Spaniens Ministerpräsident ist in die katalanische Falle getappt

Das Referendum in Katalonien widerspricht der spanischen Verfassung. Darauf aber einfach mit brachialer Polizeigewalt zu reagieren war ein Fehler.

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(c) AFP

Es waren schockierende Bilder, die die Welt aus der Region Katalonien im Nordosten Spaniens erreichten: Scheiben bersten, als Einsatzkräfte Glastüren einschlagen und Wahllokale stürmen. Polizisten in voller Kampfmontur prügeln mit Knüppeln auf Zivilisten ein, Menschen liegen verletzt auf dem Boden, eine weißhaarige Dame blutet im Gesicht. Mit massiver Gewalt sind die spanischen Sicherheitskräfte am Sonntag gegen Bürger vorgegangen, die über eine Loslösung Kataloniens von Spanien abstimmen wollten.

Kataloniens Regionalregierung hatte das Referendum angesetzt, die spanische Zentralregierung hatte es unter Verweis auf die Verfassung als illegal bezeichnet, von Spaniens Höchstgericht wurde es verboten. Madrid ließ keinen Zweifel daran, dass man die ungesetzliche Abstimmung notfalls auch mit Polizeigewalt verhindern werde. Kataloniens Regierungschef, Carles Puigdemont, und die Unabhängigkeitsbefürworter stellten klar, das Referendum trotzdem durchzuziehen. Beide Seiten marschierten sehenden Auges auf eine Situation zu, die nur eskalieren konnte.

Spaniens Regierung mag sich nun als Siegerin fühlen. Sie hat eine gemäß Verfassung illegale Abstimmung zwar nicht völlig verhindert, aber zumindest deutlich erschwert – und zwar unter dem Einsatz der dafür zur Verfügung stehenden staatlichen Zwangsmittel.

In Wahrheit ist Spaniens Regierung an diesem Sonntag die große Verliererin. Denn mit dem brachialen Vorgehen hat sie genau die Bilder produziert, die in die Argumentation der katalonischen Unabhängigkeitsbefürworter passen. Demnach ist ja der spanische Staat quasi eine Besatzungsmacht. Und was könnte besser zu dieser Vorstellung passen als von außen angerückte Sicherheitskräfte, die einfache Bürger in deren Heimatstadt angreifen? Der (gesichtslose) Polizist mit Vollvisierhelm und schwarzem Kampfanzug wie aus einem Science-Fiction-Film gegen die unbewaffnete Frau, die nur zu einer Abstimmung gehen will – das ist PR-mäßig für Madrid nicht zu gewinnen.

Zur Zeit des faschistischen spanischen Diktators Francisco Franco wurden die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt. Jegliche Wünsche für mehr Eigenständigkeit wurden mit Gewalt unterbunden. Die Wunden aus dieser Zeit sind in Katalonien tief – und für einen Heilungsprozess war noch nicht allzu lang Zeit, denn die Franco-Diktatur endete erst in den 1970er-Jahren.

Trotzdem ist die Lage der Katalanen von heute freilich nicht mit ihrer damaligen Situation zu vergleichen. Spanien ist heute eine Demokratie. Katalonien ist eine wirtschaftlich prosperierende Region, sie besitzt Autonomierechte, und Katalanisch ist hier eine gleichberechtigte Amtssprache. Von massiver Unterdrückung der Menschen durch den spanischen Staat kann keine Rede sein.

Doch einer starken Bewegung in Katalonien reichen die derzeitigen Rechte nicht. Sie will mehr Autonomie bis hin zu einem unabhängigen Staat. Man kann nun zu Recht die Bildung (neuer) Nationalstaaten im demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts als anachronistisch erachten. Grundsätzlich ist der Wunsch vieler Katalanen nach mehr Eigenständigkeit aber trotzdem legitim. Vor allem hilft es nichts, vor diesem Wunsch einfach die Augen zu verschließen. Nur mit Leugnen und Repression wird er nicht verschwinden – im Gegenteil, er wird nur noch größer werden.

Dass Madrid vor vielen Jahren eine schon ausverhandelte Reform des katalanischen Autonomiestatuts wieder verwarf, war ein Fehler. Und dass Spaniens Regierung heute keine bessere Reaktion auf das – zugegeben ungesetzliche – Referendum einfiel, als Sonderpolizisten zu entsenden, zeugt nicht gerade von politischem Einfallsreichtum. Man kann eine Abstimmung und ihr Ergebnis auch nicht anerkennen, ohne Polizeigewalt anzuwenden. Und an Verhandlungen führt ohnehin kein Weg vorbei. Mit einem umsichtigeren Handeln wäre Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag nicht in die PR-Falle getappt, die Kataloniens Regierungschef Puigdemont vielleicht ganz bewusst aufgestellt hat.

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2017)

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