Demontage im Dezember

Leitartikel Das unwürdige Duell zweier Oppositionspolitiker um das höchste Amt im Staat begleitet den Abstieg der einstigen Volksparteien. SPÖ und ÖVP drohen aber noch schlimmere Zeiten.

Präsidentschaftskanzlei
Präsidentschaftskanzlei
(c) Die Presse - Clemens Fabry

Ein überparteilicher Grün-Politiker, der seine eigenen politischen Standpunkte nicht mehr verteidigen will oder kann, ein FPÖ-Politiker, der in Fußballermanier eine Schwalbe nach der anderen hinlegt und seinen Gegner ununterbrochen als Lügner beschimpft: Das sind mit Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer die Kandidaten für das höchste Amt im Staat. Das war am Donnerstag auf ORF das letzte von unzähligen TV-Duellen zweier Menschen, die auf unterschiedlichen Ebenen nicht miteinander kommunizieren können und wollen. Das war eine Schlüsselszene im Drehbuch des langsamen Untergangs der politischen Kultur Österreichs. Zum Politikschämen.

Die Debatte markiert den traurigen Höhepunkt eines Präsidentschaftswahljahres, das dank Pannen, Anfechtung, Wahlaufhebung und Verschiebung zum sinnlosen Marathon und zur innenpolitischen Lähmung geführt hat. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP gingen im ersten Durchgang unter, in der Sozialdemokratie sorgte die Blamage – vor wenigen Jahren völlig unvorstellbar – neben anderen Gründen für einen Wechsel an der SPÖ-Spitze. In unzähligen öffentlichen Konfrontationen versuchten die verbliebenen Kandidaten von FPÖ und Grünen, mehr oder weniger deutlich Überparteilichkeit zu signalisieren, sich voneinander abzugrenzen und dennoch in der Mitte des politischen Spektrums Wähler anzusprechen. Hofer wollte von extremen Positionen wie etwa der Forderung nach einer Abstimmung über einen EU-Austritt nichts mehr wissen. Van der Bellen traute sich angesichts der herrschenden EU-Skepsis nicht mehr an seinem Ideal von Vereinigten Staaten von Europa festzuhalten. Diese völlige intellektuelle Aufweichung untergrub die Authentizität beider. Sie versuchten sich sogar, stilistisch neu zu erfinden: Van der Bellen gab plötzlich den mitunter ruppigen Lehrer (Professor) vom Land, Hofer versuchte sich als harter, aber sachlicher Staatsmann. In der TV-Diskussion am Donnerstagabend zeigte er ein ganz anderes Gesicht und attackierte Van der Bellen offen und aggressiv. Kreide weg, Inhalt weg, Respekt weg.

Die Hearing-Chance vergeben

Beide buhlen um die Stimmen der Regierungsparteien. Während sich Van der Bellen über Wahlempfehlungen der überwiegenden Mehrheit der SPÖ-Politiker und eines ansehnlichen Teils von ÖVP-Politikern, viele davon außer Dienst, freuen kann, outeten sich wenige als Wähler Hofers, Reinhold Lopatka ist außerhalb der FPÖ noch der bekannteste. Hofer macht aus dieser Not eine Tugend, inszeniert sich nach Jahren als Berufspolitiker als Quereinsteiger gegen die Elite, die sich hinter Van der Bellen versammle. Interessanterweise haben sich beide Parteien nicht zu einer offiziellen Wahlempfehlung durchringen können. Damit überließen sowohl SPÖ als auch ÖVP strategisch dumm in den Wochen des Wahlkampfs die Bühne beiden Kandidaten, deren Parteien und individuellen Unterstützern. Sie ließen die Gelegenheit aus, die die Neos zumindest im ersten Wahlgang noch genutzt hatten: andere Kandidaten zu Hearings – etwa in die Parlamentsklubs – zu bitten und diese inhaltlich auf die jeweils eigenen Positionen abklopfen zu können. Damit wäre der Wahlkampf nicht nur sachlicher geworden, SPÖ und ÖVP hätten im Wahlkampf zumindest irgendeine Rolle gespielt und sich bei Überschneidungen der Positionen inhaltlich hinter einen Kandidaten stellen können. So blieb es bei Emotionen und Beschuldigungen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Viel spricht dafür, dass Christian Kern und Sebastian Kurz angesichts guter Persönlichkeitswerte und der Möglichkeit, diese zu verlieren, bald wählen wollen. Aber in beiden Parteien gibt es massive Probleme, die für die Organisationen letal enden könnten: In der SPÖ zerfleischen sich zwei Flügel der Wiener Landespartei, die wegen ihrer Größe und Finanzstärke als Einzige noch ernst zu nehmen ist. Auf der einen Seite die Innenstadtbezirke unter der Führung von Renate Brauner und Sonja Wehsely, auf der anderen die großen Bezirke um Michael Ludwig einerseits und den Anhängern Werner Faymann andererseits. Gelingt Michael Häupl keine Einigung mittels großer Personalrochade, könnte das auch sein Ende besiegeln.

Christian Kern weiß um die Problematik und verhält sich neutral wie die Schweiz. Zuletzt signalisierte er leichte Annäherung an die Unzufriedenen jenseits von Donau und Tangente und wagte den Entspannungskurs gegenüber Heinz-Christian Strache, indem er ihn ostentativ lobte. Was Kern angesichts der letzten TV-Debatte und einer möglichen Niederlage Van der Bellens wieder einholen könnte.

Überlegt es sich Kurz noch einmal?

Doch auch in der ÖVP läuft es alles andere als ruhig: Die Frage der Wahlempfehlung führte zum Schlagabtausch. Reinhold Mitterlehner lernte die Grenzen seiner Macht kennen, Reinhold Lopatka dachte nicht daran zurückzutreten. Ausgerechnet die Niederösterreicher unterstützen den Steirer öffentlich. Das klingt nicht so, als würde es im Fall einer Nationalratswahl davor eine harmonische Übergabe der Parteispitze von Mitterlehner zu Sebastian Kurz geben, zu groß könnten die offenen Rechnungen sein. Angesichts möglicher Chaostage könnte es sich Kurz noch einmal überlegen, ohne ihn droht der ÖVP ein Schicksal wie der Wiener ÖVP.

Und die kleinen Oppositionsparteien? Die Grünen mussten inhaltlich auf Tauchstation gehen, um einen Wahlerfolg Van der Bellens nicht zu gefährden. Die Neos erforschen sich und ihren Markenkern und glauben ihn mit Irmgard Griss zu finden. Nur die FPÖ kann entspannt sein, die Schlange beobachtet entzückt die vier hysterischen Kaninchen. So es an diesem Sonntag noch nichts wird – 2017 kommt bestimmt.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Dezember 2016)

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