Leitartikel

Merkels letzter Wahlsieg

Angela Merkel wird heute als Kanzlerin bestätigt werden. Das Regieren wird in Deutschland in naher und ferner Zukunft viel schwieriger werden. Das ist ihre Schuld.

Prognosen am Wahlsonntag gehören zu den heikelsten journalistischen Übungen – obwohl für die Fehleinschätzungen praktischerweise immer die Meinungsforscher verantwortlich gemacht werden. Aber auch auf Gefahr einer Blamage: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) rückt erstmals eine extrem rechtspopulistische Partei in den deutschen Bundestag. Die alte funktionierende CDU-CSU-Regel, dass rechts von den beiden Schwesterparteien kein Platz für eine andere Gruppierung gelassen werden dürfe, ist passé. Angela Merkel hat ihre Christdemokraten in die Mitte des deutschen Parteienspektrums geführt. Sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stellte sich die CDU auf manche Positionen der SPD, die heute mit ihrem traurigen Martin Schulz wohl eine Niederlage erleiden wird.

In Deutschland steigt eine Rechts-außen-Protestpartei auf, die weder Organisation noch Geschichte noch Personal der FPÖ hat, mit hetzerischen Aussagen und teilweiser Faszination für so manches NS-Gedankengut. Ein prominenter deutscher Journalist argumentierte ernsthaft, Merkel sei nicht hart genug gegen die AfD vorgegangen. Das mag stimmen, nur anders, als es der Träumer wahrhaben will: Merkels klare Politik der offenen Arme, der unauffällig die der geschlossenen Grenze gefolgt ist, hat die AfD groß gemacht. Die Truppe hat sich das Monopol auf den Widerstand gegen die hohe Anzahl an Flüchtlingen gesichert. Die Debatte wurde im Wahlkampf im Vergleich fast ausgeklammert, was gut für das politische Klima in dieser Zeit ist, aber irgendwann – vielleicht und vermutlich sachlicher als in Österreich von ÖVP und FPÖ geführt – wird das Thema auch wieder innenpolitisch aufs Tapet müssen.

Natürlich werden heute Abend fast alle österreichischen Parteien Rückenwind für ihre Sache verkünden. Der Kanzler von der Kanzlerin, die ÖVP von der CDU-CSU und der SPD-Niederlage, die Neos von der FDP. Die Grünen werden erklären, dass trotz mieser Stimmung ein Einzug für die Umweltpartei fix sei. Nur die FPÖ wird offiziell nichts, auf ihren eigenen Kanälen den Sprung für die AfD aber wohl mit ihrem Vorbild erklären. Das ist alles falsch: Die Situation ist nicht vergleichbar, die SPÖ hat den Kern-Kanzler-Bonus als Partei verspielt, Sebastian Kurz führt die ÖVP in die von Merkel entgegengesetzte Richtung. Er orientiert sich ohnehin nicht an der CDU, sondern an den USA, der gigantomanische professionell inszenierte Wahlkampfauftakt in der Stadthalle erinnert an die großen Conventions der Präsidentschaftskandidaten. Die Grünen müssen ebenso weiterzittern wie die Neos. In Deutschland war die liberale FDP bis zur vergangenen Legislaturperiode eine fixe Größe, in Österreich gab es keine wirtschaftsliberale Partei bis zum letzten Erfolg der Neos.

Ab heute wird Angela Merkel beginnen müssen, die Nachfolge ihres schweren politischen Erbes zu regeln. Das wird ihr nicht leicht fallen. Denn – und da gibt es eine Parallele zu Österreich und den ein oder anderen Realverfassungskanzlern genannt Landeshauptleuten – nichts ist schwieriger als eine Partei an einen geeigneten, mächtigen Kandidaten zu übergeben, den sie selbst nicht zuließ, sondern verhinderte.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2017)

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