Leitartikel

Das neue Österreich?

Die Republik wird personell völlig neu aufgestellt. Nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Ländern und bei den Sozialpartnern. Ein Mondfenster für echte Reformen. Und ein Risiko, dass alles weitergeht wie bisher. Nur mit anderen Köpfen.

Die Presse

Es war ein hübscher kleiner Vorgeschmack auf die Politik der mutmaßlichen künftigen Regierung. ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, den Zwölf-Stunden-Arbeitstag gesetzlich zuzulassen, der bisher arbeitsrechtlich eigentlich nicht vorgesehen war. Der Aufschrei nach dieser fast formellen Maßnahme war gewaltig. Von moderner Sklaverei und dem Ende aller Arbeitnehmerrechte war die Rede. Unfreiwillig komische Übertreibungen gehören zwar zum Lokalkolorit, die heftigen Reaktionen waren dennoch bemerkenswert. Die ÖVP antwortete perplex mit Unverständnis, die Freiheitlichen ließen ausrichten, die Ausweitung der Arbeitszeit in bestimmten Fällen betreffe nicht alle, und die zu bestimmenden Details müssten erst verhandelt werden.

Der Fall zeigt klar: So winzig kann eine Veränderung gar nicht sein, dass nicht sofort ein kleinerer Bürgerkrieg ausgerufen wird. Dass es sich bei der Ermöglichung des Zwölf-Stunden-Arbeitstages um eine vergleichsweise harmlose Maßnahme handelt, ist hinlänglich bekannt, ihr Beschluss ist bereits in SPÖ-ÖVP-Verhandlungen in der alten Regierung in greifbarer Nähe gewesen. In sehr vielen Branchen sind solche Arbeitszeiten längst Realität – wie in anderen übrigens die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit. Daher ist der Beschluss keine große Reform, sondern die logische Umsetzung eines Nachholbedarfs der Politik auf die Welt da draußen. Eine wichtige Symbolik hat sie jedoch: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Österreich eine Entwicklung verselbstständigt, die dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schadet. Arbeitsinspektoren, die Beamten des Sozialressorts und die dazugehörigen Juristen haben eine Art kleinen arbeitsrechtlichen Staat im Staat errichtet. Wer bisweilen von Arbeitsinspektoren Besuch hat, kann sonst unzulässige Vergleiche mit stasiähnlichen Behörden nachvollziehen. (Ich schreibe diese Zeilen durchaus im Wissen, einen raschen Besuch des lokalen Arbeitsinspektorenstandgerichts zu provozieren.)

Das kleine Zwölf-Arbeitsstunden-Gate der türkis-blauen Verhandlungen – ob und wie viele schwarze Alt-ÖVPler an Bord bleiben dürfen, ist noch unentschieden – zeigt jedenfalls, wie groß der Widerstand gegen Veränderungen und Anpassungen der Organisation von Österreich auf die künftigen Zwanzigerjahre sein wird. Dabei war die Möglichkeit für eine notwendige wirtschaftsliberale Durchforstung und Neuaufstellung des Landes noch selten so gut wie jetzt. Dass das passieren muss, bestreiten nur wenige Wirtschafts- und Staatswissenschaftler, unterschiedlich ist nur die Zielrichtung: Geht es darum, Österreich wie das Niedrigsteuerland Schweiz aufzustellen, oder nach einer Reformperiode wie den vernünftigeren Sozialstaat Schweden? Sebastian Kurz muss gerade nur die von der vergangenen Wende mit Wolfgang Schüssel misstrauisch gewordene FPÖ von seinem Veränderungskurs überzeugen. Sonst bietet sich ein politisches Mondfenster: Die SPÖ liegt am Boden, auch wenn Christian Kern gedanklich noch immer auf dem Gipfel weilt. Die Grünen gibt es vorerst nicht mehr, die Liste Pilz muss sich mit ebendiesem beschäftigen. Und die Neos werden sich echten Reformen nicht ganz verschließen können. Selbst in den Ländern sind mit dem Abgang Erwin Prölls und Josef Pühringers die potenziellen Verhinderer abgetreten. St. Pöltens Johanna Mikl-Leitner will nur guten Wind bis zur Wahl im Jänner. Oberösterreichs Landesregierung gefällt sich in der Regierungskonstellation als heimliche Kommandozentrale einer ebensolchen Bundesregierung in Wien, der Linzer Sparkurs beweist klar und deutlich, dass man es mit der Sanierung der Landesfinanzen und somit möglichen neuen Impulsen ernst meint.

Das einst mächtige rote Wien spielt spätes Rom mit Einbeziehung der Diadochen. Und bei den Sozialpartnern übergeben Rudi Kaske und Christoph Leitl an Jüngere, die sich auch erst eingewöhnen müssen. Und über all dem: Die Wirtschaftsentwicklung ist erstmals seit Langem sehr erfreulich, ein paar gute Jahre geben der künftigen Regierung mehr finanzielle und strukturelle Möglichkeiten als den Regierungen zuvor. Also freie Bahn für Kurz und Strache? Nicht ganz, denn ihnen könnten zwei Herren (und deren Berater) im Wege stehen: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Beide wollen diese Regierung mit der Gewissheit bilden, zwei Legislaturperioden zu regieren. Beide wollen zwar, dass endlich etwas weitergehet. Beide wollen etwas für die eigenen Wähler erreichen, das geht beim Thema Sicherheit leicht, auch wenn es durch mehr Personal bei der Polizei teuer wird.

Aber: Beide scheinen sich darauf verständigt zu haben, dass sie gar nicht erst versuchen wollen, das Rad neu zu erfinden. Soll heißen: Mit dem Regierungsprogramm soll erst gar keine große Erwartungshaltung geweckt werden, sondern „Pragmatische Sachpolitik“ soll die inoffizielle Devise lauten. Daher brauche man entsprechende Minister in der Regierung und keine Selbstdarsteller, wie es sie mitunter früher gegeben haben soll. Den großen wirtschaftsliberalen Reformen seien viele inhaltlich gerechtfertigte Kompromisse vorzuziehen, heißt es da etwa. Aber vielleicht geschieht ja doch noch ein Weihnachtswunder.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2017)

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