Sebastian Kurz will Kindern im Ausland die Familienbeihilfe kürzen. Das wäre ein guter Anlass, generell über die Treffsicherheit des Sozialsystems zu reden.
Jedes Zeitalter hat seine Illusionen. Unsere ist der glühende Glaube an die Macht des Wohlstands.“ Dieser Satz stammt vom amerikanischen Wirtschaftspublizisten Robert Samuelson, und er wurde mittlerweile eindrucksvoll bestätigt. Tatsächlich ist es eine Illusion zu glauben, dass die Menschen so lang auf keine dummen Gedanken kommen, solang sie sozial abgesichert sind und es ihnen wirtschaftlich gut geht. Wäre dem so, würde die Welt heute anders aussehen. Würden nicht junge Menschen aus den reichen Industrieländern in den Krieg ziehen. Würden nicht Extremisten von links und rechts Wahlerfolge feiern, würden wir nicht beginnen, die Welt wieder auseinanderzudividieren.
Apropos auseinanderdividieren: Außenminister Sebastian Kurz hat vor knapp einer Woche gesagt: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe in europäische Staaten für ausländische Kinder überweisen, die nicht einmal in Österreich leben.“ Jetzt mag der eine oder andere der Meinung sein, Kurz will mit solchen Initiativen lediglich niedrige, chauvinistische Instinkte befriedigen. Vielleicht könnte es – wenn auch ein origineller – Beginn einer Debatte über die Treffsicherheit unseres Sozialsystems sein. Nämlich zu der Frage: Wo lullt uns der Staat in eine Wohlstandsillusion ein, die wir später einmal teuer bezahlen werden? Und mit „bezahlen“ sind nicht nur die steigenden Staatsschulden gemeint.
Tatsächlich ist es nicht Aufgabe unseres Sozialsystems, dafür zu sorgen, dass manche Kinder in Rumänien, Ungarn oder der Slowakei mehr „wert“ sind, nur weil deren Mütter beispielsweise in Österreich Bettlägrige betreuen. 60.000 Frauen aus Osteuropa sind es übrigens. Sie pflegen unsere betagten Menschen Tag und Nacht und erhalten dafür im Schnitt weniger als 1000 Euro im Monat. Sie übernehmen diese Aufgabe, weil sie bei uns auch Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Sie kommen so in Summe noch immer nicht annähernd auf die von Kanzler Christian Kern geforderten 1500Euro Mindestlohn. Das Sozialsystem ist voller Kompromisse, von Treffsicherheit kann keine Rede sein.
Vielleicht werden wir Sebastian Kurz einmal dafür dankbar sein, dass er das Dogma „Jedes Kind ist gleich viel Steuergeld wert“ hinterfragt hat. Zeugt es wirklich von sozialer Ausgewogenheit, wenn der Topverdiener genauso viel erhält wie die Alleinerzieherin an der Supermarktkasse? Mitunter hat man das Gefühl, der Sozialstaat ist oft dazu da, um uns die eine Tasche zu leeren, damit er uns dann die andere wieder anfüllt. Natürlich nach Abzug einer saftigen Verwaltungsprovision. Kein Wunder, dass wir die zweithöchste Abgabenquote aller OECD-Länder haben. Der Staat nimmt die Hälfte des Einkommens. Und dafür, dass er dann einen Bruchteil refundiert, erwartet er sich auch noch Dankbarkeit. Wäre es nicht ehrlicher, unbürokratischer und transparenter, die Steuern zu senken und dafür nur jenen Sozialleistungen zukommen zu lassen, die sie auch wirklich benötigen?
Statt Leid zu lindern, fördert der Staat oft nur die Bequemlichkeit. Natürlich ist es angenehm, wenn bei uns jeder Hustensaft, jedes Kopfwehpulver und jedes Hühneraugenpflaster von der Krankenkasse bezahlt wird. Aber ist das wirklich der Sinn unseres Sozialversicherungssystems?
Der Ökonom Christian Helmenstein hat diese Frage vor Kurzem bei einem Vortrag gestellt. Und er kam zu dem Schluss, dass irgendetwas schiefläuft, wenn ein Sozialsystem zwar Geld für Hustensaft hat, aber keines für teure Medikamente – etwa gegen die lebensbedrohliche, chronische Hepatitis C. Und statt darüber nachzudenken, für welchen Unsinn wir unsere Sozialversicherungsbeiträge zum Fenster hinausschmeißen, suchen wir die Schuld bei den „habgierigen Pharmakonzernen“.
Ist doch schön, dass es Politiker gibt, die uns endlich sagen, dass der Staat nicht dafür da ist, unsere kleinen Probleme zu lösen. Die Macht des Wohlstands ist nämlich dort am größten, wo der Bürger von Kindesbeinen an lernt, sich im Kampf gegen die Tücken des Lebens in erster Linie auf sich selbst zu verlassen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2017)