Leitartikel

Der Startschlüssel für die Aufholjagd liegt bei der Regierung

Die Entscheidung, das neue Voest-Stahlwerk in Österreich zu bauen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein Wettbewerbsproblem haben.

Das ist noch einmal gut gegangen: Die Voestalpine baut ihr neues, bis zu 350 Millionen Euro teures Edelstahlwerk doch in Österreich. 3000 vergleichsweise gut entlohnte Arbeitsplätze in Kapfenberg bleiben erhalten. Gut so.

Selbstverständlich ist das nämlich nicht. Stahlproduktion ist nicht unbedingt eine aufgelegte Sache in Ländern mit hohen Lohn- und Energiekosten und ebenso hohen Umweltstandards. Die Voestalpine hat nach dem Aufsichtsratsbeschluss auch sehr eindringlich dazu gesagt, was für den Baubeschluss (neben der Nähe zu wichtigen Kunden in der Auto- und Flugzeugindustrie) maßgeblich war: die hohe Arbeitsmoral und Qualifikation der Beschäftigten, die so manchen Standortnachteil aufwiegt.

Standortnachteile gibt es nämlich auch nicht zu knapp. Just am Tag des Baubeschlusses für das nach Konzernangaben weltweit modernste Edelstahlwerk wurde das jüngste Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums bekannt. Österreich hat sich da minimal von Platz 19 auf Platz 18 vorgearbeitet. Grund zum Jubeln ist das freilich nicht. Wir waren in diesem wichtigen Standortranking zwar schon deutlich schlechter, aber, vor einem Jahrzehnt, auch schon deutlich besser.

Vor allem aber: Unsere direkten Konkurrenten in Europa liegen weit vor uns. Wettbewerbsfähigstes Land dieses Globus ist demnach die Schweiz. Unter den Top Ten finden sich insgesamt sieben europäische Länder. Darunter Deutschland, Schweden, Holland und Großbritannien.

Die Top Ten sind die Region, in die Österreich in dieser Rangliste gehört, wenn wir die Industrie, die wir haben, weiter behalten wollen. Platz 18 ist für ein Land mit der Kostenstruktur Österreichs nicht nur blamabel, sondern auch gefährlich. Das lange Ringen im Voestalpine-Aufsichtsrat bis zur knappen Entscheidung für Kapfenberg sollte in diesem Zusammenhang zu denken geben.

Wobei: Die Lohnkosten sind, das hat ja auch die Investitionsentscheidung der Voestalpine klargemacht, nicht der wirklich entscheidende Punkt. Zumindest nicht allein. Sonst würde nicht die Schweiz den ersten Platz und China den 27. halten, sondern umgekehrt.

Es ist ein Mix aus vielen Standortfaktoren, der letztendlich über die Attraktivität entscheidet. Und da liefert das Wettbewerbsranking aus Davos eindeutige Ergebnisse: Positiv schlagen sich, wie erwähnt, Motivation und Qualifikation der Arbeitskräfte nieder, ebenso ein hohes Maß an Innovation und ein sehr niedriges Maß an Korruption. Negativ fallen dagegen überregulierte Arbeitsmärkte, eine überbürokratisierte Verwaltung und zu hohe Steuern in einem zu komplizierten Steuersystem auf.


Damit sind wir beim Kern der Sache: Der Standort ist im internationalen Vergleich zwar noch wettbewerbsfähig, wir sind aber nicht mehr als gehobenes Mittelmaß. Und das ist für ein Land mit dem Wohlstandsniveau und den Kostenstrukturen Österreichs entschieden zu wenig.

Der Startschlüssel zur notwendigen Aufholjagd liegt aber nicht bei den Unternehmen und den Beschäftigten. Sie sind für den internationalen Wettbewerb, wie man sieht, bestens aufgestellt. Dieser liegt ganz eindeutig bei der Politik und bei der öffentlichen Verwaltung. Über zu restriktive Arbeitsmarktregulierung, über Überbürokratisierung, die Unternehmer das Unternehmen verleidet, über Steuergesetze, die krebsartig wuchern und so für viele kleinere Unternehmen beispielsweise die Lohnverrechnung zur Geheimwissenschaft gemacht haben, die teuer extern zugekauft werden muss, reden wir seit vielen Jahren.

Das Problem ist also bekannt. Nur geschehen ist bisher wenig bis gar nichts. Die nächste Regierung, wie immer sie aussehen wird, wird mit Macht in dieses Reformvakuum hineinstoßen müssen. Die Voest-Entscheidung für den Standort Kapfenberg ist, das hat das Unternehmen klargemacht, auch im Vertrauen darauf gefallen, dass die politischen Signale in Richtung Reformen auch umgesetzt werden. Diesen Vertrauensvorschuss muss die Politik jetzt erst abarbeiten.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2017)

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