Die Politik des „Irgendwie“ – und ihre Nebenwirkungen

Die Umstellung der Ärztearbeitszeit wird in Wien mit der Härte der Eiligen vollzogen. Das ist weder aus Patienten- noch aus Steuerzahlersicht lustig.

(c) FABRY Clemens

Muss es ganz Wien interessieren, wenn in einer Branche Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten? Eigentlich nicht. Wenn es aber um die Ärzte in den Gemeindespitälern geht, ist das anders. Denn jeder war, ist oder wird Patient. Und die meisten sind Steuerzahler.

Aus Steuerzahlerperspektive fällt am neuen Ärztearbeitszeitgesetz vor allem eines auf: der Anstieg der Personalkosten. Das liegt an einer Rechnung, die nicht schwer zu verstehen ist: Wenn man die Regelarbeitszeit senkt, der Arbeitsaufwand aber gleich bleibt und die Neuorganisation noch nicht greift, steigen die Überstunden. Und da diese nach dem neuen Reglement extra verrechnet werden, kosten Spitalsärzte nun unter dem Strich um 30Prozent mehr, während gleichzeitig ihre Präsenz um 30Prozent gesunken ist. Das klingt nach keiner guten Rechnung. Als Steuerzahler kann man daher verstehen, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund bemüht ist, die Überstunden zu senken. Vor allem, da das Wiener Budget kracht.

Als Patient jedoch versteht man das nur begrenzt. Wenn stimmt, was Ärzte der „Presse“ bestätigt haben, der KAV aber bestreitet, dann sollen alle Überstunden gestrichen werden. Die Folgen dieses Handstreichs illustriert auch hier eine simple Rechnung: Die Überstunden machen derzeit ein Drittel der Anwesenheit der Ärzte aus. Fallen sie weg, wird die durch das Ärztearbeitszeitgesetz bereits um ein Drittel reduzierte Präsenz der Ärzte wiederum um ein Drittel verringert. In Summe ergibt das bei gleichbleibendem Patientenaufkommen: jede Menge Probleme, also längere Wartezeiten auf OP-Termine etc. In der Situation hilft es nur bedingt, wenn Überstunden weiterhin erlaubt werden, aber budgetschonend mit Zeitausgleich abgegolten werden: Irgendwo und irgendwann fehlt immer Personal.

Das Drama, das sich jetzt abzeichnet, ist umso ärgerlicher, als es nicht so hätte sein müssen. Es ist vielmehr der Wiener „Irgendwie wird's schon gehen“-Mentalität zu verdanken. Niederösterreich oder Vorarlberg begannen schon vor Jahren mit den Verhandlungen zur Umsetzung des erwarteten Gesetzes. Wien hingegen wurde auf den letzten Drücker tätig – das gilt sowohl für die Stadt als auch für die jetzt ständig streikbereite, aber damals wenig vorausschauende Ärzteschaft. Zunächst zu spät dran, setzen beide Seiten nun auf Eskalation. Während andere Bundesländer Übergangsfristen für längere Arbeitszeiten erlaubt haben, agiert die Stadtpolitik hart und eilig: schnell Stunden streichen, Fakten schaffen – „irgendwie geht's immer“. Oder auch nicht. Denn die Rahmenbedingungen dafür, dass die Spitäler mit den neuen Arbeitszeiten reibungsfrei funktionieren, existieren so noch nicht. Vor allem strömen noch immer zu viele Menschen in die Spitäler. Sie kommen in der Regel nicht aus Jux und Tollerei, sondern, weil es zu Tagesrandzeiten oder Wochenenden schwer ist, einen Arzt zu finden und weil die Wartezeiten bei Fachärzten oft das Zumutbare überschreiten.

Doch statt den niedergelassenen Bereich attraktiver zu gestalten, macht man lieber die Spitäler unattraktiv. Im Europa-Vergleich ist das nichts Neues: Es gibt viele Städte, in denen man öffentliche Spitäler meidet, so man nur kann; für alles, was über eine Notversorgung hinausgeht, weicht man auf den privaten Sektor aus. Wenn das Wien will, sollte man es offen sagen, statt versteckte Rationierung zu administrieren und sich auf die personellen Jonglierkünste von Abteilungsleitern in den Spitälern zu verlassen.

Apropos „irgendwie“: Das scheint auch das Motto für das Spital Wien-Nord zu sein. Dass sich die Stadt (ein Beispiel für Sparen am falschen Ort) keinen Generalplaner/unternehmer geleistet hat, kommt nun teuer. Die Eröffnung wurde bereits einmal verschoben, die Ärgernisse häufen sich: Wie nun bekannt wird, wurde offenbar auf Einschulung der Mitarbeiter in die nicht unkomplizierte Haustechnik vergessen. Die konkrete Verantwortung liegt beim KAV-Generaldirektor, aber politisch ist Sonja Wehsely die Adressatin. Die streitbare Gesundheitsstadträtin will Bürgermeisterin werden. Eine Problemgroßbaustelle könnte da schnell zum Karrierehindernis werden.

E-Mails an: ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2016)

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