Leitartikel

Von Merkel IV Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair

Das Einzige, was Deutschlands ungeliebte Große Koalition zusammenschweißt, ist ihre Alternativlosigkeit. Die Kanzlerin bietet mehr Geld an, aber keine Vision.

Ein Wunschkind ist die Große Koalition nicht. Union und SPD mühen sich nur aus einem Grund um einen Pakt: weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Das Alternativprogramm wurde noch vor der Aufführung abgesetzt: Das schwarz-grün-gelbe Jamaikabündnis lief nach vier Sondierungswochen auf Sand, die FDP ging von Bord. Erst danach nahmen die Sozialdemokraten, die sich nach ihrem Wahldesaster am 24. September (und auch noch in den ersten Stunden nach dem Jamaika-Schiffbruch) ohne Not, Wenn und Aber auf die Oppositionsrolle festgelegt hatten, wieder das Koalitionskreuz auf sich.

Eine Neuwahl wollte der bisweilen etwas desorientierte SPD-Kapitän Martin Schulz nicht riskieren; denn dies hätte seinen sicheren Untergang bedeutet und seiner Partei am Ende wohl erst recht wieder die trübe Aussicht beschert, als Juniorpartner bei Angela Merkel anheuern zu müssen. Also tritt Schulz den Dienst an Deck des Staatsschiffs lieber gleich an. So kann er wenigstens seine Haut und auch noch ein Ministeramt für sich retten, wenngleich er im Wahlkampf angekündigt hat, nicht unter Merkel zu regieren.

Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören. Umfragen zufolge glaubt mittlerweile die Mehrheit der Deutschen, dass sie die Macht zur Halbzeit der Legislaturperiode abgeben wird.

Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten. Das Wörtchen Aufbruch findet sich dennoch in dem 28 Seiten starken Papier, das CDU, CSU und SPD zum Abschluss der Sondierungsgespräche vorgelegt haben. Einen Aufbruch für Europa soll es geben, zumindest in der Überschrift – und in einem konkreten Versprechen: Berlin will die EU finanziell stärken. Als dann Merkel bei der Pressekonferenz gefragt wurde, ob es auch für Deutschland einen Aufbruch gebe, antwortete sie formelhaft: Ein Aufbruch für Europa sei immer auch ein Aufbruch für Deutschland.

Tja, die großen Würfe sind in der ersten Schlagwortsammlung nicht zu erkennen, eher die kleinen Kompromisse, wie das so ist, wenn sich drei Parteien zusammenraufen: Die Solidaritätszuschläge für den Osten werden abgebaut, aber nicht abgeschafft; eine Mindestpension wird eingeführt, das Kindergeld erhöht. Mit anderen Worten: Merkel greift in die vollen Kassen, um die SPD bei Koalitionslaune zu halten. Die von den Sozialdemokraten geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt jedoch nicht. Dafür aber eine Obergrenze für Flüchtlinge, auch wenn das in Deutschland nicht so heißt: Die Zahl von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr soll nicht überstiegen werden. Im Verhältnis sind das weniger als die für heuer vorgesehenen 30.000 im zehnmal einwohnerschwächeren Österreich, das von Berlin heftige Schelte kassiert hat, als es vor zwei Jahren die Obergrenze eingeführt hat. Überzeugungen ändern sich manchmal rasch.


Insgesamt hält sich der Reformeifer von Merkel IV in Grenzen. Aber wen wundert's? Mit einem plötzlichen Energieanfall hätten die drei Spitzenverhandler sich und die anderen nur erschreckt. Deutschland geht es gut. Die Frage ist nur, ob es auch so bleibt, wenn einfach nur das meiste beim Alten bleibt.

Im Moment aber wäre das vom Sondierungsmarathon ermattete Volk vermutlich heilfroh, endlich wieder eine stabile Regierung zu haben – und wenn es die alte wird. Noch ist es nicht so weit. Die eigentlichen Verhandlungen haben auch 111 Tage nach der Wahl noch nicht begonnen. Und am Ende müssen noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Sollte es nicht klappen, wären alle drei Verhandler schneller als gedacht am Ende ihrer Karrieren angelangt: Schulz, Seehofer – und Merkel. Das schweißt zusammen. Aber es reißt nicht mit.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2018)

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