Leitartikel

Wir brauchen ein paar neue Spielregeln

Lehren aus dem Wahlkampf: Vier Jahre Legislaturperiode reichen. Vor Wahlen sollten Meinungsforscher und Parlament pausieren. Die Rückzahlung von Parteienförderungen wäre eine Idee.

Stellen Sie sich vor, Fremde überweisen Ihnen ein paar Millionen und stellen naiv völlig frei, ob Sie die nach Belieben ausgeben oder nicht. Und keine Sorge, wenn die weg sind, fließen automatisch weitere Millionen. Würden Sie das Geld zur Realisierung ein paar Ihrer Ideen ausgeben? Vielleicht im Freundes- und Bekanntenkreis verschenken? Dort freuen sich sicher viele, in letzter Zeit hatten Sie ohnehin so wenig Zeit, soziale Kontakte und Freundschaften zu pflegen. Sich Sympathien mit Geld zu kaufen ist zwar nicht elegant, aber wenn es funktioniert . . . Die Familie freut sich auch, wenn wieder alle freundlich grüßen und ihrerseits auch Geschenke bringen.

Würden Sie das tun? Ja?

Dann sollten Sie in spätestens fünf Jahren für den Nationalrat kandidieren, dort können Sie mit dem Geld der Steuerzahler nämlich machen, was Sie wollen. Zum Geldausgeben findet sich dort verlässlich immer eine Mehrheit.

Das ist leider weder Fiktion noch Zynismus, sondern die Wahrheit. Denn sie haben es schon wieder getan.

In nur wenigen Stunden und nur vier Tage vor der österreichischen Nationalratswahl haben Abgeordnete mit wechselnden Mehrheiten im österreichischen Nationalrat Ausgaben von insgesamt 470 Millionen Euro beschlossen. Dieser fahrlässige Umgang mit Steuergeld hat Tradition: In der Marathonsitzung vor der Wahl 2008 verprassten Mehrheiten im Nationalrat überhaupt 2,7 Milliarden, unter anderem dank der Abschaffung der Studiengebühren. So gesehen sind Republik und Steuerpflichtige diesmal geradezu günstig davongekommen. Das ist jetzt zynisch.

In dieser und anderen Zeitungen, in lichten Momenten der Opposition und beim für die Schulden zuständigen Finanzminister war immer wieder die Warnung zu hören und zu lesen, nicht in letzter Minute der alten Legislaturperiode teure Wahlgeschenke zu verteilen. Umsonst. Vor allem SPÖ, FPÖ und Grüne erwiesen sich großzügig mit dem Geld anderer. Rot und Blau haben schon einmal ihre mögliche Partnerschaft geübt.

160 Millionen Euro kostete die Ausweitung der Notstandshilfe. Mit 50 Millionen Euro schlägt die Übernahme der Internatskosten von Lehrlingen durch den Insolvenzausgleichfonds zu Buche. 45 Millionen gibt es für die Verdoppelung der Arbeitsmarktmittel für Behinderte.

Folgen für Finanzen und Betroffene interessierten bei dieser Nacht-und-Nebel-Bescherung kaum jemanden: Dass die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten für manche Unternehmer existenzielle Probleme bringen dürfte, störte die Bankomat-Koalition (Blau, Grüne und SPÖ) nicht wirklich. Die betreffende Regelung ist übrigens von besonderer Schlichtheit: Gebühren, die Bankomatenbetreiber einheben, sollen ab sofort die Banken der jeweiligen Karten zahlen. Das dürfte die Dichte der Bankomaten erhöhen, da dies ein sicheres Geschäft für Betreiber bedeutet. Die Banken werden sich das Geld später beim Kunden zurückholen. Dann ist der Architekt dieser neuen Bankensteuer, Alois Stöger, wohl nicht mehr im Amt.

Um das Land vor solchen Aktionen zu schützen, sollte man in den vier Wochen vor der Wahl den Nationalrat nur noch in Notfällen wie Naturkatastrophen einberufen. Und: Das Gleiche gilt für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen. Man kann sich dann auf die eigene Vernunft konzentrieren – und nicht darauf, wie andere wählen.

Und noch zwei Vorschläge: Die Legislaturperiode muss schleunigst wieder auf das europäische Maß von vier Jahren reduziert werden. Länger hält ohnehin keine Regierung durch. Nach zweieinhalb Jahren geriet die vergangene in Wahlkampfdauermodus. Um Dirty Campaigning und das Beraterunwesen zu beschränken, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Parteienförderung – etwa durch den Verwaltungsgerichtshof – bei offensichtlichem Missbrauch oder Verwendung für fremde Zwecke zurückzufordern. Die Angst vor dem Exekutor ist vielleicht größer als die vor dem Wähler. Dem trauen so manche Parteien offenbar nicht viel Verstand zu. Siehe oben.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2017)

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