Auch eine schwache Union ist immer noch besser als gar keine

Die Türkei-Flüchtlingsthematik führt die Schwäche der EU deutlich vor Augen. Dass es ohne sie aber nicht besser ist, zeigt der Blick nach Großbritannien.

(c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Der Streit zwischen EU und Türkei über das Flüchtlingsabkommen lässt wohl kaum einen Europäer stolz auf die Union sein. Nie zuvor hat der Staatenbund, immerhin der größte Wirtschaftsraum der Welt, so machtlos gewirkt. Nicht einmal im Vorjahr, als man sich von einem Linkspopulisten aus Athen monatelang an der Nase herumführen ließ. Und die Union ist auch nicht unverschuldet in die Situation der Erpressbarkeit gerutscht. Sie lieferte sich einem – demokratisch legitimierten – türkischen Autokraten aus. Nun wundert man sich, dass dieser auch die Umsetzung des Deals verlangt. Dabei war es schon zu Anfang des Jahres klar, dass es um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei eher schlecht bestellt ist. Der Putschversuch hat die Situation lediglich verschärft.

Es ist Bundeskanzler Kern also recht zu geben, wenn er von einer „Illusion von Beitrittsgesprächen“ spricht. Das ist zwar nicht sonderlich diplomatisch, aber ehrlich. Schon 2005, bei der Eröffnung der Beitrittsgespräche, war regelmäßigen Lesern der Außenpolitikseiten klar, dass das Land etwa aufgrund der ungelösten Kurdenproblematik einfach nicht in eine Union passt, die sich politisch vertiefen will. Da halfen auch die imposanten Wirtschaftsdaten in Istanbul und anderen Flecken in der Westtürkei nicht darüber hinwegzusehen. Zumindest diese Schimäre einer dauernden Erweiterung der Union – manche sprachen ja sogar von Nordafrika – bei gleichzeitiger Vertiefung der Integration sollte nun auch von den letzten politischen Träumern als das erkannt worden sein, was sie ist.

Die Schwäche der EU, die ja vielfach schlicht der Widerstand der nationalen Regierungen gegen gemeinsame Lösungen ist, sorgt nun aber auch dafür, dass das Pendel in die Gegenrichtung ausschlägt. Verkleinerung statt Erweiterung heißt das Motto der EU-Gegner, zu denen laut Umfragen auch hierzulande rund 40 Prozent zählen. Keine Nettozahlungen mehr, keine Fremdbestimmung aus Brüssel, alles wieder besser – so der einfache Slogan der Befürworter eines EU-Austritts.

Sie sollten nun alle genau nach London schauen. Denn dort zeigt sich gerade im Rahmen eines Freiluftexperiments, was ein Austritt wirklich bedeutet. Auch wenn es für ein endgültiges Resümee noch zu früh ist: Die ersten Entwicklungen verheißen nichts Gutes. So dürfte das Vereinigte Königreich, das zuletzt ein Wachstum im EU-Spitzenfeld vorweisen konnte, demnächst in eine Rezession schlittern. Verschiedenste Studien zeigen, dass eine Verunsicherung über die wirtschaftspolitische Zukunft das Land ergriffen hat. Dass es dabei nicht nur um Daten von Ökonomen in ihren Elfenbeintürmen geht, zeigt eine aktuelle Umfrage unter britischen Arbeitgebern. Demnach wollen Unternehmer heute weniger Mitarbeiter als noch vor zwei Monaten einstellen. Es gibt also ganz konkrete Auswirkungen für Joe Average.

Ebenfalls nicht weit her ist es mit der Einsparung des EU-Beitrags. So kündigte die britische Regierung an, dass sie die EU-Subventionen an Bauern oder Wissenschaftler aus dem nationalen Budget ersetzen werde. Zu sehr haben diese sich nämlich schon an den warmen Geldfluss aus Brüssel gewöhnt. Das wäre hierzulande wohl nicht anders. Und dass es mit der Selbstständigkeit auch außerhalb der EU nicht so weit her ist, zeigt ein Blick nach Norwegen und in die Schweiz. So deckt sich ein Drittel der Gesetzesänderungen in Bern seit 1990 mit EU-Recht. Die Schweizer übernehmen also Vorgaben aus Brüssel, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Gleichzeitig zahlen Schweizer und Norweger auch kräftig in den EU-Topf ein, um beim europäischen Binnenmarkt mitmachen zu dürfen. Oslo überweist pro Jahr knapp 400 Millionen Euro nach Brüssel – beinahe die Hälfte des österreichischen Nettobeitrags.

Dass die EU ein veritables Identitätsproblem hat und neu aufgestellt werden muss, ist seit dem Brexit-Votum jedem klar. Entweder sie muss zurück zu den Wurzeln einer eher losen Wirtschaftsunion – sofern das noch möglich ist. Oder es gibt eine echte Vertiefung jener Mitgliedsländer, die das wollen und können. Dieser politische Konsolidierungsprozess wird Jahre dauern. Und so lang wird die EU auch geschwächt bleiben. Das sind keine schönen Aussichten, aber noch lang kein Grund, Brüssel deswegen den Rücken zu kehren.

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2016)

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