, die aus einem Land kommen, in dem regelmäßig Terroranschläge verübt werden.

Achselzucken. Nur weil es nicht möglich war, eine europaweite Aufteilung von verifizierten Flüchtlingen zu organisieren, bei der keiner der 28Mitgliedstaaten überfordert gewesen wäre, ist ein Deal in Angriff genommen worden, der eine Abhängigkeit von der Türkei schafft. Nur weil es nicht gelungen ist, allein seine Außengrenzen zu kontrollieren, dort sauber zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden oder massiv in den Herkunftsländern zu helfen, gibt Europa einen Teil seiner Werte preis.

Obwohl das eine Entscheidung von 28Regierungschefs war, wird letztlich das Image der Europäischen Union darunter leiden. Denn wofür steht diese Gemeinschaft noch? Nicht für Solidarität, nicht für christliche Werte, nicht für den Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Wofür noch?


Viele mögen allein Angela Merkel für diese Misere kritisieren. Aber es war nicht nur sie, die sich auf zweifelhafte Lösungen eingelassen hat. Die Frage, „Was sollen wir sonst tun?“ haben sich auch jene Regierungen wie die österreichische gestellt, die ihre nationalen Grenzen vor Flüchtlingen abgeschottet haben. Sie haben mit einer De-facto-Einschränkung der Genfer Flüchtlingskonvention, mit der Beschädigung des Schengen-Abkommens dem Rechtsstaat gleichwohl geschadet.

Achselzucken. Wenn es wirkt, werden solche Methoden nachträglich in der öffentlichen Debatte nicht mehr infrage gestellt werden. Für die moralischen und rechtlichen Kollateralschäden hingegen könnte Europa noch lange Jahre zahlen.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)

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