Eine Lösung für die Brexit-Dummheit

Es ist Zeit, dass sich die EU-Regierungen mit neuen, praktikablen Formen der Zusammenarbeit mit London, Ankara, Moskau und Bern beschäftigen.

(c) REUTERS (JON NAZCA)

Das eine ist ein fatales Zusammenspiel von Politik, Medien und Stimmungen. Es war für den unbedachten, von Emotionen getriebenen Austritt eines Landes aus der Europäischen Union verantwortlich. Das andere ist der Umgang damit. Denn es wäre ebenso dumm, kurzsichtig und verantwortungslos, würde der Brexit nun von den bisherigen EU-Partnern dazu genutzt werden, Großbritannien die Grundlagen seiner Wirtschaft zu entziehen. Kommt es nämlich dazu, was in Brüssel befürchtet wird, dass jedes verbliebene EU-Land versucht, seine eigenen Interessen in den Verhandlungen mit London durchzusetzen, werden diese scheitern. Die EU würde sich selbst schwächen und die Bande zu jenem Land, das dem Kontinent nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch Sicherheit und demokratische Kultur gebracht hat, für immer zerreißen.

Der Zeitpunkt ist gekommen, da die 27 gegenüber dem Abtrünnigen ein Verantwortungsgefühl entwickeln müssen. Gleichzeitig muss die britische Regierung das immer populärer werdende Wolkenkonstrukt des Nationalismus beiseitelegen und sich darauf besinnen, was in Zukunft der eigenen Bevölkerung den besten Nutzen bringt – nämlich eine weitere wirtschaftliche Kooperation mit europäischen Partnern.

Die EU-Regierungen werden nicht umhinkommen, sich zu diesem Anlass mit einer neuen Form der Anbindung von Ländern zu beschäftigen, die nicht Mitglied sein wollen oder dafür noch lange nicht reif sind. Es geht darum, die engen Bande zu Staaten wie Großbritannien, der Schweiz und der Türkei neu abzusichern. Ob dies „Privilegierte Partnerschaft“ oder anders heißen soll, ist zweitrangig. Es geht darum, diesen Ländern, zu denen in Zukunft vielleicht auch Russland zählen könnte, einen Nutzen aus dem nach wie vor florierenden europäischen Binnenmarkt anzubieten.

Wer dabei nur an den Markt für Waren denkt, hat die Schwierigkeit dieses Wegs nicht erkannt. Der europäische Binnenmarkt besteht aus vier Freiheiten – freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Personenverkehr. Bis auf den Warenverkehr sind all diese Freiheiten emotional belastet. Der Kapitalverkehr wegen gefährlicher Blasen an den Börsen, der Dienstleistungsverkehr wegen unterschiedlicher und verzerrender Regeln und Kosten bei grenzüberschreitenden Geschäften und letztlich der Personenverkehr wegen einer großen Lohnkluft und der zweifellos vorhandenen Ausländerfeindlichkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten.

Bei diesen vier Teilen des Binnenmarkts kann es auch für Großbritannien keine Wahlfreiheit à la carte geben, sondern nur eine ausbalancierte Teilnahme auf allen Ebenen. Wenn London beispielsweise wegen seiner Finanzindustrie große Teile der Kapital- und Dienstleistungsfreiheit der EU nutzen möchte, muss es wohl oder übel auch einen weitgehend offenen Arbeitsmarkt akzeptieren. Es sind vier Schrauben, an denen nur gleichzeitig gedreht werden darf, sonst verlieren die EU und ihr wirtschaftlicher Motor an Glaubwürdigkeit.


Die Brexit-Verhandlungen sind letztlich eine Chance, ein neues, variables System der Anbindung zu schaffen. Die Erweiterung der Gemeinschaft gerät sowieso an ihre Grenzen, deshalb muss eine neue Form einer flexiblen Partnerschaft entwickelt werden, um die restlichen Nachbarländer je nach Reife, Wille und Bedeutung an die EU zu binden. Es wäre klug, ein Stufensystem zu entwickeln, das die Teilnahme am Binnenmarkt von einer sehr eingeschränkten Form bis hin zur Vollintegration anbietet. In diesem Stufensystem könnte dann auch die finanzielle Seite des Mitgliedsbeitrags gestaffelt werden.

Und die gemeinsamen demokratischen Regeln, die gemeinsame europäische Politik? Großbritannien, das mag schmerzlich sein, ist nun in einer Position wie die Türkei: Die Bewertung, wohin die EU künftig steuert, wird es nicht mehr selbst definieren oder gar beeinflussen können. Partnerschaft ist Partnerschaft, Mitgliedschaft ist Mitgliedschaft. Das Beste aus beiden Welten wird es nicht geben.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2017)

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