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Seinen „ultimativen Deal“ kann Trump gleich wieder vergessen

Leitartikel Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nimmt sich der US-Präsident als Nahost-Vermittler schon nach einem Jahr aus dem Rennen.

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(c) REUTERS (JONATHAN ERNST)

Auf den ersten Blick schien der morgendliche Tweet von Donald Trump eine glatte Themenverfehlung zu sein. Während im Nahen Osten am Mittwoch die Wogen hochgingen wegen der erwarteten Entscheidung zu Jerusalem und auch die europäischen Spitzen den US-Präsidenten eindringlich davor warnten, die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, postete Trump ein Video über Prototypen für die Mauer zu Mexiko. Doch beide Themen haben jenen gemeinsamen Nenner, der das Handeln des Präsidenten stärker bestimmt als jede diplomatische Erwägung: Wie die Mauer zu Mexiko zählt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu den Wahlversprechen des Republikaners. Die will er umsetzen, koste es, was es wolle.

Geht es nach dem Weißen Haus, ist die Entscheidung auch nicht mehr als das: die Umsetzung eines Wahlversprechens. Trump bedient damit vor allem die Evangelikalen und die Pro-Israel-Lobby. Die Wähler (und seine Popularitätswerte) zu Hause sind dem Präsidenten stets näher als jeder Konfliktherd oder eine Tradition der US-Außenpolitik. Einmal mehr aber agiert der Präsident dabei wie ein Elefant im Porzellanladen.

Trumps Mitarbeiter bemühten sich zwar schon im Vorfeld zu betonen, dass sich die US-Position mit Blick auf den Nahost-Konflikt nicht verändert habe. Der Präsident unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung, und Ostjerusalem könne noch die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Die neue US-Botschaft werde auch sicher in Westjerusalem stehen, wo sich ja ohnehin israelische Regierungsstellen befinden. Von offizieller amerikanischer Seite aus steht Friedensverhandlungen also auch künftig nichts im Weg. Wie auch: Schließlich gehört auch ein „ultimativer Deal“ zwischen Israel und den Palästinensern zu Trumps Ankündigungen.

Die explizite Trennung der Jerusalem-Entscheidung vom Nahost-Frieden ist bemerkenswert und ungewöhnlich vorausschauend für einen Präsidenten, der sonst weder Vereinfachungen noch deren Folgen scheut. Doch die US-Regierung versucht damit eine Quadratur des Kreises, die zum Scheitern verurteilt ist. Schwerer als die zukünftige Verlegung der Botschaft wiegt dabei die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Während dies in Israel als Vorentscheidung über den Status der Stadt verstanden wird, sehen sich die Palästinenser in ihrer Befürchtung bestätigt, dass Trump kein neutraler Vermittler ist und an einer fairen Lösung des Konflikts kein Interesse hat. Dass unter diesen Umständen irgendetwas verhandelt werden kann, ist unrealistisch. Einen „ultimativen Deal“ wird es also nicht geben.

Im Gegenteil: Trump spielt damit all jenen Kräften in die Hände, die von dem Konflikt profitieren, allen voran den Islamisten. Die radikalislamische Hamas, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und nun im Zuge eines schwierigen Versöhnungsprozesses ihre Macht im Gazastreifen an die Fatah übergeben soll, ruft bereits zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Die Trump-Entscheidung wird für die Hamas damit zu einer Ausrede für eine neue Runde der Gewalt.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt die Gunst der Stunde, um sich als Sprachrohr der muslimischen Welt zu inszenieren. Als derzeitiger Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat er zu einem Krisengipfel geladen und öffentlichkeitswirksam damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Und der Iran dürfte versuchen, sich auf Kosten Riads zu profilieren. Schließlich pflegt der iranische Erzfeind Saudi-Arabien enge Beziehungen zur Trump-Administration, um den Einfluss Teherans in der arabischen Welt zu schmälern.

Schon in der Nordkorea-Krise hat der US-Präsident gefährlich wenig realistisches Einschätzungsvermögen bewiesen. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels macht er sich nun auch zum Zündler im Nahen Osten. Verlierer sind all jene, die sich eine baldige Lösung des Nahost-Konflikts wünschen. Vor allem die moderaten Palästinenser, die vorerst jede Aussicht auf einen eigenen Staat verloren haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2017)

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