Kerns Vier müssen uns viel beweisen

Die Personalauswahl des neuen Kanzlers zeigt deutlich: Angst hat er nicht. Seinen angekündigten New Deal mit der Wirtschaft werden wir einfordern.

Kerns vier müssen uns viel beweisen
Kerns vier müssen uns viel beweisen
Christian Kern – REUTERS

Der Start verlief holprig: Noch nicht einmal angelobt, durfte Christian Kern die Realität eines Kanzlers und Berufspolitikers erleben. Nicht viele wollen eine Karriere mit dem Leben als Minister eintauschen, das möglicherweise bald wieder zu Ende gehen könnte und dessen Attraktivität sehr überschaubar ist. Kern durfte auch erleben, wie diskret es in der eigenen Partei zugeht: Sonja Wehsely sagte offiziell ab, obwohl sie öffentlich nicht gefragt worden war. Der steirische Gewerkschafter Josef Muchitsch, der sich um den Abgang Werner Faymanns mit einem offenen Brief verdient gemacht hatte, meldete aufgeregt, dass auch er gefragt worden sei. Und auch solche, die nicht kontaktiert worden waren, sagten für alle Fälle ab. „Schnellkurs über politische Rituale“, nennt Kern das. Möge ihn der Humor nicht verlassen.

Nun hat er seine Vier zusammen und wagt den Neustart mit Rot-Schwarz. Rhetorisch spielte er bei seinem ersten Auftritt den Austro-Obama und verwendete optimistische Bilder und Phrasen: Er will „die Hoffnung nähren, nicht die Sorgen und die Ängste“. Er wolle der ÖVP, aber auch den Oppositionsparteien „die Hand entgegenstrecken“. Give peace a chance! Das sagte er nicht, aber ein bisschen Pathos und Theatralik gehören am Anfang dazu. Viel wichtiger wird sein, was genau der „New Deal“ für Österreichs Wirtschaft sein soll. Weniger Steuern, Bürokratie und politisches Misstrauen im Abtausch mit neuen Arbeitsplätzen und der Garantie zum Standort Österreich, wie dies Kerns Verbündeter beim Putsch gegen Werner Faymann, Gerhard Zeiler, schon formuliert hat? Das wäre mehr, als Faymann je gewollt und gekonnt hat – und überfällig.

Differenzierter muss man Kerns bisherige Personalauswahl beurteilen, mit der er sich zum Teil Auseinandersetzungen mit Freund und Feind einhandelt. Das gilt etwa für die positive Überraschung: Mit Sonja Hammerschmid, Vet-Med-Rektorin, Vorsitzende der Universitätenkonferenz, kommt eine (Uni-)Expertin und politische Quereinsteigerin in die Regierung, die ziemlich konkrete Vorstellungen davon hat, dass sich im Bildungsbereich etwas ändern muss. Dass sie schon einmal auf einer Ministerkandidatenliste von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gestanden ist, beweist, dass sie Respekt in fast allen Lagern genießt, eine gute Äquidistanz zum Parteidenken hat. Kern muss nur klar sein, dass sie einigermaßen freie Hand haben muss. Und Mitterlehner wäre gut beraten, sich über die Wahl ohne Eifersucht zu freuen.

Der neue Mann für das Infrastrukturministerium war ein Zugeständnis an die steirische Landespartei, die Kern gemeinsam mit den Kärntnern und anderen Kleinen ins Kanzleramt brachte. Jörg Leichtfried verfügt dem Vernehmen nach über Expertise, als Infrastrukturminister bekommt er ein (finanzielles) Schlüsselressort, das sein Vorgänger so nicht verstanden hat. Gerald Klug, einst glückloser Verteidigungsminister, kann nun beweisen, dass der Abschied aus der Politik und der Einstieg in die Wirtschaft so problemlos funktionieren wird, wie er das immer gesagt hat. Von Leichtfried gibt es einen bemerkenswerten Videomitschnitt (YouTube) von einem Auftritt vor Parteifreunden, bei dem er leicht verständlich und im steirischen Dialekt erklärt, wie sehr sich unsere Gesellschaft und unser Leben verändert hat – allerdings durchaus auch mit linkspopulistischen Ansätzen durchsetzt.

Nicht ganz so nachvollziehbar sind die beiden anderen Neuen: Thomas Drozda, gewiefter Kulturmanager und langjähriger SPÖ-Berater, wird Kulturminister. Warum Kern diesen Josef Ostermayer, dem kunstsinnigen und besten Politikhandwerker des Landes, vorzieht, ist nicht ganz klar. Es werden wohl Loyalitäten und nicht der Burgtheater- und Bilanzskandal sein, den einst Drozda als Burg-Direktoriumsmitglied nicht kommen gesehen hat. So gut das Signal ist, dass mit Muna Duzdar eine Muslima in die Regierung kommt: Als Chefin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft steht sie für scharfe, undifferenzierte Israel-Kritik. Das ist sehr problematisch. Da sind rasch klärende Worte notwendig.

Denn wie sagte Kern? „Das ist unsere letzte Chance, sonst werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden – und wahrscheinlich zu Recht.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.


[MCBDQ]

(Print-Ausgabe, 18.05.2016)

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