Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist für viele nur noch eine Frage der Zeit. Die Partei muss endlich klarlegen, wofür sie jenseits der Ausländerpolitik steht.
Sommer 2016. Obwohl Christian Kern und Sebastian Kurz höchste Sympathiewerte genießen, liegen die Freiheitlichen in Umfragen auf Platz eins. Immer mehr Politiker, Wirtschaftsreibende und Beobachter rechnen mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nach dem nächsten Urnengang. Selbst die politischen Mitbewerber wirken – vielleicht mit Ausnahme der beiden genannten Personen und des unfreiwillig aktiven Alexander Van der Bellen – lethargisch bis planlos: Gegen die FPÖ scheint kein politisches Kraut gewachsen zu sein. Niemand macht dieses politische Vakuum deutlicher als die ungenierte Interpretation der ORF-Wahl durch die üblichen Sommerlochvermesser.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder redet von „schwarz-blauen Absprachen“ und meint, dass die ÖVP die FPÖ „am Nasenring über den Küniglberg“ geführt habe. Hat demnach die SPÖ ihrerseits Grüne und Neos – Entschuldigung: den Mitbegründer des Liberalen Forums – am Nasenring über den Berg geführt? Danke für die Ehrlichkeit. Dass nach der ORF-Wahl in Wiens Innenstadtbezirken von einer Ampelkoalition der zweieinhalb Linksparteien geträumt wird, ist süß: Sie ging sich nicht einmal aus, als die SPÖ am 40er kratzte.
Die ÖVP liebt das ununterbrochene Intrigenspiel und verhindert die inhaltlich logische und dringend notwendige Residenzpflicht für Asylbewerber. Jeder, der wegen besserer Sozialleistungen nach Wien kommt, schadet den Finanzen des roten Wien und ist daher ein Gewinn für die ÖVP. Das ist nicht zynisch, das ist Strategie der alten Stahlhelmfraktion in der ÖVP und einem Problem ergrauter Herren geschuldet: Seit Jahren verwechseln sie Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahlen mit jenen der Nationalratswahl. Folge dieses Syndroms: Jüngste, hinter verschlossenen Türen geführte Anläufe, zu gemeinsamer Politik zu finden, werden von Old-School-Egozentrikern konterkariert.
Währenddessen reiben sich Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl – der Josef Ostermayer der Freiheitlichen – die Hände. Genüsslich wird über eigene Kommunikationswege fern des zwischen SPÖ und ÖVP umkämpften ORF versucht, das sehr stabile Wählerpotenzial weiter zu vergrößern. Nun soll Regierungsfähigkeit demonstriert werden, es wird – eine wahre Sensation in der FPÖ – an inhaltlichen Konzepten gearbeitet. Das der „Presse“ vorliegende Papier zum Thema Wirtschaft ist noch ein Rohentwurf, also „reichlich unausgegoren“, wie unsere Wirtschaftschefin, Hanna Kordik, schreibt.
Vor allem liefert es wieder einmal keine Antwort auf die zentrale Frage, wie wirtschaftsliberal die FPÖ nun wirklich ist. Einst war sie es, heute gibt es wirtschafts-, sozial- und damit finanzpolitisch deutlich mehr Überschneidungen zwischen SPÖ und FPÖ als zwischen Schwarz und Blau – diese gibt es in anderen Fragen wie der Migrationspolitik. Wenn die FPÖ ernsthaft Privatisierungen mit dem Hinweis ablehnt, man müsse „nationalökonomisch“ wichtige Betriebe um jeden Preis halten, empfiehlt sie sich als SPÖ-Juniorpartner. Da kann Strache in Gesprächen noch so oft versichern, dass man als Regierungspartei mehr für die Wirtschaft unternehmen werde als die ÖVP, aber dies wegen der Wähler nicht an die große Glocke hängen könne. (Wobei das im Mittelteil nicht so schwer wäre.)
Kein Wunder, dass viele Rote das Dogma, nie mit der FPÖ zu koalieren, aufgeben. Von wegen Abgrenzung: Franz Vranitzky führte die rot-blaue Koalition selbst an. Es war der Putsch Jörg Haiders, der sie beendete. Dass Vranitzky dann die Wahl klar gewann, machte ihn zum roten Star – Kern erlebte das mit.
Fest steht: Wenn es zwischen SPÖ und ÖVP weiter so viel Misstrauen und Streitereien gibt, werden wir sehr bald wählen, und beide Parteien werden zur Koalition mit der FPÖ bereit sein.
Schon vorher werden wir ein Schauspiel bewundern können, das in den 1990er-Jahren uraufgeführt wurde und sehr österreichisch ist: Bekannte und unbekannte Persönlichkeiten, Experten, Unternehmer, Glücksritter und Karrieristen werden sich der FPÖ andienen.
Die kann ihre neue Salon- und Regierungsfähigkeit übrigens ab sofort unter Beweis stellen: mit einem anderen, also sachlicheren Wahlkampf für Norbert Hofer als jenem zuletzt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2016)
