Wir sehen gerade zu, wie die Steuersysteme entgleisen

Laut OECD verlagert sich die Steuerbasis immer noch hin zur Besteuerung von Arbeit. Eine kapitale Fehlentwicklung angesichts der Digitalisierung.

(c) REUTERS (Dado Ruvic)

Steuern und Abgaben auf Arbeit sind viel zu hoch und müssen dringend reduziert werden. Und: Viele international tätige Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher und drücken sich damit um ihren fairen Anteil an der Staatsfinanzierung. Das muss dringend abgestellt werden.

Stimmen diese Aussagen? So gut wie jeder europäische Finanzminister würde sagen: Ja. Schließlich verwendet er ja diese Argumentationsbausteine in praktisch jeder Sonntagsrede.

Und jetzt zur Millionenfrage: Wieso handeln die Herrschaften in der Praxis dann genau gegenteilig? Die OECD hat gestern ihre jüngste einschlägige Studie vorgestellt, in der es heißt, die Steuerquote sei in den meisten Industrieländern nicht nur gestiegen, die Steuerbasis habe sich auch weiter „hin zu Arbeit und Konsum“ verlagert. Der Anteil der Steuern auf Arbeit und Konsum sei so hoch wie seit 1965 nicht. Dafür ist der Anteil der Unternehmenssteuern am BIP in den vergangenen zehn Jahren um ein Fünftel zurückgegangen.

Also eigentlich das Gegenteil dessen, was Finanzminister versprechen und Wirtschaftsforscher für sinnvoll halten. Unnötig zu sagen, dass die Entwicklung in Österreich besonders krass ist: Hier liegt der Anteil der Lohnsteuern weit über dem OECD-Schnitt, der Anteil der Unternehmenssteuern dagegen weit darunter.

Nur zum Vergleich, wie die Steuerstruktur eines wirtschaftlich gesunden Landes aussieht: In der Schweiz liegt der Anteil unternehmens- und vermögensbezogener Steuern über OECD-Niveau, der der Lohnsteuern darunter.

Wenn man, wie eigentlich alle ernst zu nehmenden Experten, davon ausgeht, dass die Basis der lohnbezogenen Steuern im Zuge der Digitalisierung dramatisch schrumpfen wird, dann liegt der Schluss nahe, dass die meisten Industriestaaten steuertechnisch ziemlich falsch abgebogen sind. Denn dann sind sie derzeit dabei, die Steuerlast ausgerechnet in jene Bereiche zu verlagern, denen die Basis gerade wegzubrechen beginnt.

Österreich ist da besonders exponiert unterwegs. Und damit besonders zukunftsfeindlich. Wir leiden also nicht nur unter der fünfthöchsten Steuerquote aller Industrieländer. Sondern auch noch unter Steuerstrukturen, die durch den digitalen Wandel ganz massiv einsturzgefährdet sind. Kurzum: Wir brauchen dringendst eine Steuerstrukturreform. Eine, die wirklich einschneidet. Was dafür bisher auf dem Tisch liegt, ist bestenfalls Kosmetik.

Natürlich hat zu Beginn die Sanierung der Staatsausgabenstruktur zu stehen. Wenn der Staat permanent mit seinen wachsenden Einnahmen nicht auskommt, weil sich die Ausgaben noch schneller erhöhen, dann helfen auch Schwerpunktverlagerungen innerhalb des Steuer- und Abgabensystems wenig.

Das allein wird aber bei Weitem nicht reichen. Auch eine Verlagerung der Arbeitsbesteuerung auf Vermögens- und Ökosteuern wird das Kraut nicht fett machen. Beide Steuern mögen zwar den Gerechtigkeitssinn weiter Bevölkerungskreise befriedigen, aber sie bringen zu wenig, um einen Umbau zu finanzieren. Vermögensteuern sind für wirklich Vermögende leicht zu umgehen, und Ökosteuern kannibalisieren sich, wenn der Steuerungseffekt gelingt, ja selbst.

Bleibt eine Erkenntnis, der sich Steuerreformer ganz abseits aller ideologischen Debatten werden stellen müssen: Will man wirklich nennenswerte Volumina von der Arbeitsbesteuerung wegbekommen, bieten sich nur zwei große Bereiche an: Entweder man besteuert in irgendeiner Form Wertschöpfung (dafür gibt es übrigens bessere Varianten als die extrem wirtschaftsschädliche Maschinensteuer) oder man besteuert Konsum. Letzteres wäre wohl die vernünftigere Variante, weil im Endpreis eines Produkts ja ohnehin zwingend alle im Produktionsprozess angefallenen Steuern enthalten sein müssen, was Umschichtungen leicht macht.

Wichtig ist, dass es eine echte Umschichtung und keine Zusatzbelastung ist. Vor allem aber: Die Verantwortlichen sollen endlich anfangen, sich darüber ernsthaft Gedanken zu machen. Wir sehen ja gerade live, wie das bestehende System entgleist.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2016)

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