Leitartikel

Türkis-Blau: Slowness kills

Leitartikel Wovon sich Türkis-Blau von Schwarz-Blau unterscheidet: Kurz setzt mehr auf Vertraute denn auf die alte ÖVP. Mit der FPÖ will er weniger das Land umkrempeln denn lange regieren.

Die neue Regierungsspitze: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
Die neue Regierungsspitze: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
Die neue Regierungsspitze: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Vor sechseinhalb Jahren sorgte seine Bestellung als Integrationsstaatssekretär noch für Spott und Häme. Nun ist Sebastian Kurz Kanzler (mit Krawatte!) an der Seite eines inhaltlich bisher erstaunlich gut vorbereiteten Senior-Juniorpartners Heinz-Christian Strache. Bis zuletzt war die Personalauswahl von Kurz spannend bis ungewöhnlich. Sein Team überrascht aber nur auf den ersten Blick. Er bleibt seiner Linie treu und setzt mehr auf Vertrauen denn auf Partei-, Bünde- oder Länderlogik.

>>> Nachlese: Der Liveticker von der Regierungspräsentation

Bis auf Ex-Telekom-Managerin Margarete Schramböck sind alle neuen ÖVP-Regierungsmitglieder Quereinsteiger, die Kurz lange kennt (wie Uniqa-Vorstand Hartwig Löger als neuer CFO der Regierung), in seine Bewegung holte (wie den parteifremden Josef Moser, gegen den ÖVPler Sturm liefen und den Kurz nun trotzig ins Justizressort setzt) oder mit denen er schon arbeitete (wie den neuen Bildungsminister Heinz Faßmann, der den Titel Experte im Gegensatz zu manchen in Funk und Fernsehen wahrhaft verdient). Unschön ist die Rochade von Elisabeth Köstinger und Wolfgang Sobotka zwischen Nationalratspräsidium und Regierung, diese Zwischenstation für die junge Politikerin hätte Kurz dem Parlament, ihr und dem alten ÖVP-Haudegen ersparen können.

Ministerliste: Das Kabinett der Regierungs-Neulinge

Inhaltlich liest sich das Regierungsprogramm ziemlich harmlos. Viele umstrittene Themen werden elegant vertagt wie etwa die durchaus sinnvolle Stärkung der direkten Demokratie, die erst in den 20er-Jahren gesetzlich beschlossen werden soll. Dass dann übrigens immerhin 900.000 Unterschriften von Wahlberechtigten für die zwingende Abhaltung einer Volksabstimmung notwendig sein werden, ist mehr, als FPÖ und ÖVP bisher wollten und zeugt von Augenmaß.

Kein großer Wurf. Die Steuerpläne klingen noch nicht nach großem Wurf, Österreich wird wohl auch nach 2020 ein Hochsteuerland bleiben, die deutliche Entlastung des Faktors Arbeit ist ein alter frommer Wunsch, bis zur Realisierung warten wir mit dem Rosenstreuen. Die Zusammenlegung der Länder-Kassen wird zwar angepeilt, aber unter Wahrung der Länder-Autonomie, was leicht zum Verpackungsschwindel mutieren könnte. Und 2100 neue Polizisten in der kommenden Periode klingen weniger, als sie kosten.

Überblick: Familie, Sicherheit, Rauchen: Der schwarz-blaue Koalitionspakt

Das bleibt generell das Fragezeichen: Allein bei der Unfallversicherungsanstalt wird man die Milliarden nicht holen, das obliegt dem – zumindest auf ÖVP-Seite – Fachleute-Kabinett. Genau beobachten sollte die Öffentlichkeit, wie die FPÖ mit den beiden Sicherheitsressorts und seinen Geheimdiensten umgeht, von Herbert Kickl wissen wir, dass er intellektuell genug ist, um staatspolitisch sensibles Führen zu begreifen, von Mario Kunasek aus der Steiermark noch nicht.

Türkis-Blau formerly known as Schwarz-Blau wird mehr unter Beobachtung stehen als die fast schon vergessenen vielen Vorgängerkoalitionen aus SPÖ und ÖVP. Fest steht, dass Kurz und Strache mit ihrer Regierung weniger mit dem alten Wolfgang-Schüssel-Motto „Speed kills“ in kurzer Zeit das Land völlig umkrempeln, sondern es in einem längeren Projekt über zwei Perioden schrittweise verändern wollen. Das ist anfangs bequemer, langfristig aber ambitionierter.

chefredaktion@diepresse.com

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