Die ÖVP muss sich entscheiden

Die Doppelstrategie der Volkspartei, Christian Kern oben zu loben und unten zu schlagen, kann nicht funktionieren. Der Kanzler demonstriert schon einmal effizienten Wahlkampf.

Christian Kern
Christian Kern
Christian Kern – APA/HANS KLAUS TECHT

Die Szene wäre vor zehn Jahren in etwa so unwahrscheinlich gewesen wie ein Bundespräsident mit einem Parteibuch in Grün oder Österreichs Teilnahme an der Fußballeuropameisterschaft: Ein Bundeskanzler und SPÖ-Chef wird von den Kärntner Sozialdemokraten wie ein Popstar gefeiert und spricht von seiner Freude, dass diese das Land nicht der FPÖ überlassen haben. Peter Kaisers Kärnten ist eines von nur drei verbliebenen SPÖ-geführten Ländern mit Chancen auf Verlängerung. Und am Abgang Werner Faymanns war Kaiser auch nicht ganz unschuldig. Da ist ein Dankeschön durchaus angebracht.

Kern zeigte in Klagenfurt auch, dass er den Zielgruppenwahlkampf beherrscht. Den begeisterten Genossen versicherte er, dass er die Arbeitszeitverkürzung zum Ziel habe. Er kritisierte, dass ein Silicon-Valley-Konzern wie Google hier zu wenig Steuern bezahlt und verdrehte die ÖVP-Forderung nach Kürzung der Mindestsicherung. Er wolle höhere Löhne und keine geringere Mindestsicherung, um mehr Anreiz zum Arbeiten zu setzen. Vermögenssteuern und – siehe Bösewicht Google – eine Wertschöpfungsabgabe stehen auch wieder hoch im Kurs.


Schwarzes Foul. Spielt die Volkspartei ihr Doppelspiel, könnten solche Auftritte Kerns schon bald häufiger werden. Wenn Kern Reinhold Mitterlehner bei der Kür des Rechnungshof-Präsidenten wirklich angeboten hat, eine parteifreie Kandidatin mit entsprechendem Lebenslauf zu nominieren, und die ÖVP als Antwort eine schwarz-blaue Kandidatin aufstellt, ist das erstens ein Foul und zweitens ein Koalitionsbruch. Wenn Innenminister Wolfgang Sobotka mit verschiedenen Asylzahlen operiert und den neuen Kanzler ausrutschen lässt, wäre das ebenfalls ein Bodycheck. Kerns Irrtum wird wie folgt erklärt: Er meinte Asylverfahren-Berechtigte, sagte aber Asylberechtigte. Kleines Wort, großer Unterschied. Einen Irrtum gesteht man am besten gleich ein. Mit einem Zahlenspiel hat das nur bedingt zu tun.


Die K-Frage. Vor der Kür Kerns war häufig zu lesen, der neue Parteichef müsse die F-Fragen beantworten: nämlich den Umgang mit der FPÖ einerseits und dem Thema Flüchtlinge andererseits. Kern hat beides rasch mit einer Fortsetzung der bisher eingeschlagenen Linie beantwortet, eigene Nuancen dürften noch kommen. Doch nun muss sich die ÖVP die K-Frage stellen: Wie hält sie es mit Kern? Ihn loben und konstruktiv zusammenarbeiten, wie Mitterlehner bisher versprach, oder jede Möglichkeit nützen, den Neuen zu entzaubern, wie es Reinhold Lopatka von Tag eins an praktiziert? Setzen sich die Tauben um Mitterlehner, die Falken um Sebastian Kurz und seine zahlreichen Anhänger oder gar der Kasuar Lopatka durch? (Der Kasuar ist ein flugunfähiger Laufvogel, der als einer der aggressivsten Vögel der Welt gilt. Er lebt in Australien und gilt leider als gefährdete Tierart.)

In Variante eins müssen die ÖVP-Frontleute wie einst die Vizekanzler unter Franz Vranitzky frustriert zusehen, wie der SPÖ-Kanzler die wenigen Lorbeeren, die noch zu holen sind, einsteckt. Variante zwei hat andere Konsequenzen: Sie brächte einen Wechsel von Sebastian Kurz in den Driver Seat und eine Neuwahl rasch näher. (Die kann dann auch eine echte Klärung vieler offener Fragen bringen.) Diese Frage muss die ÖVP für sich beantworten, sonst ist kein Neustart möglich.

Kern darf sich keine Schonfrist erwarten, dafür ist die Situation zu ernst und dürfte bald noch viel schwieriger werden: Die sogenannte Notverordnung, die rechtlich schwierige, aber politisch notwendige Reaktion auf einen bald wieder anschwellenden Flüchtlingsstrom – in Form von verstärkter Überwachung an der Grenze und Rückweisung von Flüchtlingen – setzt eine effizient arbeitende und aufeinander eingespielte Regierung voraus. Und keine, die sich ein Match um oder eben gegen die besten Popularitätswerte liefert.

rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2016)

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