Gerechtigkeit beginnt bei einem Steuersystem, das nicht nur jene bevorzugt, die sich im Förderlabyrinth und in Schlupflöchern am wohlsten fühlen.
Zum Jahresende formulieren Politiker und Interessenvertreter ihre Neujahrswünsche. Heuer haben Burgenland-Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Anfang gemacht. Niessl fordert einen „Schutzschild für soziale Gerechtigkeit“. Für ihn ist es ein „untragbarer Zustand“, dass Arbeiter heute noch immer unter 1000 Euro netto verdienen. Er fordert einen Generalkollektivvertrag mit 1500 Euro Mindestlohn.
Wenn wir mehr Verteilungsgerechtigkeit wollen, brauchen wir keine neuen Belastungen für Unternehmer. Wir müssen nur die unsozialen Steuerschlupflöcher beseitigen. Wir haben über weite Teile ein Steuersystem, das jene bevorzugt, die sich einen Steuerberater leisten können.
Wir verteilen in vielen Bereichen nicht von oben nach unten, sondern von der Mitte nach oben und nach unten. Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts hilft vor allem den Besserverdienern. Wenn wir mehr Gerechtigkeit wollen, müssen wir die kalte Progression eindämmen, sie sorgt nämlich dafür, dass Niedrigverdiener in Steuerklassen rutschen, die eigentlich für die Besserverdiener gedacht sind.
Und solange ein Mechaniker einen halben Tag arbeiten muss, damit er sich selbst eine offizielle Mechanikerstunde leisten kann, wird er die Steuerungerechtigkeit auf seine Weise lösen: durch den proletarischen Lohnsteuerausgleich – besser bekannt als Pfusch. Und er wird auf diese Weise den statistischen Reallohnverlust besser verkraften.
Wirtschaftskammer-Chef Leitl wünscht sich im neuen Jahr eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine sogenannte Integrationsprämie für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen. Ist natürlich legitim: weniger Steuern und mehr Förderungen zu verlangen. Aber vielleicht sollte man sich überlegen, warum Österreich Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenbelastung ist. Wohl auch, weil wir all die Ausnahmen, Förderungen, Sonderregelungen und Partikularinteressen auch irgendwie finanzieren müssen. Wir könnten vermutlich schnell die Unternehmenssteuern senken, wenn wir die Schlupflöcher und Förderlabyrinthe zuschütten. Dann wären wir vielleicht in Zukunft nicht nur auf dem Gebiet der Förderungen Innovationsführer.
Sosehr sich Niessl und Leitl auch ideologisch unterscheiden mögen, bei ihrer Definition von Gerechtigkeit finden sie ganz schnell wieder zueinander. Soziale Gerechtigkeit ist ihrer Meinung nach offenbar eine Bringschuld des Staats. In den Augen Niessls muss der Staat für einen höheren Mindestlohn sorgen, Leitl will vom Staat neue Förderungen für Unternehmer.
Das Problem daran ist nur: Wettbewerbsverzerrung hat noch nie zu mehr Gerechtigkeit geführt. Gerechtigkeit bedeutet nicht, noch mehr Umverteilung, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder seine Talente so gut wie möglich entfalten kann. Ein besseres Bildungssystem trägt vermutlich mehr zum sozialen Aufstieg als ein Mindestlohn bei. Fairer Wettbewerb und weniger Marktabschottung sind dem Unternehmertum förderlicher als staatliche Prämien.
Und auch im gerechtesten System muss es Ungleichheit geben dürfen. Nicht jeder Mensch ist mit dem gleichen Ehrgeiz, demselben Maß an Fleiß oder Risikobereitschaft ausgestattet. Auch vor Schicksalsschlägen ist niemand gefeit. In diesen Fällen ist es Aufgabe des Sozialstaats, helfend beizustehen.
Amerikanische Ökonomen haben berechnet, dass nach dem Krieg noch 92Prozent der Kinder wohlhabender als ihre Eltern wurden. Mittlerweile schafft nur noch jedes zweite Kind diesen Sprung. Und es geht nicht nur um Kinder, deren Eltern es zu so großem Reichtum gebracht haben, dass dieser nicht mehr zu toppen ist. Wir haben Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Europa. Auch sie brauchen keine staatlichen Almosen, sondern Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, aus eigener Kraft weiterzukommen. Wenn wir das schaffen, können wir irgendwann den Jungen auch wieder sagen: „Euch soll es einmal besser gehen.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2016)