Wenn man im Wald laut pfeift, hört jeder die Angst. Dank Christian Kerns "Was ist mit euch?" weiß nun auch jeder Urlaubsrückkehrer vom SPÖ-Problem. Und er wirft die alte SPÖ-Finanzpolitik über Bord.
Das Phänomen verstärkt die Verflachung von Medien und Politik. Journalisten berichten nicht über Inhalte, Programme und Charaktere – manchmal in Ermangelung ebendieser, sondern über Berater, Kampagnen und taktische Manöver. Der Journalist vergibt Haltungsnoten, wird ungefragt zum Berater. Die Politiker reagieren brav, ihre Aussagen drehen sich nicht mehr um Positionen, sondern um ihre Kampagnen und so weiter.
Ausgerechnet bei Christian Kern, dem selbst Gegner inhaltliche Tiefe zugestehen, wurde dies deutlich. Rempeleien unter den engsten Mitarbeitern, die normale Urlauber nur bedingt interessieren, schufen im genannten Kosmos das konträre Bild von Kerns (selbst konstatierten) Kernkompetenzen: führen und managen. Also musste er nach der Rückkehr aus Ibiza Wahlkampf und Kampagne frühzeitig starten. In einer gut geübten Rede wurde er zwar mitunter künstlich – „Mein Name ist Christian Kern. Ich bin der Bundeskanzler dieses wunderbaren Landes, und ich werde es mit Ihrer Unterstützung bleiben.“ –, aber auch ehrlich. Er machte die Probleme öffentlich. „Was ist mit euch?“, fragte er die Partei. Die Antwort wäre interessant gewesen. Und er meinte, dass der „Kampf“ schwierig werde, weil die ÖVP die Medien auf ihrer Seite hätte. Das ist eine interessante Einschätzung, die etwa im ORF oder bei Wolfgang Fellner für Staunen sorgen könnte. Vielleicht müssen schon Schuldige benannt werden, falls es schiefgeht. Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler als einsamer schwarzer Peter reicht nicht.
Inhaltlich hat sich der einstige CEO Christian Kern klassenkämpferisch festgelegt: Der von den Jungsozialisten erfundene Spruch „Holt euch, was euch zusteht!“ darf als Drohung verstanden werden. Er ist eine offene Einladung zur Neiddebatte und bewirkt exakt das Gegenteil eines bisher wichtigen SPÖ-Mantras: des sozialen Friedens. Natürlich könnte man diese Aufforderung als kleines Bekenntnis zum Wirtschaftsliberalismus deuten: Eine der weltweit höchsten Steuerquoten sollte endlich dazu führen, dass die Lastesel der Nation etwas zurückbekommen. Aber Redner und Adressaten lassen auf das Gegenteil schließen.
War die SPÖ nicht in der Regierung? Warum hat sie das nicht geändert? (Diese Regierungsverlegung war bisher Spezialität der ÖVP.) Was soll in einem Land, in dem mehr als 2,5 Millionen der 6,8 Millionen Einkommens- und Lohnsteuerpflichtigen keine Steuer auf Gehälter zahlen, weil sie ausgenommen sind, noch umverteilt werden? Enteignen wir die Reichen? Die Unternehmer? Und wer bestimmt eigentlich, wem was „zusteht“?
Kerns Kampagne läutet die Abkehr einer zumindest auf dem Papier geschätzten ökonomischen Lehre vergangener SPÖ-Finanzpolitiker ein: Nicht, dass sich irgendwer an die keynesianische Lehre gehalten hätte, in der Hochkonjunktur das Budget zu sanieren, um in schweren Jahren auf Schulden gegensteuern zu können. Angesichts einer ganz zarten Konjunkturerholung zu versprechen, dass der Aufschwung bei allen ankommen müsse, ist ein fahrlässiges Wahlversprechen.
Kern sprach (in Bezug auf die Querelen in den eigenen Reihen) von „Eseleien“. Das ist generell ein gut formulierter Befund.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2017)